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Argentinien: Außenpolitik Argentinien

07.03.2019 - Artikel

Prioritäten

Die argentinische Regierung bekennt sich zu Multilateralismus und freiem Handel. Präsident Macri hatte gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft im Dezember 2015 erklärt, das Land konsequent außenpolitisch öffnen und zurück auf die internationale Bühne führen zu wollen. Dies fand mit der erfolgreichen G20-Präsidentschaft 2018 einen sichtbaren Höhepunkt.

Neben der gelungenen Wiederbelebung der Beziehungen zu Europa und den USA genießt für die Macri-Regierung das Verhältnis zu den Ländern der Region, insbesondere zu Brasilien, Priorität. Die Verfolgung des auf die Falklandinseln/Malwinen erhobenen Souveränitätsanspruchs bleibt von der Verfassung vorgegebenes Ziel argentinischer Außenpolitik, steht allerdings einer Zusammenarbeit mit Großbritannien in anderen Fragen derzeit nicht im Wege, die sich zuletzt deutlich intensiviert hat.

Bei den zahlreichen vorgelagerten Ministertreffen sowie schließlich beim G20-Gipfel selbst (30.11. und 1.12.18) wurde Argentinien 2018 von allen Mitgliedsstaaten hochrangig besucht. Auch Bundeskanzlerin Merkel nahm teil, wie auch Präsident Macri im Vorjahr beim Gipfel in Hamburg gewesen war. Im Februar 2019 warb Präsident Macri mit einem Besuch in Indien, Vietnam und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation um Auslandsinvestitionen.

Regionale und multilaterale Zusammenarbeit

Die Beziehungen zu den Nachbarn in der Region, insbesondere zu Brasilien (unverändert auch unter der neuen Regierung), Chile und Uruguay sowie Fragen der regionalen Zusammenarbeit - vor allem in Mercosur und die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) - gehören zu den klassischen außenpolitischen Prioritäten Argentiniens. Das Land hat in der 1. Jahreshälfte 2019 den Mercosur-Vorsitz inne. Argentinien ist Mitglied in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie in der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), deren Mitglieder alle 33 amerikanischen Staaten mit Ausnahme der USA und Kanadas sind.

Argentinien ist aktives und konstruktives Mitglied der Vereinten Nationen.  Aktuell ist es bis 2021 Mitglied sowie derzeit Vizepräsident im VN-Menschenrechtsrat.

Südamerika

Brasilien ist politisch und wirtschaftlich der wichtigste Partner Argentiniens. Es bestehen vertragliche Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit (wie auch mit Chile). Es finden regelmäßige bilaterale Treffen der Staatschefs und Fachminister statt und Präsident Macri besuchte im Februar als erster ausländischer Staatschef den neu gewählten brasilianischen Präsidenten. 

Innerhalb der Lima-Gruppe nimmt Argentinien gegenüber Venezuela in seiner Forderung einer Rückkehr zur demokratischen Ordnung eine führende Rolle ein. Präsident Macri hatte Juan Guaidó umgehend (am 23.1.19) als geschäftsführenden Präsidenten Venezuelas anerkannt, Einreiseverbote für venezolanische Politiker aus dem Maduro-Umfeld verhängt und zugleich die Einreise für venezolanische Flüchtlinge nach Argentinien erleichtert. Seit 2016 haben nach offiziellen Angaben über 100.000 Venezolaner/innen Zuflucht in Argentinien gesucht.

