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Brunei Darussalam: Politisches Porträt

15.02.2024 - Artikel

Das muslimische Sultanat und vormals britische Protektorat erhielt 1984 Unabhängigkeit. Die absolute Monarchie wird seit 1967 von Sultan Hassanal Bolkiah regiert. Staatsphilosophie ist die Sicherung und Erhaltung der malaiisch-muslimischen Monarchie mit eigener Identität. Brunei wird seit 1962 im Ausnahmezustand regiert. 2004 hat der Sultan den 20 Jahre suspendierten Legislative Council, ein parlamentsähnliches beratendes Organ mit überwiegend ernannten Mitgliedern, wiedereingesetzt.

Der Sultan ist auch oberster Hüter der islamischen Staatsreligion schafiitischer Prägung (sunnitisch). Alle islamischen Einrichtungen sind staatlich. Die Verfassung garantiert die Ausübung anderer Religionen, Missionierung ist ihnen nicht gestattet. Es gibt diverse christliche Kirchen, mindestens je einen alten buddhistischen und hinduistischen Tempel.

Das Rechtswesen orientiert sich am britischen System (Common Law). Daneben bestehen Schariagerichte. Das seit rund 25 Jahren bestehende Moratorium für die Todesstrafe wurde im Mai 2019 auf das neue Schariastrafrecht ausgedehnt.

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