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Chile und Deutschland: Partner auch in unruhigen Zeiten
Proteste in Chile, 9.11.19, © MAXPPP
Chile ist für die Bundesrepublik ein wichtiger und verlässlicher Partner in Lateinamerika und darüber hinaus. Beide Länder teilen grundlegende Werte wie Demokratie und die Unterstützung einer multilateralen Weltordnung.
Gerade in Zeiten, in denen diese Ordnung von vielen Seiten unter Druck gerät, setzen sich Chile und Deutschland für einen freien, regelbasierten Welthandel oder die Umsetzung der Klimaziele der Vereinten Nationen ein. Chile engagiert sich dabei im Rahmen der von Außenminister Maas ins Leben gerufenen Lateinamerika-und-Karibik-Initiative, mit der die Zusammenarbeit der Region mit gleichgesinnten Partnern in Europa und anderswo vertieft werden soll.
Deutschland zur Unterstützung bereit
Vor dem Hintergrund der anhaltenden innenpolitischen Spannungen in Chile hat Außenminister Maas heute (12.11.) mit seinem Amtskollegen Ribera telefoniert und versichert, dass Deutschland auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles steht. Maas begrüßte die Anstrengungen von Staatspräsident Piñera zur Lösung der Krise sowie seine Bekräftigung, Vorwürfen gegen die Sicherheitskräfte wegen übermäßiger Gewaltanwendung gegen Demonstrierende nachzugehen und dabei auch mit der internationalen Mission der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Dies unterstreiche die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Chile. Deutschland sei zur Unterstützung bereit, falls Chile diese benötige.
Kompromisssuche im Innern
Das innenpolitische Leben in Chile wird seit Wochen von Protesten gegen Sparmaßnahmen der Regierung bestimmt, die durch eine Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr ausgelöst wurden. Am 26. Oktober demonstrierte mehr als eine Million Menschen allein in der Hauptstadt Santiago vor allem für einen Abbau des Wohlstandsgefälles innerhalb der chilenischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung die Ausrichtung des in Chile geplanten APEC-Gipfels und der Klimakonferenz COP25 abgesagt. Die COP25 wird nun vom 2.-13. Dezember in Madrid stattfinden.
Die Regierung von Staatspräsident Piñera hat inzwischen ein Reformprogramm angekündigt, das unter anderem die Anhebung von Mindestlohn und -rente, die Rücknahme von Preiserhöhungen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes umfasst. Daneben soll ein breiter gesellschaftlicher Dialog stattfinden, um für den notwendigen Reformprozess im Land zu werben und gleichzeitig weitere Forderungen der Demonstrierenden aufzunehmen. Auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde angekündigt.