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Bosnien und Herzegowina verdient Chance auf Neustart Bosnien und Herzegowina

17.01.2015 - Artikel

Am Freitag (16.01.) sind Außenminister Steinmeier und sein britischer Amtskollege Hammond nach Sarajewo gereist, um dort für einen Neustart des Reformprozesses zu werben.

Außenminister Steinmeier vor dem Abflug nach Sarajewo
Außenminister Steinmeier vor dem Abflug nach Sarajewo© Photothek/Köhler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Amtskollege Philip Hammond sind am Freitag (16.01.) nach Bosnien und Herzegowina gereist. In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo haben sie in Gesprächen mit den politischen Führern des Landes für einen Neustart des Reformprozesses geworben. Hierzu hatten die beiden Außenminister im November auf einer Westbalkan-Konferenz in Berlin eine gemeinsame Initiative vorgestellt. Wichtiger Bestandteil der Initiative ist eine Selbstverpflichtung der politischen Kräfte vor Ort auf Reformen.

Die Reise nach Bosnien verlief zunächst beschwerlicher als gedacht: Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen und dichtem Nebel wurden die Flugzeuge von Steinmeier und Hammond nach Mostar umgeleitet. Von dort machten sich die beiden Außenminister im Auto auf den Weg nach Sarajewo, wo sie Freitagmittag schließlich mit einiger Verspätung eintrafen.

Besuch in schwieriger Zeit

Auf ihrer Fahrt in die Hauptstadt des Balkanlandes konnten Steinmeier und Hammond bereits einen ersten Eindruck von der Lage in Bosnien und Herzegowina gewinnen.

Bei einem Blick durch die Autofenster wurde schnell klar: Die beiden Außenminister besuchen das Land in einer schwierigen Zeit. Trotz großer und sichtbarer Investitionen in die Infrastruktur hinkt die wirtschaftliche Entwicklung derjenigen anderer Balkanländer hinterher.

Die Arbeitslosenquote liegt nach offiziellen Angaben bei über 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 60 Prozent. Die Flutkatastrophe hat das Land im letzten Jahr zusätzlich noch einmal hart getroffen.

Krise überwinden, Reformen anpacken

Steinmeier spricht vor dem bosnischen Parlament in Sarajewo
Steinmeier spricht vor dem bosnischen Parlament in Sarajewo© Photothek/Köhler

Zudem leidet Bosnien und Herzegowina immer noch unter den Folgen des Krieges, der das Land zwischen 1992 und 1995 entlang ethnischer Gräben teilte. Rund 100.000 Menschen starben damals während der Kämpfe. Zwanzig Jahre nach Kriegsende spaltet das Misstrauen zwischen den verschiedenen Volksgruppen das Vier-Millionen-Einwohner Land auf dem Balkan noch immer. Die Folgen sind politische und wirtschaftliche Stagnation und das Ausbleiben dringend notwendiger Reformen.

Steinmeier und Hammond geht es um die Überwindung dieses Reformstaus. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Parlament in Sarajewo warben beide Minister am Freitag entschlossen für eine Annäherung Bosniens und Herzegowinas an die Europäische Union (EU).

Der deutsche Außenminister betonte in einer Rede vor dem Parlament, dass durch die deutsch-britische Initiative zur Annäherung Bosniens an die EU eine Tür aufgestoßen worden sei. Er appellierte an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, diese Chance zu nutzen. Steinmeier fügte hinzu:

Wir, die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sind bereit zu helfen und zu unterstützen. Den Weg hin zur EU muss Bosnien und Herzegowina aber selbst beschreiben, Reformwille und Entschlossenheit müssen aus der Mitte der Gesellschaft und Politik kommen. Die Verantwortung liegt in Ihren Händen, in den Händen der Politikerinnen und Politiker dieses Landes!

Lesen Sie hier die komplette Rede des Außenministers

Deutsch-britische Reforminitiative

Straße in Sarajewo
Straße in Sarajewo© photothek'/Trutschel

Steinmeier verwies in seinen Äußerungen vor den Abgeordneten auch darauf, dass die deutsch-britische Initiative von der Europäischen Union unterstützt und weiter entwickelt wird. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei einem Besuch in Sarajewo im letzten Dezember gemeinsam mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn für die Initiative geworben. Sie hatten deutlich gemacht, dass sich Fortschritte bei der Umsetzung auch positiv auf den EU-Annäherungsprozess auswirken würden.

Steinmeier hatte bereits vor seiner Abreise angekündigt, hieran anzuknüpfen und in Sarajewo gemeinsam mit dem britischen Außenminister "in vielen Gesprächen mit den wichtigen politischen und wirtschaftlichen Kräften im Land für eine Selbstverpflichtung auf Reformen" zu werben.

Intensive Gespräche mit Präsidentschaft und Parteiführern

Eines dieser Gespräche führten Steinmeier und Hammond mit den drei Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina: Mladen Ivančić, Bakir Izetbegović und Dragan Čović. Die beiden europäischen Außenminister warben gegenüber den drei Politikern, die die bosniakische, kroatische und serbische Volksgruppe im Staatspräsidium vertreten, für eine Selbstverpflichtung der bosnischen Politik und Gesellschaft auf Reformen. Steinmeier und Hammond unterstrichen, dass es für Bosnien und Herzegowina im Gegenzug schnellere Fortschritte im EU-Annäherungsprozess geben werde.

Brücke in Mostar
Brücke in Mostar© picture-alliance/dpa

Danach trafen Steinmeier und Hammond zu einem mehr als 90minütigen Austausch mit den Vorsitzenden der im Parlament des Landes vertretenen Parteien zusammen. Auch hier warben die beiden Außenminister für ihre Initiative. Beide appellierten an den "politischen Willen" der bosnischen Führung, die sich bietenden Chancen für Reformen und eine weitere Annährung an die Europäische Union zu ergreifen.

Mut zu schwierigen Entscheidungen notwendig

Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Steinmeier: "Ein schlichtes weiter so kann und darf es für Bosnien und Herzegowina nicht geben." Es müsse jetzt darum gehen, einen Reformweg zu formulieren, der eine möglichst schnelle Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Bosnien und Herzegowina bewirken könne. "

Steinmeier unterstrich, dass Hammond und er selbst zur "europäischen Perspektive Bosniens" stünden. Es sei jetzt an Bosnien und Herzegowina diese Chance zu ergreifen. Dazu sei, so Steinmeier an die politische Führung des Landes gerichtet, konstruktive Zusammenarbeit, Mut zum Umdenken und Mut zu schwierigen Entscheidungen notwendig.

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz machten sich Steinmeier und Hammond mit der Überzeugung auf den Rückweg, mit ihrer Initiative und ihren Gesprächen einen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass Bosnien und Herzegowina ein "Neustart" im Reformprozess und bei der Annäherung an die EU gelingen könne. Aber eines hatten sie bei ihrem Besuch auch sehr deutlich gemacht: Der Ball liegt nun bei der bosnischen Führung. Sie hat die vielleicht letzte Chance ihr Land durch Reformen für den weiteren EU-Annäherungsprozess "fit" zu machen.

Zum Weiterlesen:

"Neustart für Bosnien und Herzegowina" - gemeinsamer Namensartikel der Außenminister Steinmeier und Hammond

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