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Äquatorialguinea: Innenpolitik Äquatorialguinea

28.06.2019 - Artikel

Verfassung, Parlament und Innenpolitik

Äquatorialguinea ist eine Präsidialrepublik. Die Präsidentenpartei PDGE, „Partido Democratico Guinea Ecuatorial“, bestimmt als faktische Einheitspartei das politische Leben.

2011 hat Präsident Obiang einen Verfassungsreformprozess eingeleitet. Neben einer Mandatsbegrenzung des Amtes des Präsidenten wurden durch die neue Verfassung (seit 2012 in Kraft) neue Institutionen und Ämter eingeführt, unter anderem der Senat als zweite Kammer des Parlaments, das Amt eines Vizepräsidenten, ein Rechnungshof und ein Ombudsmann. Der Präsident wurde mit sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Er leitet sowohl die Exekutive als auch die Judikative.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 wurde Präsident Obiang mit 93,7 Prozent der Stimmen für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt. Bei den Parlamentswahlen im November 2017 verschafften sich die Präsidentenpartei und deren Unterstützern alle Sitze im Parlament. Die einzige Oppositionspartei, die einen Sitz erringen konnte, wurde im Februar 2018 verboten.

Menschenrechtslage

Anlass zur Sorge geben die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Missstände in den Polizeidienststellen und Gefängnissen, schlechte Haftbedingungen und auch Fälle von Folter in Gefängnissen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist de facto stark eingeschränkt. Fernsehen und Radio werden staatlich kontrolliert, Tageszeitungen gibt es nicht und das Internet ist äußerst kostspielig und unterliegt staatlichen Eingriffen.

Es existiert eine Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos), die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sind jedoch stark begrenzt.

Mit dem Beitritt zur Gemeinschaft der portugiesisch-sprachigen Länder 2014 hat sich Äquatorialguinea verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen. Seit diesem Zeitpunkt wird ein von Staatspräident Obiang verfügtes Moratorium für die Vollstreckung eingehalten. Die gesetzliche Abschaffung der Todesstrafe ist in Vorbereitung.

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