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Belarus: Außenpolitik Belarus

19.02.2019 - Artikel

Grundausrichtung der Außenpolitik

Die Außenpolitik der Republik Belarus basiert auf einem multipolaren Weltbild, auf „allseitiger Offenheit“ („Multivektorialität“). In der Realität bedeutete dies ein Operieren zwischen Russland (mit dem es 1999 einen Unionsvertrag geschlossen hat) auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Daneben pflegt Belarus so genannte „strategische Partnerschaften“ mit beispielsweise China und Venezuela und bemüht sich um Vertiefung seiner Außenhandelsbeziehungen mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Belarus ist Mitglied Eurasischen Wirtschaftsunion, die zum 1. Januar 2015 gegründet wurde und deren Mitglieder neben Belarus derzeit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Russland sind. Belarus ist zudem Mitglied des Verteidigungsbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). 

Europäische Union

Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus schöpfen seit Jahren ihr Potential aufgrund der innenpolitischen Situation in BLR nicht aus. Die EU hat weder das 1995 gezeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen noch das Interimsabkommen ratifiziert. Die Handelsbeziehungen werden durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EG und Sowjetunion von 1989 geregelt. Auf dem Prager Gründungsgipfel im Mai 2009 wurde Belarus in die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU aufgenommen, die Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine Annäherung an EU-Werte und -Standards unterhalb eines Beitritts bietet. BLR nimmt bislang nur an der multilateralen Zusammenarbeit Teil, da es im bilateralen Bereich noch keine vertragliche Grundlage für die EU-Belarus-Beziehungen gibt.
Das infolge der von Manipulation und Intransparenz gekennzeichneten Präsidentschaftswahlen 2010 seitens der EU erlassene Sanktionsregime gegenüber Belarus (Reise- und Vermögenssperren, umfassendes Waffenembargo) wurde nach Freilassung der politischen Gefangenen Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben. In Kraft sind seither nur noch das Waffenembargo und Vermögensbeschränkungen / Einreisesperren gegen vier Personen, die in Zusammenhang mit noch unaufgeklärten Verschwundenenfällen stehen.

Insbesondere seit der Ukraine-Krise sucht Belarus verstärkt die Öffnung gegenüber der EU und die ÖP-Staaten, um so seine Abhängigkeit von Russland auszubalancieren. Die EU hat Anfang 2015 einen konditionierten Maßnahmenkatalog zur schrittweisen Vertiefung der Beziehungen beschlossen. In der Folge wurden z.B. der EU-Belarus Menschenrechtsdialog im Juli 2015 wiederaufgenommen, Belarus in den Bologna-Prozess der EU aufgenommen und seit April 2016 eine informelle Koordinierungsgruppe eingerichtet, die einen strukturierten Dialog zu einer breiten Themenpalette ermöglicht. Im Oktober 2016 wurde außerdem der regelmäßige Handelsdialog zwischen der Europäischen Kommission und dem belarussischen Außenministerium wieder aufgenommen. Staatspräsident Lukaschenko wurde 2017 erstmalig zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft eingeladen. Die seit dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna (November 2013) geführten Verhandlungen zwischen Belarus und der EU über ein Visaerleichterungsabkommen stehen kurz vor dem Abschluss.
Seit 12. Februar 2017 gilt eine partielle Visaaufhebung für Kurzaufenthalte in Belarus für Reisende aus 80 Ländern, darunter allen EU-Mitgliedsstaaten.

Russland

Für Belarus ist Russland politisch und wirtschaftlich der Schlüsselpartner. 1999 haben die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der 'Union Russland-Belarus' eine Staatenunion gegründet, die mittelfristig und nach Angleichung der Wirtschafts- und Finanzsysteme beider Länder – neben einer gemeinsamen Verfassung - auch zur Einführung einer neuen gemeinsamen Währung führen sollte. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Unionsstaates beschränkt sich bisher jedoch auf enge Kooperation in wenigen ausgesuchten Bereichen der wissenschaftlich-technischen, der wirtschaftlichen oder der militärischen Zusammenarbeit. Weder eine gemeinsame Verfassung noch eine gemeinsame Währung wurden realisiert. Russland hatte zuletzt Interesse an einer vertieften Integration des Unionsstaates bekundet.

Mit der 2010 in Kraft getretenen Zollunion, dem seit dem 01. Januar 2012 bestehenden 'Einheitlichen Wirtschaftsraum' mit Russland und Kasachstan sowie der seit dem 01. Januar 2015 bestehenden 'Eurasischen Wirtschaftsunion' (löste die Zollunion ab) bindet sich Belarus wirtschaftlich noch weiter an Russland. Belarus erhielt bisher einen als 'Integrationsrabatt' bezeichneten deutlichen Preisnachlass für russische Gas- und Öllieferungen und Unterstützung über Kredite, was zusammengenommen wesentlich zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Belarus beiträgt – und die blr. Abhängigkeit von Russland verfestigt. Der Export von Ölprodukten in Drittländer ist die zentrale Quelle blr. Staatseinnahmen. Immer wieder kommt es zu Spannungen über den tatsächlich von Belarus zu entrichtenden Preis sowie Liefermengen für russisches Gas und Öl, verstärkt durch den russischen Übergang von einer Ölexportsteuer, die von Belarus nicht erhoben wird, zu einer Ölfördersteuer, die auch Belarus treffen würde.

Trotz der engen Verbundenheit werden die Beziehungen zu Russland immer wieder durch handelspolitische Auseinandersetzungen belastet, die auch nach der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht seltener wurden. Im Zusammenhang mit dem vom Kreml verhängten Boykott gegen westliche Lebensmittel werden in Russland zum Beispiel immer wieder Vorwürfe laut, Belarus umgehe diese systematisch zum eigenen Vorteil (etwa durch Umdeklarierung von Waren).

An der Grenze zu Russland kam es seit Oktober 2016 zu Zurückweisungen Reisender aus Drittstaaten, da die dortigen Grenzübergänge aus russischer Sicht rechtlich nur zugelassen sind für die Nutzung durch russische und belarussische Staatsangehörige.

USA

Die Präsidentenwahlen am 19. Dezember 2010 und die darauf folgenden Maßnahmen wurden auch von den USA scharf verurteilt. Am 31. Januar 2011 beschloss die US-Regierung in Abstimmung mit der EU eigene Sanktionen. Positiv war jedoch bereits 2014 die belarussische Zustimmung zu einer Erhöhung des diplomatischen Personals der US-Botschaft und die Ankündigung der USA, die Visavergabe für Belarussen zu erweitern, zu erleichtern und zu verbilligen. Im Zuge der Freilassung politischer Gefangener und der Wahlen im Oktober 2015 haben auch die USA ihre firmenbezogenen Sanktionen suspendiert. Die Visavergabe an der US-Botschaft in Minsk, welche zeitweise eingeschränkt worden war, ist wieder vollständig hergestellt. Die USA planen einen Neubau ihrer Botschaft und die Wiederentsendung eines Botschafters.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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