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Algerien: Selbstbestimmte Zukunft
Proteste in der Hauptstadt Algier am 19. März 2019, © abaca
Außenminister Maas trifft in Berlin den neuen algerischen Vize-Premierminister und Außenminister Lamamra. In dem Nachbarland Europas protestiert die Bevölkerung friedlich für politischen Wandel.
Algerien ist ein Nachbar und ein wichtiger Partner Europas. Die Stabilität Algeriens, politisch wie wirtschaftlich ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Daher verfolgt Deutschland das Geschehen in Algerien eng. Für die Bundesregierung steht fest: Entscheidend ist, dass die Algerierinnen und Algerier ihre Zukunft selber bestimmen können. Dafür ist und bleibt der friedliche Charakter der Kundgebungen unerlässlich. Das liegt nicht nur in den Händen der Demonstrantinnen und Demonstranten sondern auch bei den Sicherheitskräften.
Vor dem Treffen mit seinem neuen algerischen Amtskollegen Ramtane Lamamra begrüßte Außenminister Maas, dass die neue algerische Regierung sich auch in bewegten Zeiten mit Deutschland austauscht. Er betonte, dass es nun auf Algerien ankäme, die politische Zukunft zu gestalten:
Klar ist: Antworten sind nur im Land selbst und aus der Gesellschaft heraus zu finden – im Wege eines glaubwürdigen, inklusiven Dialogs.
Friedlicher Protest
Seit Mitte Februar protestieren Algerierinnen und Algerier in allen Teilen des Landes friedlich für einen Wechsel der Regierung und politische Reformen. Auslöser war die Ankündigung des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, bei den ursprünglich für den 18. April angesetzten Präsidentschaftswahlen für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren. Als Reaktion auf die massiven Demonstrationen zog Bouteflika seine Kandidatur zurück und verschob die Wahlen. Er benannte eine neue Regierung, die nun einen politischen Übergang und damit verbunden einen Prozess zur Erneuerung der Verfassung des Landes einleiten soll.
Wichtiger regionaler Akteur
Algerien spielt eine aktive und konstruktive Rolle in der Region etwa in Bezug auf Libyen, die Sahel-Region oder Westsahara. Aus diesem Grund traf Außenminister Lamamra in Berlin auch Bundespräsident a.D. Köhler, den Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara (PESG). Deutschland unterstützt die Bemühungen von Köhler, die neue Bewegung in den politischen Prozess zur Westsahara gebracht haben. In Genf fanden im Dezember 2018 Gespräche zwischen Marokko,Polisario, Algerien und Mauretanien statt, weitere Gespräche sind für den 21. und 22. März vorgesehen.