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Steinmeier und Hammond schlagen Neustart für Bosnien und Herzegowina vor Bosnien und Herzegowina

06.11.2014 - Artikel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Amtskollege Philipp Hammond haben auf der Westbalkan-Konferenz des Aspen-Instituts in Berlin vorgeschlagen, den EU-Annäherungsprozess in Bosnien und Herzegowina zu revitalisieren. In einem gemeinsamen Namensartikel und einem "offenen Brief" an die Menschen in Bosnien und Herzegowina fordern sie einen Neustart für das südosteuropäische Land.

Westbalkan-Konferenz des Aspen-Instituts in Berlin

Diskussion zwischen den Außenministern bei der Westbalkan-Konferenz
Diskussion zwischen den Außenministern bei der Westbalkan-Konferenz© photothek / Gottschalk

Am Mittwoch (06.11.) hatte das Aspen-Institut in den Räumen der britischen Botschaft in Berlin zur sechsten Westbalkan-Konferenz eingeladen. An der Konferenz haben neben Außenminister Steinmeier und seinem britischen Amtskollegen Hammond auch die Außenministerinnen und Außenminister von acht westlichen Balkanstaaten teilgenommen.

Steinmeier und Hammond nutzten das Forum, um in Gesprächen mit dem bosnischen Außenminister Zlatko Lagumdžija und seinen Amtskolleginnen und –Kollegen aus der Region für eine Revitalisierung des Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina zu werben.

Kriegsfolgen noch nicht überwunden

Brücke in Mostar
Brücke in Mostar© picture-alliance/dpa

Bosnien und Herzegowina leidet noch immer unter den Folgen des Krieges, der das Land zwischen 1992 und 1995 entlang ethnischer Gräben teilte und rund 100.000 Todesopfer, vor allem unter den muslimischen Bosniaken, forderte. Erst 1995 konnte bei Verhandlungen in Dayton ein Friedensschluss erzielt werden.

Auch heute spaltet das Misstrauen zwischen den verschiedenen Volksgruppen das Vier-Millionen-Einwohner Land. Die Folgen sind politische Stagnation und das Ausbleiben dringend nötiger Reformen. Auch der bosnische EU-Annäherungsprozess stockt aufgrund mangelnder Reformbereitschaft seit Jahren.

Reforminitiative für Bosnien und Herzegowina

Steinmeier und Hammond bei der Westbalkan-Konferenz des Aspen Instituts in Berlin
Steinmeier und Hammond bei der Westbalkan-Konferenz des Aspen Instituts in Berlin© photothek / Gottschalk

Die Kernpunkte ihrer Reforminitiative erläuterten die beiden Außenminister dann am Donnerstag in einem gemeinsamen Namensartikel, der zeitgleich in der deutschen Tageszeitung Frankfurter Rundschau sowie in Form eines "offenen Briefes" in Bosnien und Herzegowina und den Nachbarländern veröffentlicht wurde. Ihre Vorschläge zielen ab auf Verbesserungen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich sowie im Bereich der guten Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit. Dies schließt Reformen ein, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Rechtsstaat zu stärken sowie Korruption und Kriminalität zu vermindern.

Als ersten Schritt fordern Steinmeier und Hammond, dass sich die politischen Führer Bosniens und Herzegowinas schriftlich dazu verpflichten, auf allen Ebenen die Institutionen des Staates „fit zu machen“, um effektiv mit der Europäischen Union zusammenarbeiten zu können. Zudem sollen sie mit der Europäischen Union eine breite Reformagenda ausarbeiten, die das Land auf seinem Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft voran bringt. Steinmeier und Hammond betonen:

Wir machen den Menschen in Bosnien und Herzegowina und den von ihnen gewählten Politikern ein Angebot: Wenn sie die nötigen Reformen umsetzen, werden wir uns für Fortschritte auf dem Weg des Landes nach Europa einsetzen.

Breite Mitwirkung erforderlich

Gleichzeitig sagen die beiden Außenminister zu, für ihre Initiative aktiv zu werben, um eine breite Mitwirkung zu erreichen. Man brauche, so Steinmeier und Hammond, sowohl die Nachbarstaaten Kroatien und Serbien, die EU-Partner, als auch die USA. Am wichtigsten sei aber die Führungsstärke der bosnischen Politiker, die die Interessen ihres gesamten Landes, unabhängig von ethnischen Zugehörigkeiten, in den Blick nehmen müssten.

Neustart für Bosnien und Herzegowina: Namensartikel der Außenminister Steinmeier und Hammond

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