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Steinmeier sichert Flutopfern weitere Hilfe zu Bosnien und Herzegowina

27.05.2014 - Artikel

Mit seinem Besuch in Bosnien und Herzegowina hat Steinmeier das deutsche und europäische Engagement für eine positive Entwicklung im Land bekräftigt.

Außenminister Steinmeier hat sich am 26. und 27. Mai zu Gesprächen in Bosnien und Herzegowina aufgehalten. In Sarajewo ist er mit Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft zusammengekommen. Mit seinem Besuch hat der deutsche Außenminister das fortgesetzte intensive Engagement Deutschlands und der EU für eine positive Entwicklung in Bosnien und Herzegowina zum Ausdruck gebracht. Den Opfern der Flutkatastrophe sagte Außenminister Steinmeier Hilfen in Höhe von sieben Millionen Euro zu.

Außenminister Steinmeier mit dem EU-Sonderbeauftragten Sørensen
Außenminister Steinmeier mit dem EU-Sonderbeauftragten Sørensen© Photothek/Köhler

In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (26.05.) zunächst mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EU) für Bosnien und Herzegowina, Peter Sørensen, zusammengekommen. Sørensen ist auch Leiter der EU-Delegation in Bosnien, einer der größten EU-Delegationen weltweit. Steinmeier sprach mit Sørensen vor allem über die EU-Annäherung Bosniens.

Fünf Millionen Euro Wiederaufbauhilfe für bosnische Flutopfer

Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe
Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe© photothek/Köhler

Das anschließende „Forum on Prosperity and Jobs in Bosnia and Herzegovina“ begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der dramatischen Flutkatastrophe im Land: Starke, anhaltende Regenfälle hatten in Bosnien und Herzegowina ganze Landstriche überschwemmt, die Strom- und Trinkwasserversorgung unterbrochen und Brücken zerstört, so dass einige Dörfer von der Aussenwelt abgeschnitten sind. Eine zusätzliche Bedrohung geht von freigespülten Minen aus dem Bosnienkrieg aus.

In seiner Rede bezeichnete Außenminister Steinmeier die Flut als „beispiellose Katastrophe“. In einem ersten Schritt hatte die Bundesregierung bereits vergangene Woche eine Million Euro an Soforthilfe für das technische Hilfswerk und humanitäre Hilfsorganisationen zu Verfügung gestellt. Nun kündigte der Außenminister der bosnischen Bevölkerung weitere Unterstützung an:

Doch Ihnen allen – allen, die verzweifelt auf ihr zerstörtes Heim blicken und die dem kräftezehrenden Wiederaufbau mit Sorgen entgegensehen – Ihnen allen darf ich sagen: Seien Sie vergewissert, dass Deutschland Ihnen in dieser schweren Zeit beistehen wird! Ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass die deutsche Bundesregierung fünf Millionen Euro für schnelle Hilfen beschlossen hat.

Das Geld soll vor allem Privatleuten und kleineren Unternehmen beim Wiederaufbau von zerstörten Wohnhäusern und Betrieben helfen. Außerdem werde die Bundesregierung eine Million Euro zusätzlich für die Beseitigung von freigespülten Minen und gefährlicher Munition aus der Zeit des Bosnienkriegs zur Verfügung stellen. Bereits seit 1997 ist das Auswärtige Amt in der humanitären Minenräumung in Bosnien engagiert. Damit stellt Deutschland insgesamt knapp sieben Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe bereit.

Neue EU-Initiative für Wirtschaftsreformen: „Compact for Growth

Außenminister Steinmeier beim Forum for Prosperity and Jobs in Sarajewo
Außenminister Steinmeier beim Wirtschaftsforum in Sarajewo© Photothek/Köhler

Die Flut habe aber auch gezeigt, dass die bosnische Gesellschaft in den vergangenen Tagen trotz ethnischer Trennlinien eng zusammengerückt sei, so Steinmeier weiter. Die Menschen machten vor, was den politischen Eliten als Bewährungsprobe noch bevorstehe: Ein großes Reformwerk, das die Europäische Union mit dem sogenannten „Compact for Growth“ begleiten und unterstützen wolle. Der Außenminister bekräftigte:

Der politischen und wirtschaftlichen Führung dieses Landes rufe ich zu: Schauen Sie auf die Menschen, die in diesem Schicksalsmoment zusammenstehen und mutig anpacken – Bauen Sie auf diese Stärke und Solidarität, wenn Sie Ihre Reformaufgaben anpacken!

