Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik Bolivien

Artikel

Stand: November 2018

Staatsaufbau

Bolivien ist nach der Verfassung von 2009 eine präsidiale Demokratie mit Zweikammerparlament. Den regionalen Einheiten (Departamentos) und Gemeinden bzw. Kreisen (Municipios) wurden Kompetenzen für Gesundheit, Schule, Kultur, Straßenbau und Bewässerung sowie Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit übertragen. Seit Anfang 2006 gibt es gewählte Gouverneure in den neun Departamentos. In der neuen Verfassung werden regionale, kommunale und indigene Autonomien festgeschrieben. Die Autonomiestatuten für die neun Provinzen befinden sich weiterhin im Abstimmungsprozess, erste Referenden dazu sind mangels Mehrheit gescheitert. Erst nach der Verabschiedung der Autonomiestatuten soll über den Finanzausgleich zwischen der Zentralregierung und den Gebietskörperschaften beraten werden.

Aktuelle innenpolitische Lage

Seit dem 22.1.2006 im Amt ist Evo Morales der erste Indigene und zwischenzeitlich am längsten regierende Staatspräsident in der Geschichte Boliviens. Seine Partei, der Movimiento al Socialismo („Bewegung zum Sozialismus“, MAS), erreichte zuletzt bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 12. Oktober 2014 die qualifizierte Zweidrittelmehrheit in dem Zweikammerparlament. Diese Machtverhältnisse erlauben ihm auch verfassungsändernde Vorhaben. Sein neben der Armutsbekämpfung wichtigstes Politikziel ist die vollständige Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit am politischen und wirtschaftlichen Leben. Sie soll durch die Verfassung von 2009 entscheidend vorangetrieben werden. Fortschritte im Bereich der WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) wurden erzielt, insbesondere bei Armutsreduzierung, Integration von Indigenen, Rechten von Minderheiten und der Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesen. Im Laufe der Jahre hat die Regierung dennoch an Popularität verloren. Oppositionspolitiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen kritisieren den als zunehmend autoritär empfundenen Regierungsstil des Präsidenten, und sehen sich dabei gleichzeitig selber zunehmend unter Druck gesetzt.

Die neue bolivianische Verfassung beschränkt Amts- und Mandatsträger auf zwei Mandate. Am 21. Februar 2016 lehnte die Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit (52%) eine Verfassungsreform ab, die darauf abzielte, die Mandatsgrenze für den Präsidenten und seine Vize auf drei Amtszeiten auszuweiten. Im Dezember 2017 entschied jedoch das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierungspartei, dass eine Mandatsbegrenzung verfassungswidrig sei. Es berief sich dabei auf die OAS-Konvention „Pakt von San José“, die ein unbegrenztes passives Wahlrecht garantiere. Damit ist es Präsident Morales möglich, bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 erneut zu kandidieren, sofern das oberste Wahlgericht seine Kandidatur zulässt. Beobachter rechnen damit, dass das Wahlgericht nach dem Rücktritt seiner als unabhängig geltenden Präsidentin, die Kandidatur von Staatspräsident Morales am 8. Dezember 2018 legitimieren wird. Am 27. Januar 2019 sollen erstmalig parteiinternen Vorwahlen stattfinden, bei denen Präsidentschaftskandidat und Vize gewählt werden sollen. 

Der politisierte Justizapparat steht wegen Überlastung, Unterfinanzierung und Personalmangels unter großer Anspannung. Dringende Probleme werden nicht gelöst, beispielsweise sind ca. 70% der in Bolivien Inhaftierten nicht rechtskräftig verurteilt. Die geplante Justizreform kommt nur schleppend voran.

Für in- und ausländische Kritik sorgte im August 2014 die Verabschiedung eines Gesetzes zur Herabsetzung des Mindestalters für Kinderarbeit. Mit diesem Gesetz verstößt Bolivien unter der Regierung von Präsident Morales – selbst ehemaliger Kinderarbeiter – nun gegen das selbst unterzeichnete internationale Abkommen zur Abschaffung der Kinderarbeit.

Die Kokapolitik der Regierung Morales steht unter der Leitlinie „Koka-Anbau ja - Kokainproduktion nein.“ Dadurch wird der Anbau einer von der Regierung vorgegebenen Menge an Kokablättern für den traditionellen Konsum und für die Herstellung von Konsumgütern legalisiert. Die Einhaltung dieser Produktionsquoten soll im Rahmen der sozialen Kontrolle von den Kokabauern selbst überwacht werden. Kokaplantagen außerhalb der von der Regierung vorgegebenen Gebiete werden zerstört. Ein Gesetzentwurf Anfang 2017 hob die legale Anbaufläche auf 22.000 Hektar an. Allerdings ist die staatliche Kontrolle über die Endnutzung der Kokaproduktion schwach, so dass geschätzt etwa 40% in die illegale Kokainherstellung fließen dürfte.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


Weitere Informationen

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Verwandte Inhalte

nach oben