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Deutschland und Ägypten: bilaterale Beziehungen Ägypten

24.06.2019 - Artikel

Politische Beziehungen

Deutschland und Ägypten unterhalten seit langer Zeit enge und vielfältige Beziehungen. Deutschland ist weiterhin bestrebt, den Aufbau eines modernen und demokratischen Staates in Ägypten zu unterstützen. Dabei verfolgt die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in Ägypten als Teil einer langfristig angelegten Stabilitätspolitik aufmerksam.

Nach einer Phase politischer Ungewissheit wurde im Januar 2014 eine neue Verfassung verabschiedet und im Januar 2016 ein neues Parlament eingesetzt. 2014 wurde der amtierende Präsident Al-Sisi zum Staatsoberhaupt gewählt und im März 2018 im Amt bestätigt. Im April 2019 erfolgte eine tiefgreifende Verfassungsänderung, mit der die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten rückwirkend verlängert und seine Wiederwahl ermöglicht, aber auch die Macht des Militärs ausgeweitet und die der Justiz beschnitten wurde.

Projektarbeit und Migrationsdialog

Die Bundesregierung unterstützt mit ihren Projekten Prozesse gesellschaftlicher Modernisierung und demokratischen Wandels. Dies sind wesentliche Bestandteile für ein nachhaltig stabiles Ägypten.

Schwerpunkte der Projektarbeit in Ägypten sind die Förderung von rechtsstaatlichen Strukturen und guter Regierungsführung, politischer Inklusion, Beschäftigungsförderung und dualer Ausbildung, Zivilgesellschaft und professioneller Medien.

Im August 2017 schlossen Ägypten und Deutschland eine politische Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Die Vereinbarung sieht u.a. eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Migrationsursachen, Zusammenarbeit bei der Rückführung und freiwilligen Rückkehr von Ägyptern in ihre Heimat, sowie Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden in Ägypten vor.

Hochrangige Besuche

Bundeskanzlerin Merkel reiste vom 24.-25.02.2019 in das ägyptische Sharm el-Sheikh, um dort am ersten Gipfel der Europäischen Union mit der Liga der Arabischen Staaten teilzunehmen.

Vom 02-04.02.2019 besuchte Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier Ägypten und traf dort mit Staatspräsident Sisi, Premierminister Madbouly und Fachministern zusammen. Er eröffnete bei dieser Gelegenheit das 5. Treffen der Gemischten Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission.

Staatspräsident Sisi besuchte die Münchner Sicherheitskonferenz  (15.-17.02.2019) und traf am Rande der Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Zuvor reiste er vom 28.-31. Oktober 2018 nach Berlin. Am Rande der G20-"Compact with Africa"-Konferenz traf er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Steinmeier, den Bundesministern Maas, Altmaier, Müller, Seehofer, Scheuer sowie mit Bundestagspräsident Schäuble zusammen.

Am 4. Juli 2018 traf sich Bundesminister Heiko Maas mit Außenminister Sameh Shoukry in Berlin. Neben den bilateralen Beziehungen standen regionale Themen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Auch die Beziehungen zwischen den Parlamenten wurden durch eine Reihe von Besuchen vertieft.

Vom 24.-27.02.2019 reiste der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Thomas Oppermann nach Kairo und traf dort mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Madbouly, ägyptischen Parlamentariern, dem koptischen Papst Tawadros II., dem Großscheich der Al-Azhar sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen.

Eine Gruppe des ägyptischen Parlaments besuchte im Februar 2019 Berlin, um Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und verschiedenen Bundesministerien zu führen.

Wirtschaftliche und entwicklungspolitische Beziehungen

Wirtschaftsbeziehungen

Zwischen Deutschland und Ägypten bestehen intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Das Handelsvolumen betrug 2018 knapp 4,5 Mrd. Euro.

Positiv entwickeln sich die Infrastrukturprojekte, an denen deutschen Unternehmen etwa im Bereich Energie sowie im Spezialtiefbau beteiligt sind. Beschränkungen bei der Konvertierung von Ägyptischen Pfund in Euro sind inzwischen wieder aufgehoben. Das mit dem Internationalen Währungsfonds verhandelte Reformprogramm wird vom IWF aus makroökonomischer Sicht als überwiegend erfolgreich beurteilt.

Das Wirtschafts- und Investitionsklima entwickelt sich weiterhin positiv, wobei sich große Unternehmen angesichts zahlreicher administrativer Hürden leichter tun als kleine und mittlere Unternehmen. Staatliche Unternehmen, davon viele unter Kontrolle des ägyptischen Militärs, spielen im Wirtschaftsleben eine zunehmende Rolle und treten immer öfter in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Im September 2018 führte Ägypten neue Importzölle zwischen 20% und 60% auf zahlreiche Produkte ein. Ägypten bleibt sowohl als Handelspartner als auch – mit erheblichen Einschränkungen insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung - als Investitionsstandort grundsätzlich interessant. Eine Zahlungsabsicherung ist aber prinzipiell zu empfehlen.

