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Außenpolitik Äthiopien

Artikel

Stand: April 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Die Beziehungen zu den Nachbarländern am Horn von Afrika und zu den internationalen Geberländern, vor allem den USA und den EU-Mitgliedstaaten, haben in der äthiopischen Außenpolitik hohen Stellenwert. China, Indien und die Türkei nehmen eine zunehmend wichtige Rolle ein. Daneben sucht das Land gute Beziehungen zu den arabischen Staaten.

In der Afrikanischen Union (AU) spielt Äthiopien eine wichtige Rolle. Der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) sitzt Äthiopien seit Jahren vor und ist damit führend an Friedensverhandlungen zwischen den südsudanesischen Konfliktparteien im Rahmen von IGAD beteiligt.

Äthiopien hat insgesamt circa 7.600 Soldaten zu den UN-Missionen UNAMID (United Nations Assistance Missionin Darfur), UNISFA (United Nations Interim Security Force for Abyei) sowie UNMISS (United Nations Mission in Southsudan) abgestellt und ist damit viertgrößter UN-Truppensteller sowie größter UN-Truppensteller Afrikas. Nimmt man die 4.400 bei AMISOM (African Union Mission in Somalia) im Einsatz befindlichen Soldaten noch hinzu, so ist Äthiopien weltweit der bei Weitem größte Truppensteller für friedenserhaltende Maßnahmen.

Beziehungen zu Eritrea

Die Beziehungen zu Eritrea sind seit dessen Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahre 1993 ein bestimmendes Element der Außenbeziehungen des Landes. Ein blutiger Grenzkrieg ab 1998 wurde durch den Waffenstillstand vom 18.06.2000 und den Friedensvertrag von Algier vom 12.12.2000 beendet. Die Entscheidung der Grenzkommission, die nach dem Einverständnis der Parteien abschließend und bindend sein sollte, wurde am 13.04.2002 verkündet. Äthiopien ist jedoch nicht bereit, die dort festgelegte physische Grenzdemarkation vorzunehmen, und fordert weiterhin einen umfassenden politischen Dialog. Dies lehnt Eritrea ab und besteht vor jedweden Gesprächen auf einer technischen Umsetzung der Demarkation. Auch die Entscheidung der "Eritrea-Ethiopian Claims Commission" für den Ausgleich von Kriegsschäden vom 17.08.2009, die Äthiopien eine Kompensation zuspricht, akzeptiert Eritrea nicht.

Die Beziehungen bleiben weiterhin angespannt. Zuletzt bestätigten beide Seite zum Teil heftige Kampfhandlungen in der Grenzregion am 12. und 13.06.2016 mit mehreren Toten.

Beziehungen zu Somalia

In Somalia betreibt Äthiopien eine dreigeteilte Politik. Die Beziehungen zu Zentral- und Südsomalia und dem somalischen Zentralstaat entfalten sich vor dem Hintergrund der weitgehend unkontrollierten Grenze zwischen der Somali-Region Äthiopiens und Somalia, der Erfahrung des Ogadenkriegs von 1977/78, der militärischen Intervention äthiopischer Truppen in Somalia 2006-2009, der Furcht vor einer islamistisch-fundamentalistischen Orientierung Somalias mit entsprechender Rückwirkung auf Äthiopien, sowie den (vermuteten) fortgesetzten Aktionen bewaffneter Oppositionsgruppen (ONLF/ONLA: Ogaden National Liberation Front/Ogaden National Liberation Army) von somalischem Territorium aus.

Zur Region Somaliland, das staatliche Unabhängigkeit beansprucht, unterhält es freundschaftliche Beziehungen, auch vor dem Hintergrund der (einstweilen noch eingeschränkten) Nutzung des Hafens Berbera als Alternative und Ergänzung zu Dschibuti. Somaliland unterstützt Äthiopien auch aktiv im Kampf gegen die ONLF/ONLA. Zu Puntland sind die Beziehungen reservierter. Hier wartet Äthiopien die zukünftige Entwicklung Puntlands und dessen Beziehung zur somalischen Zentralregierung ab.

Seit Ende 2011 unterstützt Äthiopien das Vorgehen der AU-Mission AMISOM in Somalia sowie die somalische Regierung auch bilateral im Kampf gegen die radikalislamisch-terroristische Organisation al-Shabaab.

