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Bolivien: Hilfe bei Rückkehr zu politischer Stabilität
Außenminister Maas trifft die bolivianische Interimsaußenministerin Longaric Rodríguez , © Felix Zahn/photothek.net
Seit den Protesten des letzten Jahres bemüht sich die bolivianische Interimsregierung um Rückkehr zu Stabilität. Deutschland steht bereit, den Übergangsprozess zu unterstützen, betont Außenminister Maas beim Treffen mit der bolivianischen Interimsaußenministerin Longaric Rodríguez in Berlin.
Massive Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei den letzten Präsidentschaftswahlen führten im November 2019 zum Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt. Deren vordringliche Aufgabe ist es, die Rückkehr zu politischer Stabilität zur organisieren und die Ereignisse des vergangenen Jahres aufzuarbeiten. Bei den wochenlangen Protesten waren mindestens 35 Menschen getötet und über 800 verletzt worden.
Durchführung geordneter und transparenter Wahlen entscheidend
Entscheidend für die politische Normalisierung wird sein, dass die für den 3. Mai 2020 geplanten Wahlen eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin sowie der beiden Kammern des bolivianischen Parlaments frei und fair durchgeführt werden. Dieser Termin wurde von dem neubesetzten Obersten Wahlgericht nach einer entsprechenden Einigung der verschiedenen politischen Parteien festgelegt. Die bolivianische Bischofskonferenz hatte die Gespräche mit Unterstützung der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen vermittelt. Mit Blick auf die Wahlen sagte Außenminister Maas:
Wir unterstützen die internationalen Organisationen, wenn es darum geht, Wahlbeobachter zu schicken. Wir werden als Auswärtiges Amt Demokratieprojekte im Zusammenhang mit den Wahlen fördern und unseren Teil dazu beitragen, dass die Wahlen demokratisch und fair sein werden.
Deutschland zur Unterstützung von Projekten zur Demokratieförderung bereit
Außenminister Heiko Maas und die geschäftsführende Außenministerin Boliviens Karen Longaric Rodríguez beraten heute in Berlin darüber, wie Deutschland den Übergangsprozess unterstützen und demokratische Strukturen in Bolivien stärken kann. Deutschland ist bereit, im Vorfeld der Wahlen Projekte zu Demokratieförderung konkret zu unterstützen. Damit sollen vor allem junge Wählerinnen und Wähler motiviert werden, sich für ihr Land zu engagieren. Gleichzeitig steht Deutschland auch bereit, eine lokale Wahlbeobachtung zu unterstützen.
Stärkung des Multilateralismus, Handelsbeziehungen und regionale Stabilität auf der Agenda
Auf der Agenda des Treffens stehen auch weitere regionale und internationale Themen wie die Situation in Venezuela oder die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen Bolivien und der EU. Daneben ist Bolivien einer der Unterstützer der neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative von Außenminister Maas, in deren Rahmen sich Deutschland und die Staaten der Region bei der Stärkung multilateraler Institutionen oder der gemeinsamen Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Digitalisierung stärker abstimmen wollen.