Derzeit dominieren umfangreiche Infrastrukturprojekte die Wirtschaftspolitik der ägyptischen Regierung (Entwicklung der Suezkanalzone, Bau einer Neuen Administrativen Hauptstadt, Neulandgewinnung, Ausbau der Stromproduktion und –verteilung sowie die Einführung Erneuerbarer Energien in den Strommix). Impulse kommen aber z.B. auch aus dem verarbeitenden Gewerbe sowie der Lebensmittelindustrie.

Ägypten bietet – unter Beachtung der Reise- und Sicherheitshinweise – einzigartige Voraussetzungen sowohl für Kultur- wie für Badetouristen. Die zwischenzeitlich aufgrund sicherheitsrelevanter Vorfälle eingebrochenen Touristenzahlen haben auch 2018 wieder zugenommen.

In Kairo befinden sich seit 65 Jahren die primär für Ägypten zuständige Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer sowie ein Korrespondent von Germany Trade & Invest (GTAI). Deutsche Unternehmen sind in Ägypten sowohl durch Handelsvertreter als auch mit eigenen Büros und Produktionsstandorten vertreten.

Entwicklungspolitische Beziehungen

Ägypten ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik. Mit einem laufenden Portfolio von 1,6 Milliarden Euro ist es eines der größten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist zusammen mit Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank, USA, Frankreich, EU und Japan wichtigster Partner Ägyptens in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Mit der ägyptischen Regierung sind folgende Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit vereinbart:

  • Beschäftigungsförderung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung: Berufliche Bildung, Förderung des Privatsektors, Unterstützung des Arbeitsmarkts sowie Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, jeweils mit besonderem Fokus auf Frauen und Jugendliche
  • Wasser- und Abfallwirtschaft: Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Be- und Entwässerung der Landwirtschaft, Abfallmanagement
  • Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, Investitionen, Beratung und Trainingsmaßnahmen zu den Themen Wind- und Wasserkraft sowie Energieeffizienz

Über diese vereinbarten Arbeitsfelder hinaus stellt Deutschland unter anderem Mittel für den Bau von Grundschulen, Mädchen- und Frauenförderung, Verwaltungsreformen, sowie für Maßnahmen zur partizipativen Stadtteilentwicklung im Großraum Kairo zur Verfügung.

Für neue Maßnahmen in diesen Bereichen sagte die Bundesregierung 2018 finanzielle Förderung in Höhe von rund 129 Mio. Euro zu, hauptsächlich in Form von Darlehen. Die beiden Regierungen vereinbarten, ihre Kooperation weiter zu vertiefen, vor allem in Form einer langfristig angelegten Ausbildungsinitiative.

Kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen

Unterstützung für den demokratischen Wandel

Wichtigste Grundlage für die bilateralen Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen ist das deutsch-ägyptische Kulturabkommen vom 16. Oktober 1960 mit seiner Zusatzvereinbarung vom 10. April 1984. In Ägypten sind die wichtigsten deutschen Kulturmittlerorganisationen prominent vertreten und initiieren zahlreiche Projekte vor Ort.

Kultur und Bildung

Vier deutsche Schulen, gegründet 1873, 1884, 1904 und 1998, führen zum deutschen Abitur. Daneben gibt es drei weitere anerkannte deutsche Auslandschulen in Kairo, Alexandria und Hurghada, die sich noch in der Aufbauphase befinden. Die Schülerzahl beträgt insgesamt etwa 4.000. Außerdem gibt es 26 private und staatliche Partnerschulen, die verstärkt Deutschunterricht, entweder im Rahmen des Deutschen Sprachdiploms oder im Rahmen des Fit-Zertifikats des Goethe-Instituts, anbieten. Seit 2008 unterhält auch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in Kairo ein Regionalbüro. Insgesamt wird die Zahl der Deutschlernenden derzeit auf 338.000 Personen geschätzt.

Die Goethe-Institute in Kairo (1958) und Alexandria (1959) bieten neben einem umfangreichen Sprach- und Bibliotheksangebot zahlreiche Programmveranstaltungen an, die aufgrund repressiver staatlicher Maßnahmen nur über begrenzte Freiräume verfügen.

Germanistische Abteilungen existieren u.a. an den Universitäten Al-Azhar, Ain Shams, Helwan, Kairo, Minoufiya, Minya, 6. Oktober, MUST und Luxor. Hier sind insgesamt ca. 12.000 Studierende im Hauptfach Lehramt und studienbegleitend eingeschrieben. Der Unterricht wird durch vier Lektoren des DAAD und vier Sprachassistenten unterstützt. Daneben unterstützt das Goethe-Institut das ägyptische Erziehungsministerium in der Deutschlehrerausbildung.