China, Indien, Russland

Mit Blick auf die angestrebte Handelsdiversifizierung haben sich in den vergangenen Jahren die Beziehungen Argentiniens zu China und Indien sowie zu Russland verstärkt. China ist nach Brasilien inzwischen der zweitwichtigste Handelspartner Argentiniens. Die von der Vorgängerregierung abgeschlossenen Verträge mit China und Russland sind von der neuen Regierung inhaltlich überprüft und gegebenenfalls angepasst, allerdings nicht gekündigt beziehungsweise revidiert worden. Mit beiden Ländern sind wichtige Infrastrukturprojekte geplant. Im Mai 2017 besuchte Präsident Macri China und Japan; im Januar 2018 Russland. Seine erste Auslandsreise führte Präsident Macri im Februar 2019 erstmals nach Indien, in dem man einen wichtigen Abnehmer für Agrarprodukte sieht und sich eine vertiefte Zusammenarbeit insbesondere in der Pharmaindustrie und beim Technologietransfer erhofft.

USA

Für das Verhältnis zu den USA hatte die neue argentinische Regierung eine deutliche Belebung angekündigt, die nach dem Besuch des damaligen US-Präsidenten Obama in Argentinien im März 2016 auch sogleich einsetzte.  Präsident Macri bemühte sich nach Amtsantritt Trumps, daran anzuknüpfen und reiste im April 2017 in die USA.  US-Präsident Trump nahm im Dezember 2018 am G20-Gipfel in Buenos Aires teil, wo er Investitionen von über 800 Mio. US-Dollar  ankündigte und stärkte Präsident Macri bei den Währungsturbulenzen und dem Abkommen mit dem IWF mehrmals den Rücken. Weiteres Signal der Unterstützung war die Ankündigung des US-Handelsministeriums im November 2018, die Anti-Dumping-Zölle von bis zu 70% auf argentinisches Biodiesel wohlwollend und umgehend vor der gesetzlichen Zweijahresfrist zu überprüfen. 

Europa

Unter der aktuellen Regierung hat sich die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union deutlich intensiviert. Präsident Macri setzt sich aktiv für den Abschluss eines Assoziierungs-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mercosur ein.

Von den europäischen Ländern haben Italien und Spanien auf Grund ihrer Auswandererströme nach Argentinien traditionell eine besondere Stellung. Ein Staatsbesuch Präsident Macris in Spanien im Februar 2017 zeigte die Erholung der Beziehungen nach der Überwindung der Belastung des Verhältnisses 2012/2013 durch die Enteignung einer spanischen Firma in Argentinien. Im März 2019 besucht das spanische Königspaar Argentinien.

Das Verhältnis zu Großbritannien ist durch den Souveränitätskonflikt um die Falklandinseln/Malwinen und andere Gebiete traditionell angespannt. Argentinien hatte in den letzten Jahren seinen Souveränitätsanspruch auf die umstrittenen Inseln mit Nachdruck verfolgt und hatte gesetzliche Maßnahmen gegen Erdölexplorationen britischer und anderer internationaler Unternehmen in den Inselgewässern getroffen. Die Macri-Regierung hält den in der Verfassung begründeten Anspruch grundsätzlich aufrecht, setzt parallel aber auf Dialog und Zusammenarbeit mit Großbritannien bei Themen von gemeinsamem Interesse und hat hierzu im September 2016 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der die bilaterale Zusammenarbeit in praktischen Fragen „in einem positiven Geist“ intensiviert werden soll. Kürzlich wurde ein Direktflug von Argentinien (Córdoba) auf die Falklandinseln/Malwinen vereinbart.

Im vergangenen Jahr gedachte Boris Johnson als erster britischer Außenminister in Argentinien der Gefallenen des Falkland/Malwinen-Kriegs. Der Besuch von Premierministerin May im Rahmen des G20-Gipfels war der erste Besuch eines britischen Regierungschefs/-chefin seit dem Falkland/Malwinenkrieg 1982. Beim bilateralen Treffen vereinbarten sie weitere Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen.

Iran

Das Verhältnis zum Iran ist durch einen schweren Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum der AMIA in Buenos Aires aus dem Jahr 1994, bei dem 85 Menschen starben und über 300 verletzt wurden, nachhaltig belastet. Die argentinische Justiz macht unter anderem hochrangige iranische Regierungsbeamte für dieses Attentat verantwortlich; der Iran weist die Anschuldigungen zurück.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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