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Belgien: Außenpolitik Belgien

19.06.2019 - Artikel

Multilateral ausgerichtete Außenpolitik

Belgien setzt auf die europäische Integration und auf kollektive Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen. Es gehört zu den Gründungsstaaten der North Atlantic Treaty Organization (NATO), Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euratom und ist bis heute der weiteren Vertiefung der Europäischen Union (EU) verpflichtet. Bei diesem Engagement kann sich die Regierung auf einen breiten innenpolitischen Konsens stützen. Zusammen mit seinen Partnern in der Benelux-Union (Niederlande, Luxemburg) tritt Belgien für ein eng abgestimmtes Handeln der EU-Mitgliedstaaten ein. Die Mehrheit der EU-und NATO-Institutionen ist in Belgien angesiedelt.

Die seit Dezember 2018 nur noch geschäftsführende Regierung Michel pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den Benelux-Partnern Niederlande und Luxemburg und ebenfalls eine intensive Kooperation mit den beiden großen Nachbarn Deutschland und Frankreich. Weitere außenpolitische Schwerpunkte Belgiens liegen auf den Beziehungen zu Afrika, der Bekämpfung des islamistischen Terrors und auf Menschenrechtsfragen.

Priorität der Europapolitik

Alle belgischen Regierungen seit 1945 haben Aufbau und Vertiefung der Europäischen Union (EU) höchste Priorität beigemessen. Zu wichtigen Etappen wie den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon hat Belgien erheblich und konstruktiv beigetragen. Der belgische Einsatz gilt in besonderem Maße der weiteren Integration und Vertiefung der EU, der Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Stärkung der Inneren und Äußeren Sicherheit sowie der Migrationspolitik. Belgien sieht sich aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung insbesondere der Region Flandern in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) betroffen.

Vereinte Nationen

Belgien ist den Prinzipien der Vereinten Nationen (VN) verpflichtet und sieht sich vor allem als Förderer von Dialog, Ausgleich und Kompromiss. Es unterstützt den Reformprozess der Vereinten Nationen und will seine Zeit als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat 2019/2020 dazu nutzen, insbesondere dessen Arbeit des wirksamer zu gestalten. Bereits zum zweiten Mal war Belgien von 2016 bis 2018 Mitglied des Menschenrechtsrats der VN.

Afrikapolitik

Eine besondere Rolle in der belgischen Außenpolitik spielen die ehemaligen belgischen Kolonien und Mandatsgebiete, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Bei diesen Themen gehört Belgien zu den Meinungsführern in der EU. Belgien ist auch maßgeblich an den Bemühungen von EU, Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union um eine friedliche Stabilisierung der östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Die Ausrichtung auf Afrika wird zudem bei der Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Die Regierung Michel reduzierte die Zahl der Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von 24 auf 18 Staaten (davon 13 in Afrika) und beließ den Schwerpunkt auf dem Gebiet der Großen Seen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage hat die belgische Regierung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo und Burundi bis auf weiteres ausgesetzt.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Landesverteidigung stützt sich seit 1949 auf die NATO-Mitgliedschaft. Seit dem Ende der 60er Jahre ist Belgien Sitz der NATO-Hauptorgane (Rat, Generalsekretariat, Supreme Headquarters Allied Powers Europe SHAPE) und bildete damit das Zentrum der euro-atlantischen Verteidigungsstrukturen. Belgien betrachtet die NATO als unverzichtbare Grundlage seiner Sicherheitspolitik.

Komplementär dazu treibt Belgien die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union voran, stellt daher sowohl für die NATO Response Force als auch für die European Battle Groups Truppen bereit und beteiligt sich an Auslandseinsätzen der NATO (Resolute Support), der EU (EUTM Mali) und der Anti-IS-Koalition.

Die derzeit geschäftsführende belgische Regierung legt in ihren außenpolitischen Beziehungen Wert auf die Einhaltung von Werten und Prinzipien, wie die Respektierung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Nachhaltigkeit in der Entwicklungspolitik, regionale Konfliktvermeidung und die Achtung des Völkerrechts. Dieser Kurs ist in jüngerer Zeit unter anderem im belgischen Engagement in Kosovo, in Afghanistan oder in Libyen, sowie bei der besonders aktiven Vermittlerrolle in Afrika deutlich geworden.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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