Äthiopien hat derzeit nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner For Refugees) rund 254.000 Flüchtlinge aus Somalia aufgenommen (Stand: Januar 2018). Die Flüchtlinge leben zum größten Teil in Lagern um Melkadida (Somali Region).

Beziehungen zu Sudan, zu Südsudan, Dschibuti und Kenia

Auch nach der Unabhängigkeit Südsudans von Sudan – bei der Äthiopien über Jahre vermittelt hatte - unterhält Äthiopien Beziehungen zu beiden Staaten.

Äthiopien bemühte sich in den letzten Jahren, die immer wieder festgefahrenen Verhandlungen zu den "post referendum modalities", die für geordnete Beziehungen zwischen Khartum und Dschuba essentiell sind, zu fördern. Indem es als fast alleiniger Truppensteller für die United Nations Interim Security Force in Abyei (UNISFA) aktiv ist, unterstreicht Äthiopien seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in Friedensmissionen auf dem Kontinent.

Durch die Auseinandersetzungen in Südsudan sind etwa 45.000 Flüchtlinge aus Sudan und ca. 429.000 Flüchtlinge aus Südsudan auf äthiopisches Staatsgebiet geflohen. Insgesamt zeichnet sich Äthiopien durch eine hohe Bereitschaft aus, Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufzunehmen. Mit mehr als 900.000 Flüchtlingen (UNHCR, Stand Januar 2018) ist Äthiopien hinter Uganda zweitgrößtes Aufnahmeland in Afrika.

Die Beziehungen zu Dschibuti sind geschäftsmäßig. Dschibuti ist wichtigster Hafenzugang Äthiopiens, verlangt jedoch weit überdurchschnittliche Hafennutzungsgebühren. Die Eisenbahnlinie von Dschibuti nach Addis Abeba ist neu gebaut und offiziell eingeweiht worden. Die Nutzung ist bis auf weiteres nur sehr eingeschränkt möglich (v.a. unzureichende Stromversorgung und Sicherung der Gleise).

Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Kenia ist trotz gelegentlicher grenzüberschreitender Auseinandersetzungen innerhalb der lokalen Ethnien gut, wenn auch nicht eng.

Beziehungen zu Ägypten

Der Bau des Nil-Staudamms (Grand Ethiopian Renaissance Dam) an der Grenze zu Sudan belastet die Beziehungen zu Ägypten. Am 23.03.2015 haben sich die Präsidenten Ägyptens, Äthiopiens und Sudans auf die "Khartum-Erklärung" zu den Prinzipien der Kooperation an Blauen Nil verständigt. Über die Auslegung der Prinzipien bestehen Differenzen, die bislang nicht ausgeräumt werden konnten.

Beziehungen zur Europäischen Union

Äthiopien ist in die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) einbezogen und hat auch das Cotonou-Abkommen vom 23.06.2000 ratifiziert.

Für die Jahre 2014-2020 sind im Rahmen des Elften Europäischen Entwicklungsfonds derzeit insgesamt 745 Millionen Euro vorgesehen, die unter anderem den Bereichen wirtschaftliche Infrastruktur (Straßenbau, Energie), Landwirtschaft/Ernährungssicherheit und Gesundheit sowie Zivilgesellschaft/Regierungsführung zugutekommen. Zusätzlich profitiert Äthiopien von Projekten im Gesamtvolumen von 180 Millionen Euro, die aus dem European Union Trust Fund (EUTF) finanziert werden sowie von weiteren Unterstützungsprogrammen der Europäischen Kommission (z.B. Stabilitätsinstrumente, Humanitäre Hilfe).

Im Juni 2016 kam es zur Unterzeichnung des "EU-Ethiopia Strategic Engagement" Dokumentes, welches die Zusammenarbeit in mehreren sog. sektoralen Dialogen intensivieren soll. Hierzu zählen Menschenrechte und Regierungsführung, Klimawandel, Handel und Investitionen sowie Migration.

Im Rahmen des Valletta-Gipfels wurde zudem durch den Abschluss einer Common Agenda on Migration and Mobility (CAMM) ein neues Kooperationsformat für Fragen der legalen Migration und zur Stärkung von Aufnahmekapazitäten geschaffen. Seit Juni 2016 ist Äthiopien Partner der EU im Rahmen des sogenannten EU-Partnerschaftsrahmens mit Herkunfts- und Transitländern.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Äthiopien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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