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Außenpolitik Belgien

Artikel

Stand: Mai 2018

Multilateral ausgerichtete Außenpolitik

Belgien setzt umfassend auf die europäische Integration und auf kollektive Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen. Es gehört zu den Gründungsstaaten der NATO, Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euratom und ist bis heute der weiteren Vertiefung der EU verpflichtet. Bei diesem Engagement kann sich die Regierung auf einen breiten innenpolitischen Konsens stützen. Zusammen mit seinen Partnern im Benelux-Verbund tritt Belgien für ein eng abgestimmtes Handeln der EU-Mitgliedstaaten ein. Die Mehrheit der EU-Institutionen und der NATO (Sekretariat und Militärisches Oberkommando) ist in Belgien angesiedelt.

Die Regierung Michel pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den Benelux-Partnern Niederlande und Luxemburg und Kooperation mit den anderen Nachbarn Deutschland und Frankreich. Weitere außenpolitische Schwerpunkte Belgiens liegen auf den Beziehungen zu Zentralafrika (DR Kongo, Burundi, Ruanda, Zentralafrikanische Republik, Sicherheit im Gebiet Große Seen), der Bekämpfung des islamistischen Terrors und auf Menschenrechtsfragen. Belgien setzt sich für die friedliche Beilegung der Konflikte und Achtung der Menschenrechte ein.

Zentralafrikapolitik

Eine besondere Rolle in der belgischen Außenpolitik spielen seit langem die ehemaligen belgischen Kolonien und Mandatsgebiete, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Bei Themen in Zentralafrika gehört Belgien zu den Meinungsführern in der EU. Belgien und Deutschland haben in enger Abstimmung eine gemeinsame Strategie für den Kongo formuliert. Belgien ist auch maßgeblich an den Bemühungen von EU, VN und der Afrikanischen Union um eine friedliche Stabilisierung der östlichen Provinzen des Landes beteiligt. Die Ausrichtung auf Zentralafrika wird zudem bei der Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Die Regierung Michel reduzierte die Zahl der Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von 24 auf 18 Staaten (davon 13 in Afrika) und beließ den Schwerpunkt auf  Zentralafrika. Aufgrund der aktuellen politischen Lage hat die belgische Regierung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo und Burundi bis auf weiteres ausgesetzt. 

Vereinte Nationen

Belgien ist den Prinzipien der VN verpflichtet und sieht sich vor allem als Förderer von Dialog, Ausgleich und Kompromiss. Es unterstützt den Reformprozess der Vereinten Nationen und das G-4 Konzept mit dem Ziel einer Reform und Erweiterung des VN-Sicherheitsrats und kandidiert unter dem Motto „Konsens schmieden, Handeln für Frieden“ für die Wahl als nicht-ständiges Mitglied in den VN-Sicherheitsrat 2019/2020. Bereits zum zweiten Mal wurde Belgien in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt, aktuell für den Zeitraum von 2016 bis 2018.

Werteorientierung der Außenpolitik

Die belgische Regierung legt in ihren außenpolitischen Beziehungen Wert auf die Einhaltung von Werten und Prinzipien, wie die Respektierung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Nachhaltigkeit in der Entwicklungspolitik, regionale Konfliktvermeidung und die Achtung des Völkerrechts. Dieser Kurs ist in jüngerer Zeit unter anderem im belgischen Engagement im Kosovo, in Afghanistan oder in Libyen, sowie bei der besonders aktiven Vermittlerrolle in Zentralafrika deutlich geworden.

Priorität der Europapolitik

Alle belgischen Regierungen seit 1945 haben dem Aufbau und Vertiefung Europas höchste Priorität beigemessen. Dies gilt auch für die Regierung unter Führung von Premierminister Charles Michel, die seit dem 11. Oktober 2014 im Amt ist. Zu wichtigen Etappen wie den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon haben sie erheblich und konstruktiv beigetragen. .

Der belgische Einsatz gilt in besonderem Maße der weiteren Integration und Vertiefung der EU. Bei der Gestaltung der Zukunft der Festigung und Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Migrationspolitik leistet Belgien einen wichtigen Beitrag.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Landesverteidigung stützt sich seit 1949 auf die NATO-Mitgliedschaft. Nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration der Organisation wurde Belgien Ende der 60er Jahre Sitz der NATO-Hauptorgane (Rat, Generalsekretariat, Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE)). Auf diese Weise bildete es das Zentrum der euro-atlantischen Verteidigungsstrukturen. Belgien betrachtet die NATO als unverzichtbare Grundlage seiner Sicherheitspolitik.

Komplementär dazu treibt Belgien die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union voran, stellt daher sowohl für die NATO Response Force als auch für die European Battle Groups Truppen bereit und beteiligt sich an Auslandseinsätzen der NATO (Resolute Support), der EU (EUTM Mali) und der Anti-IS Koalition.

An den militärischen Aktionen gegen den IS im Irak beteiligte sich Belgien bereits seit Oktober 2014 mit in Jordanien stationierten F-16 Flugzeugen (im Wechsel mit NLD). Auch an der Ausbildung der irakischen Armee beteiligt sich Belgien weiter. In Afghanistan unterstützen derzeit belgische Soldaten die Bundeswehr in Nordafghanistan. In Mali führt Belgien die EU-Ausbildungsmission und die UN-Mission. Des Weiteren ist eine belgische Kompanie in Litauen in ein Bataillon der Bundeswehr als Teil einer enhanced Forward Presence (eFP) der NATO in den Baltischen Staaten integriert. 

Belgien betreibt eine intensive Außenhandelsförderung, zu der auch regelmäßige handelspolitische Missionen der Ministerpräsidenten der Regionen sowie zahlreicher belgischer Unternehmen unter Leitung von Prinzessin Astrid gehören.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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