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Außenpolitik Bosnien und Herzegowina

Artikel

Stand: Oktober 2017

Wichtigstes Ziel der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina ist eine rasche EU-Annäherung mit dem Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Dies ist auch erklärtes Ziel der wichtigsten politischen Parteien in dem auf dem Prinzip ethnischer Parität der drei konstitutiven Bevölkerungsgruppen (Bosniaken, Serben und Kroaten) aufgebauten Staat.

Noch immer bestimmen die Partikularinteressen der drei Volksgruppen und ihrer jeweiligen politischen Führer weitgehend die Politik. So müssen alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vom Staatspräsidium im Konsens gebilligt werden, das aus je einem Vertreter der Serben, Kroaten und Bosniaken besteht. Dass dabei auch ein Interessenausgleich zwischen den Volksgruppen beachtet werden muss, zeigt etwa die ebenfalls vom Staatspräsidium zu treffende Entscheidung über die Besetzung der rund 45 Botschaften des Landes weltweit, bei der Proporzgesichtspunkte eine wesentliche Rolle spielen (gleiche Verteilung an Vertreter aller drei Volksgruppen).

Sonderbeziehungen zu Kroatien bzw. Serbien werden von den bosnischen Kroaten und den bosnischen Serben unterhalten. Serbien hat in Anknüpfung an die Bestimmungen des Dayton-Abkommens ein – bislang jedoch wenig substanzielles – „Abkommen über Sonderbeziehungen“ mit der Republika Srpska abgeschlossen. Vertreter der bosniakischen Bevölkerungsgruppe pflegen gute Beziehungen zu den Staaten der islamischen Welt, die auch als Investoren in Bosnien und Herzegowina auftreten.

Das durch Bosnien und Herzegowina am 16. Juni 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU ist zum 01. Juni 2015 in Kraft getreten. Am 15. Februar 2016 beantragte Bosnien und Herzegowina die Mitgliedschaft in der EU. Im September 2016 haben die EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission um Prüfung des Beitrittsantrags gebeten.

Zum 15. Dezember 2010 wurde die Visumspflicht für bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige mit biometrischen Pässen durch einen Beschluss des Justiz-und Innenministerrats der EU vom 8. November 2010 aufgehoben.

Bei ihrer Sitzung in Tallinn am 22. April 2010 nahmen die NATO-Außenminister Bosnien und Herzegowina in den so genannten „Membership Action Plan“ (MAP) auf. Die Umsetzung des „Nationalen Jahresprogramms“ als wesentlichem Element des MAP ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass das Land noch ungeklärte Fragen der Eigentumsrechte im Verteidigungssektor regelt.

Seit 2007 ist Sarajewo Sitz des Sekretariats des aus dem „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ hervorgegangenen Regionalen Kooperationsrats (RCC).

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