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Chile: Politisches Porträt Chile

10.06.2021 - Artikel

Chile ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident, zugleich Regierungschef, wird für 4 Jahre gewählt. Unmittelbare Wiederwahl ist unzulässig. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und ernennt und entlässt die Kabinettsmitglieder. Er kann innerhalb eines festgelegten Rahmens Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

Der Staatsaufbau ist zentralistisch. Chile ist in 16 Regionen untergliedert, diese wiederum in 54 Provinzen und 346 Gemeinden.

Chile ist ein demokratischer Rechtsstaat, der sich uneingeschränkt der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet fühlt.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet im Zivil- und Strafrecht in letzter Instanz. Daneben gibt es ein Verfassungsgericht, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger sind nicht vorgesehen.

Die chilenische Demokratie ist geprägt durch eine sehr aktive Zivilgesellschaft, größtenteils entsprungen aus dem Widerstand der letzten Militärdiktatur (1973 bis 1990). Die Presse- und Medienfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt.

Ausgelöst durch die sozialen Unruhen seit Oktober 2019 durchläuft Chile gegenwärtig einen Verfassungsreformprozess.

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