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Bosnien und Herzegowina: Innenpolitik Bosnien und Herzegowina

25.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina ist in Annex 4 des Friedensabkommens von Dayton festgelegt. Danach überwölbt Bosnien und Herzegowina als Gesamtstaat die beiden als Entitäten bezeichneten Landesteile „Föderation von Bosnien und Herzegowina“ und „Republika Srpska“. In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation, Grenzschutz und Luftverkehrshoheit. Die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf den Gesamtstaat ist grundsätzlich möglich, scheitert aber in der Praxis am Widerstand der auf ihre Autonomie bedachten „Republika Srpska“. Mit der Reform des Verteidigungsbereichs wurde 2004 ein gesamtstaatliches Verteidigungsministerium geschaffen und 2005 die Zuständigkeit in Verteidigungsfragen auf den Gesamtstaat übertragen.

Die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH)

Die Föderation von Bosnien-Herzegowina besteht aus zehn Kantonen, die unter anderem für Polizei, Schulwesen und regionale/örtliche Verwaltung zuständig sind. Das Parlament der Föderation Bosnien und Herzegowina besteht – wie auch das gesamtstaatliche Parlament – aus zwei Kammern: einem nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordnetenhaus und einer Völkerkammer, in der bosniakische, kroatische und serbische Vertreter in gleicher Stärke repräsentiert sind. Neben den Abgeordneten der drei Volksgruppen gibt es in der Völkerkammer der Föderation noch die Gruppe der so genannten „Anderen“, das heißt Bosnier, die sich keiner der drei konstituierenden Volksgruppen der Bosniaken, Kroaten und Serben zurechnen. Der Präsident der Föderation Bosnien und Herzegowina wird durch das Abgeordnetenhaus gewählt, ihm werden je ein Stellvertreter der jeweils anderen konstituierenden Volksgruppen zur Seite gestellt.

Die Republika Srpska (RS)

Die Republika Srpska umfasst 49 Prozent des Territoriums bei einem Anteil von circa einem Drittel an dessen Gesamtbevölkerung. Die Bevölkerung der Republika Srpska selbst setzt sich seit Kriegsende ethnisch zu etwa 82 Prozent aus Serben sowie zu rund 18 Prozent aus Bosniaken, Kroaten und sogenannten „Anderen“ zusammen (gemäß der im Juni 2016 veröffentlichten Ergebnisse der Volkszählung von Oktober 2013). Seit Januar 1998 ist Banja Luka Regierungssitz. Durch das Fehlen der Kantonsebene verfügt die Republika Srpska über weitaus schlankere Strukturen als die Entität Föderation von Bosnien und Herzegowina, was sich in einem kleiner dimensionierten Verwaltungsapparat ausdrückt.

Neben dem Unterhaus (Nationalversammlung) besteht wie in Gesamtstaat und Föderation ein Oberhaus (Rat der Völker). In der Regierung sind die Ministerämter gemäß RS-Verfassung durch 8 Serben, 5 Bosniaken und 3 Kroaten besetzt.

Brčko

Die Klärung der geographischen Zuordnung der im Nordosten von Bosnien und Herzegowina gelegenen Stadt Brčko und ihrer Umgebung war gemäß Friedensabkommen von Dayton einem Schiedsgericht übertragen worden. Der Distrikt Brčko liegt auf der Trennlinie zwischen beiden Landesteilen und stellt die einzige Verbindung zwischen dem östlichen und westlichen Teil der Republika Srpska dar. Brčko ist nunmehr als Kondominium beiden Entitäten zugehörig. Die Sonderverwaltung des Bezirks durch einen internationalen Verwalter mit exekutiven Befugnissen wurde durch Beschluss des Friedensimplementierungsrats im Mai 2012 zum 31. August 2012 suspendiert.

Staatsoberhaupt

Das Staatsoberhaupt von Bosnien und Herzegowina ist die Präsidentschaft als gesamtstaatliche Institution, deren Vorsitz alle acht Monate rotiert. Sie besteht aus drei Mitgliedern, welche die drei konstitutiven Völker repräsentieren. Die bosniakischen und kroatischen Mitglieder werden dabei in der Entität FBiH und das serbische Mitglied in der Entität RS gewählt. Bei den Entscheidungen der Präsidentschaft kann jedes Mitglied ein Vetorecht ausüben, indem es erklärt, die Entscheidung verletzte die vitalen Interessen der Entität, in der das Mitglied gewählt wurde. Wird dieses Veto im Parlament der jeweiligen Entität unterstützt, tritt die Entscheidung nicht in Kraft.

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