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Bahrain: Außenpolitik Bahrain

17.01.2019 - Artikel

Grundzüge der Außenpolitik 

Die Beziehungen zu Saudi-Arabien, den übrigen Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates (GKR), insbesondere zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait sowie zu Großbritannien und den USA sind seit Jahrzehnten die Hauptdeterminanten der bahrainischen Außenpolitik. In Bahrain befindet sich das regionale Hauptquartier der 5. US-Flotte. Weiterer Ausdruck dieser engen Beziehungen ist das 2006 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit den USA

Bahrain stellt sich unter Verzicht auf exponierte inhaltliche Festlegungen als toleranter, flexibler und seriöser Gesprächspartner dar. Dazu dient u.a. der als „Manama-Dialog“ fest etablierte Golfsicherheitsdialog, den Bahrain zusammen mit dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) seit 2004 ausrichtet. Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, nahm in den Jahren 2015, 2016 und 2018 an den Dialogen teil. Im September 2014 ist Bahrain der von den USA geführten Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beigetreten. 

Arabische Nachbarn und Iran

Bahrain ist der kleinste Mitgliedstaat im Golf-Kooperationsrat (GKR). Es stellt mit Abdul Latif Rashid Al Zayani dessen Generalsekretär.

Zum einen leistet der GKR finanzielle Unterstützung. Bis 2021 erhält Bahrain vom GKR projektgebundene Unterstützung in Höhe von insgesamt 10 Mrd. USD für den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung der Infrastruktur. 

Zum anderen stimmt sich Bahrain in allen wichtigen außenpolitischen Fragen mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, ab. So hat Bahrain im Juni 2017 gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und seinen Land- und Seeraum sowie Teile des Luftraums für Katar gesperrt. Bahrain ist darüber hinaus Mitglied der von Saudi-Arabien geführten „Arabischen Koalition“, die an der Seite der jemenitischen Regierung in den militärischen Konflikt eingegriffen hat.

Bahrain beobachtet die Lage in arabischen Staaten mit schiitischem Bevölkerungsanteil, insbesondere Irak, Syrien, Libanon und Jemen, mit großer Aufmerksamkeit. Das Verhältnis zu Iran ist von Misstrauen in Bezug auf seine regionalen Hegemonialbestrebungen geprägt und befindet sich seit dem in Solidarität mit Saudi-Arabien erfolgten Abbruch der diplomatischen Beziehungen Anfang Januar 2016 auf einem Tiefpunkt. In der Vergangenheit hatten iranische Politiker mehrfach die Unabhängigkeit Bahrains in Frage gestellt. Bahrain wirft Iran vor, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und seit den Unruhen in Bahrain im Februar/März 2011 Einfluss auf die schiitische Opposition und insbesondere die radikalisierte Jugend in Bahrain zu nehmen. Zudem beschuldigt die bahrainische Regierung Iran, über die Revolutionsgarden und die Hizbollah den Terrorismus in Bahrain zu fördern. Bahrain unterstützt nachdrücklich den von Präsident Trump im Mai 2018 verkündeten Ausstieg der USA aus dem Nukleardeal (JCPoA) und seinen harten Sanktionskurs gegenüber Iran. 

Europäische und asiatische Staaten 

Das Königreich Bahrain ist bemüht, die Beziehungen zu den Staaten Asiens (vor allem China, Indien, Japan, Korea, Pakistan und Thailand) und Europas (insbesondere Frankreich und Deutschland) weiterzuentwickeln. Zu Großbritannien besteht historisch bedingt eine privilegierte Partnerschaft.

Bahrain baut auch seine politisch-strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aus und ist insbesondere an russischer Militärtechnik interessiert. Wichtiger Handelspartner ist auch die Türkei, wobei die bilateralen Beziehungen durch die Parteinahme der Türkei für Katar und deren militärische Präsenz in Katar belastet sind. 

Vereinte Nationen

Den Vereinten Nationen (VN) kommt aus bahrainischer Sicht eine unverzichtbare Rolle zu und Bahrain spielt eine aktive und konstruktive Rolle in allen VN-Organisationen. Regionalzentren von UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung) und UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) haben ihren Sitz in Bahrain. Als einer der ersten Staaten überhaupt unterzog sich Bahrain im VN-Menschenrechtsrat 2008 sowie erneut 2012 und 2017 dem Staatenüberprüfungsverfahren (Universal Periodic Review - UPR). Bahrain wurde für die Wahlperiode 2019-2020 in den VN-Menschenrechtsrat gewählt.

Europäische Union 

Bahrain hat seit 2008 eine eigene Vertretung bei der EU. Umgekehrt gilt dies bislang nicht; zuständig für Bahrain ist die EU-Delegation in Riad. Mitte Mai 2018 fand in Manama das dritte Treffen der 2016 begründeten informellen EU-Bahrain Arbeitsgruppe für Menschenrechte statt. Dieser Menschenrechtsdialog erleichtert es der EU, Menschenrechtsfragen anzusprechen und zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain beizutragen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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