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Chile: Politisches Porträt Chile

02.12.2019 - Artikel

Chile ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident, zugleich Regierungschef, wird für 4 Jahre gewählt. Unmittelbare Wiederwahl ist unzulässig. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und ernennt und entlässt die Mitglieder des Kabinetts. Er kann innerhalb eines festgelegten Rahmens Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

Der Staatsaufbau ist zentralistisch. Das Land ist in 16 Regionen untergliedert, diese wiederum in 54 Provinzen und 346 Gemeinden.

Chile ist ein demokratischer Rechtsstaat.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet im Zivil- und Strafrecht in letzter Instanz. Daneben gibt es ein Verfassungsgericht, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger sind nicht vorgesehen.

Die chilenische Demokratie ist geprägt durch eine sehr aktive Zivilgesellschaft, größtenteils entsprungen aus dem Widerstand der letzten Militärdiktatur (1973 bis 1990). Die Presse- und Medienfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt.

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