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Bahamas: Innenpolitik Bahamas

25.02.2019 - Artikel

Die ehemalige britische Kronkolonie, seit 1973 unabhängig, gehört als konstitutionelle Monarchie (Staatsoberhaupt ist Elisabeth II als Königin der Bahamas, vertreten durch eine Generalgouverneurin) dem Commonwealth an und ist nach brit. Westminster-Vorbild parlamentarisch in zwei Kammern (House of Assembly und Senate) verfasst. Die Abgeordneten werden für ein fünfjähriges Mandat direkt gewählt.

Seit der Unabhängigkeit wird das politische Geschehen von zwei Parteien, der Progressive Liberal Party (PLP) und dem Free National Movement (FNM) dominiert, deren Regierungen bislang jeweils nach einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurden, wobei das reine Mehrheitswahlrecht für deutliche Mehrheiten  im Parlament sorgte. Derzeit bildet die FNM, die bei den letzten Wahlen im Mai 34 der 39 Sitze des Abgeordnetenhauses gewinnen konnte,  mit Premierminister Hubert A. Minnis die Regierung.  Sie hat sich insb. die Sanierung des zuvor stark defizitären Staatshaushalts und Abbau der Verschuldung zum Ziel gesetzt. Hierzu wurde u.a. 2018 die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 12% beschlossen.

Auch in Folge des Drogentransits in die USA bleibt die hohe Gewaltkriminalität ein Kernproblem, wenngleich die Mordrate 2017 wieder einen leichten Rückgang verzeichnen konnte. Weiteres innenpolitisch sensitives Thema ist die illegale Einwanderung (vor allem aus Haiti und Kuba). In der öffentlichen Meinung spielen konservative Kirchen eine wichtige Rolle. Ihr Einfluss schlug sich auch in der Ablehnung der von beiden im Parlament vertretenen Parteien 2016 mittels Referendum angestrebten Verfassungsänderung zur Abschaffung der noch bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nieder.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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Tigerhai im Taucherparadies Bahamas
Tigerhai im Taucherparadies Bahamas © picture-alliance/Photoshot

Zuständige Botschaft in Kingston / Jamaika

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