Die Die 1907 gegründete Kairo-Abteilung des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI) führt vor allem Grabungsprojekte wie z.B. in Elephantine und Dashour durch und war auch mit der Restaurierung islamischer Baudenkmäler in der Altstadt von Kairo betraut. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte aus Mitteln des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts gefördert.

Wissenschaft

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist seit 1960 in Kairo vertreten. Mit jährlich über 1500 geförderten ägyptischen und deutschen Studierenden und Wissenschaftlern gewährleistet er lebendige und nachhaltige Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland in Forschung und Wissenschaft. Neben dem DAAD sind sieben deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor Ort aktiv: Die Fraunhofer Gesellschaft, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, das Orient Institut Beirut, die Technischen Universitäten Berlin und München, die Freie Universität Berlin und die Philipps-Universität Marburg.

Darüber hinaus existieren drei gemeinsam finanzierte Stipendienprogramme sowie ein gemeinsamer deutsch-ägyptischer Forschungsfonds. Aus dem Programm der Transformationspartnerschaft mit Ägypten gingen weitere Stipendien- und Austauschprogramme sowie Förderprogramme zum Ausbau der bilateralen Hochschulkooperation hervor. Gegenwärtig sind rund 1250 ägyptische Masterstudierende und 550 ägyptische Doktoranden an deutschen Universitäten eingeschrieben. Im Rahmen des Programms DAFI (Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein) fördert das Auswärtige Amt seit 2016 die Vergabe von 30 Stipendien pro Jahr an begabte Flüchtlinge, um ihnen das Studium  an ausgewählten Universitäten in Ägypten zu ermöglichen.

Einen Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit bildet der Klima- und Umweltschutz. Im Rahmen der Cairo Climate Talks finden seit November 2011 u.a. regelmäßige öffentliche Diskussionsveranstaltungen und Expertenworkshops statt. Die Veranstaltungsreihe bietet eine Plattform zum Erfahrungsaustausch sowie zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung. Die Deutsche Botschaft arbeitet hierbei eng mit dem ägyptischen Umweltministerium und den deutschen Mittlern vor Ort zusammen.

Deutschland unterstützt ferner die "German University Cairo" (GUC), welche mit derzeit über 12.000 Studierenden das größte transnationale deutsche Bildungsprojekt im Ausland darstellt. Die GUC ist eine ägyptische Privatuniversität und finanziert sich durch Mittel ägyptischer Investoren sowie Studiengebühren. Gleichzeitig erhält sie die Unterstützung der Bundesregierung und beteiligter deutscher Hochschulen (Ulm, Stuttgart, Tübingen) beim Lehrbetrieb und im Bereich der Forschungskooperation. Hinzu kommen seit 2011 auch Mittel für Stipendien. Die GUC zählt zu den besten Universitäten Ägyptens. Zahlreiche ihrer insgesamt 72 Studiengänge sind von deutschen Akkreditierungsagenturen anerkannt. Im Januar 2013 eröffnete die GUC eine Außenstelle in Berlin.

Seit Oktober 2012 existiert ein Satellitencampus der TU Berlin am Roten Meer in El Gouna, an dem fünf weiterbildende Masterstudiengänge in den Bereichen Energie, Wasser, Stadtentwicklung, Wirtschaftsingenieurwesen und Informationstechnologie angeboten werden. Der DAAD unterstützt das transnationale Bildungsprojekt mit Stipendien.

Anfang Februar 2019 legte Bundesminister Altmaier den Grundstein für die German International University (GIU). Diese neue Hochschule für Angewandte Wissenschaften war Ende 2018 durch ein Abkommen zwischen einem Konsortium deutscher Fachhochschulen und dem ägyptischen Ministerium für höhere Bildung gegründet worden.

Zahlreiche bi-nationale Masterstudiengänge ermöglichen ein Studium mit Abschnitten in Deutschland und Ägypten, etwa in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (REMENA; Universitäten Kassel und Kairo), Nachhaltige Stadtentwicklung (IUSD - Integrated Urbanism & Sustainable Design; Universitäten Stuttgart und Ain Shams), Bildungsmanagement (INEMA - International Education Management; PH Ludwigsburg und Helwan Universität), Deutsch als Fremdsprache (Universität Leipzig und Ain Shams Universität), "Kulturerbemanagement" (BTU Cottbus, Deutsches Archäologisches Institut (DAI) und Universität Helwan), "Museologie“ (Universitäten Würzburg und Helwan) oder auch im Bereich der Politik- und Sozialwissenschaften zwischen der Universität Tübingen und der American University Cairo.

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