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Botsuana: Politisches Porträt

18.03.2024 - Artikel

Seit der Unabhängigkeit 1966 ist Botsuana eine präsidentielle Mehrparteiendemokratie mit hoher politischer Stabilität. Parlament und Präsident wurden zuletzt 2019 gewählt, die nächsten Wahlen finden im Oktober 2024 statt.

Hauptziele der Innen- und Wirtschaftspolitik sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, Minderung der Jugendarbeitslosigkeit und Armutsbeseitigung. Botsuana zählt zu den wohlhabendsten Staaten in Afrika. Die gesellschaftlichen Strukturen sind ländlich-konservativ und patriarchalisch. Dabei ist die Menschenrechtslage im afrikanischen Vergleich gut. Frauen sind laut der Verfassung gleichberechtigt, jedoch weiterhin in Parlament und Regierung unterrepräsentiert. Homosexualität wurde 2019 durch den höchsten Gerichtshof des Landes entkriminalisiert; die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen müssen noch angepasst werden. In Botsuana gilt für Kapitalverbrechen die Todesstrafe, welche immer noch, wenn auch selten, vollstreckt wird.

Gut 17% der Bevölkerung lebt noch in Armut. Besonders stark betroffen ist die Urbevölkerung der San, die unter Ausgrenzung und Benachteiligung leidet. 2018 benannte die Regierung daher eine Verbindungsperson für den Dialog mit dieser Bevölkerungsgruppe.

Die Außenpolitik ist multilateral ausgerichtet. Dabei bemüht sich Botsuana um die globale Durchsetzung der Menschenrechte und ist ein entschiedener Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs.

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