Seit den Bürgerprotesten im Februar 2014, die sich gegen die schlechte ökonomische Lage im Land richteten, verfolgt die EU gegenüber Bosnien und Herzegowina eine neue Initiative: Ihr Kernstück ist der sogenannte „Compact for Growth“, mit dem die EU Bosnien und Herzegowina bei der Erarbeitung und Umsetzung wirtschaftlicher Reformprogramme unterstützen will. Im Rahmen eines Justizdialogs soll auch Korruption thematisiert und bekämpft werden.

Lesen Sie hier die vollständige Rede von Außenminister Steinmeier

Zeit für mutige Reformschritte

Steinmeier und Lagumdžija (Archiv)
Steinmeier und Lagumdžija (Archiv)© Photothek/Köhler

Auch in seinen Gesprächen mit Vertretern der bosnischen Regierung war der Reformbedarf Bosniens und Herzegowinas neben der Flutkatastrophe ein entscheidendes Thema. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Zlatko Lagumdžija bedankte sich Außenminister Steinmeier zunächst für den „herzlichen Empfang in dieser wunderschönen europäischen Stadt Sarajewo“. Es falle allerdings auf, so Steinmeier, dass einige Nachbarstaaten schnellere Fortschritte in Richtung Europa gemacht hätten - um wieder „aufzuschließen“, brauche es nun dringend mutige Reformschritte in Bosnien und Herzegowina.

Der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin hätten daher für den 28. August zu einer großen Konferenz zum Westlichen Balkan eingeladen, an der auch die Nachbarstaaten teilnehmen und über den Weg der gesamten Region nach Europa beraten würden. Auch das unterstreiche die europäische Perspektive von Bosnien und Herzegowina.

Präsidentschaft mit drei Mitgliedern

Steinmeier mit den drei Präsidenten des Landes: Izetbegović, Radmanović und Komšić (v.l.)
Steinmeier mit den drei Präsidenten des Landes: Izetbegović, Radmanović und Komšić (v.l.)© Photothek/Köhler

Am Montagnachmittag kam Steinmeier außerdem mit dem Vorsitzenden des Ministerrats und mit der Präsidentschaft des Landes zusammen. Sie besteht aus drei Personen, nämlich jeweils einem Mitglied der drei kostituierenden Volksgruppen: Derzeit sind dies der Bosniake Bakir Izetbegović und der bosnische Kroate Željko Komšić aus der Förderation Bosnien und Herzegowina sowie der bosnische Serbe Nebojša Radmanović aus der Republika Srpska.

Treffen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Steinmeier mit Helfern des THW
Steinmeier mit Helfern des THW© photothek/Köhler

Nachdem er sich am Montagabend bereits mit einigen Helfern des Technischen Hilfswerks (THW) austauschen konnte, die im überfluteten Gebiet im Norden Bosniens im Einsatz sind, ist Außenminister Steinmeier am Dienstag (27.05.) zu einem Arbeitsfrühstück mit Vertretern der bosnischen Zivilgesellschaft zusammengekommen. Mit ihnen sprach der Außenminister über die Zukunft und das Reformpotential des Landes sowie über die Rolle der internationalen Gemeinschaft.

Besichtigung beim Hersteller für Automobilteile Veritas
Besichtigung beim Hersteller für Automobilteile Veritas© photothek/Köhler

Im Anschluss besuchte Steinmeier den deutschen Automobilzulieferer Veritas, der seit 2011 ein Werk in einem Vorort von Sarajewo betreibt. Das Werk liefert an die deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW und gilt als Beispiel für eine gelungene deutsche Investition in Bosnien und Herzegowina. Der deutsche Geschäftsführer von Veritas, Horst Eisenacher, begrüßte den Außenminister gemeinsam mit Werksleiter Ervin Berbic. Beide führten Steinmeier im Anschluss durch die große Werkshalle und informierten ihn über die Produktion von Autoteilen vor Ort. Für weitere deutsche Investitionen werden allerdings Reformen in Politik und Verwaltung sowie eine effektive Bekämpfung der Korruption im Land entscheidend sein - auch dafür hat sich Steinmeier bei seinem Besuch in Bosnien und Herzegowina eingesetzt.

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