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Äthiopien: Außenpolitik Äthiopien

21.06.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Ausgehend vom dynamischen Öffnungskurs in Äthiopien und dem Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien ist das Beziehungsgefüge zwischen den Staaten am Horn von Afrika und am Golf stark in Bewegung. Die Beziehungen zu den Nachbarländern haben in der äthiopischen Außenpolitik einen hohen Stellenwert. Es herrscht ein reger Austausch auf höchster Ebene, insbesondere mit Eritrea und Somalia. Daneben sind für Äthiopien die Beziehungen zu den internationalen Geberländern, vor allem den USA und den EU-Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung. China, Indien und die Türkei nehmen eine wichtige Rolle ein. Daneben sucht das Land gute Beziehungen zu den arabischen Staaten.

Äthiopien spielt eine wichtige Rolle in der Afrikanischen Union (AU), die ihren Hauptsitz in Addis Abeba hat. Der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) sitzt Äthiopien seit 2008 vor, hat sich aber bereit erklärt, den Vorsitz abzugeben.

Äthiopien hat insgesamt rund 7.125 Soldaten zu den VN-Missionen UNAMID (United Nations Assistance Mission in Darfur), UNISFA (United Nations Interim Security Force for Abyei) sowie UNMISS (United Nations Mission in Southsudan) abgestellt und ist damit größter Truppensteller für VN-Friedensmissionen. Hinzu kommen noch rund 4.100 Soldaten, die sich im Rahmen von AMISOM (African Union Mission in Somalia) im Einsatz befinden.

Beziehungen zu Eritrea

Die Beziehungen zu Eritrea sind seit dessen Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahre 1993 ein bestimmendes Element der Außenbeziehungen des Landes. Ein blutiger Grenzkrieg ab 1998 wurde durch den Friedensvertrag von Algier vom 12. Dezember 2000 beendet. Die Entscheidung der Grenzkommission, die nach dem Einverständnis der Parteien abschließend und bindend sein sollte, wurde am 13. April 2002 verkündet. Äthiopien war jedoch nicht bereit, die dort festgelegte physische Grenzdemarkation vorzunehmen. Durch Premierminister Abiy Ahmed wurde ein neuer Friedensprozess angestoßen, der im September 2018 zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Eritrea in Djidda führte. Die diplomatischen sowie die Handels-, Kommunikations- und direkte Flugverbindungen wurden wieder aufgenommen. Die Umsetzung des Schiedsspruchs zur Festlegung des Grenzverlaufs ist noch nicht erfolgt.

Es befinden sich etwa 174.000 eritreische Flüchtlinge in Äthiopien (Stand August 2018). Durch zeitweise Grenzöffnungen seit September 2018 ist diese Zahl weiter gestiegen.

Beziehungen zu Somalia

Mit seinem Nachbarland Somalia verbindet Äthiopien ein traditionell sehr enges, aber auch schwieriges Verhältnis vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ogadenkriegs von 1977/78 und der militärischen Intervention äthiopischer Truppen in Somalia 2006. Seit 2011 hat Äthiopien seine Truppen der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia AMISOM unterstellt. Seit dem Regierungswechsel in Äthiopien im vergangenen Jahr haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern zuletzt deutlich intensiviert. Nach dem historischen Besuch von Premierminister Abiy in Mogadischu im Juni 2018 führte Ethiopian Airlines zum ersten Mal seit über 40 Jahren Direktflüge von Addis nach Mogadischu ein, weitere Besuche folgten, begleitet von umfangreichen bilateralen Kooperationsabkommen. Neben bilateralem Austausch finden auch regelmäßig trilaterale Treffen zwischen Äthiopien, Eritrea und Somalia statt.

Zur Region Somaliland, das staatliche Unabhängigkeit beansprucht, unterhält es freundschaftliche Beziehungen, auch vor dem Hintergrund der (einstweilen noch eingeschränkten) Nutzung des Hafens Berbera als Alternative und Ergänzung zu Dschibuti.

Äthiopien hat derzeit nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner For Refugees) rund 257.000 Flüchtlinge aus Somalia aufgenommen (Stand: August 2018). Die Flüchtlinge leben zum größten Teil in Lagern um Melkadida (Somali Region).

Beziehungen zu Sudan, zu Südsudan, Dschibuti und Kenia

Auch nach der Unabhängigkeit Südsudans von Sudan – bei der Äthiopien über Jahre vermittelt hatte - unterhält Äthiopien Beziehungen zu beiden Staaten. Indem es als fast alleiniger Truppensteller für die United Nations Interim Security Force in Abyei (UNISFA) aktiv ist, unterstreicht Äthiopien seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in Friedensmissionen auf dem Kontinent. Auch zählt Äthiopien zu den größten Truppenstellern für die VN-Missionen in Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS).

Durch die Auseinandersetzungen in Südsudan sind etwa 45.000 Flüchtlinge aus Sudan und ca. 422.000 Flüchtlinge aus Südsudan auf äthiopisches Staatsgebiet geflohen. Insgesamt zeichnet sich Äthiopien durch eine hohe Bereitschaft aus, Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufzunehmen. Mit mehr als 900.000 Flüchtlingen (UNHCR, Stand August 2018) ist Äthiopien hinter Uganda zweitgrößtes Aufnahmeland in Afrika.

Dschibuti ist wichtigster Hafenzugang Äthiopiens, das Land wickelt 85% seiner Im- und Exporte über Dschibuti ab. Die Eisenbahnlinie von Dschibuti nach Addis Abeba ist 2018 offiziell eingeweiht worden.

Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Kenia ist trotz gelegentlicher grenzüberschreitender Auseinandersetzungen innerhalb der lokalen Ethnien gut, wenn auch nicht eng.

Beziehungen zu Ägypten

Der Bau des Nil-Staudamms (Grand Ethiopian Renaissance Dam) an der Grenze zu Sudan belastet die Beziehungen zu Ägypten. Am 23.03.2015 haben sich die Präsidenten Ägyptens, Äthiopiens und Sudans auf die „Khartum-Erklärung“ zu den Prinzipien der Kooperation an Blauen Nil verständigt. Über die Auslegung der Prinzipien bestehen Differenzen, die bislang nicht ausgeräumt werden konnten. Wichtige Fragen drehen sich um die Befüllung des Dammes. Zur Kompromissfindung wurde im Mai 2018 ein gemeinsames Expertengremium eingesetzt. Auf einem Treffen der Regierungen im Februar 2019 wurde erneut die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

Beziehungen zur Europäischen Union

Im Juni 2016 kam es zur Unterzeichnung des EU-Ethiopia Strategic Engagement” Dokumentes, welches die Zusammenarbeit in mehreren sog. sektoralen Dialogen intensivieren soll. Hierzu zählen Menschenrechte und Regierungsführung, Klimawandel, Handel und Investitionen sowie Migration.

Im Rahmen des Valletta-Gipfels wurde zudem durch den Abschluss einer Common Agenda on Migration and Mobility (CAMM) ein neues Kooperationsformat für Fragen der legalen Migration und zur Stärkung von Aufnahmekapazitäten geschaffen. Seit Juni 2016 ist Äthiopien Partner der EU im Rahmen des sogenannten EU-Partnerschaftsrahmens mit Herkunfts- und Transitländern.

Äthiopien profitiert zudem von Projekten im Gesamtvolumen von 180 Millionen Euro, die aus dem European Union Trust Fund (EUTF) finanziert werden sowie von weiteren Unterstützungsprogrammen der Europäischen Kommission (z.B. Stabilitätsinstrumente, Humanitäre Hilfe).

Weitere Informationen

Äthiopien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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