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Bulgarien: Politisches Porträt

31.10.2022 - Artikel

Bulgarien ist seit dem Ende des Kommunismus eine parlamentarische Demokratie. Von 2009 bis zum April 2021 stellte mit wenigen Ausnahmen die konservative GERB-Partei den Ministerpräsidenten. Die anschließende Fragmentierung der Parteienlandschaft erschwerte die Regierungsbildung, so dass 2021 drei Parlamentswahlen stattfanden. Bei den 3. Parlamentswahlen am 14.11.2021 gewann die neu gegründete Partei „Wir setzen den Wandel fort“. Die von ihr gebildete Koalition aus vier Parteien zerbrach jedoch schon ein halbes Jahr nach Amtsantritt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach erneuten Parlamentswahlen am 2.10.2022 regiert eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Galab Donev.

Im Zuge der 2007 vollzogenen EU-Mitgliedschaft hat Bulgarien weitreichende wirtschaftliche und politische Reformen durchgeführt. Herausforderungen bleiben eine negative demographische Entwicklung sowie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, sozialer Ungleichheit und Armut. Bulgarien betreibt eine pragmatische Außenpolitik. Im Fokus stehen die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten, zum Westbalkan, zu den USA und – wegen der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen über die Balkanroute – zur Türkei. Bulgarien ist seit 2004 Mitglied der NATO.

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