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Außenminister Steinmeier zu Gesprächen in Ägypten Ägypten

04.05.2015 - Artikel

Bei seinen politischen Gesprächen in Kairo betonte Außenminister Steinmeier, Ägypten sei ein Partner, der eine wichtige Rolle für Stabilität und Sicherheit in der Region spiele.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntag und Montag (03./04.05.) zu politischen Gesprächen nach Kairo gereist: Der Fokus der Unterredungen lag auf den bilateralen Beziehungen und auf regionalen Fragen. Nach seinen Gesprächen mit Präsident Abdelfattah Al-Sisi und Außenminister Sameh Shoukry betonte Steinmeier, dass Ägypten ein Partner sei, der eine wichtige Rolle für Sicherheit und Stabilität in der Region spiele.

Steinmeier und Al-Sisi
Steinmeier und Al-Sisi© photothek.net/Grabowsky

Es war der erste Besuch des deutschen Außenministers in Ägypten in dieser Amtszeit: Auf dem Programm am Sonntag (03.05.) und Montag (04.05.) standen unter anderem Begegnungen mit der ägyptischen Regierung - mit Präsident Al-Sisi und mit Außenminister Shoukry.

Außerdem traf Außenminister Steinmeier Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Repräsentanten politischer Parteien zu Gesprächen über die aktuelle politische Lage in Ägypten.

Zu den Zielen seines Besuchs hatte Außenminister Steinmeier vorab in Berlin erklärt, er wolle sich „ein Bild davon machen, wo Ägypten heute in dem Transformationsprozess steht, den es 2011 eingeschlagen hat“. Das Land sieht sich großen Herausforderungen gegenüber, seien es die politischen Konfliktlinien nach dem Sturz von Präsident Mursi in 2013 aber auch die sozioökonomische Lage des Landes mit seiner jungen, schnell wachsenden Bevölkerung.

Politischer Dialog mit Ägypten

Treffen mit den Vertretern Deutscher Stiftungen in Kairo, 03.05.2015.
Treffen mit den Vertretern Deutscher Stiftungen in Kairo, 03.05.2015.© photothek.net/Grabowsky

Ein Fokus der Unterredungen lag dabei auf den bilateralen Beziehungen. Steinmeier hatte im Vorfeld erklärt, dass ein enger Dialog mit Ägypten unverzichtbar sei. Im Anschluss an seine Gespräche mit der politischen Führung des Landes betonte Steinmeier am Montag: „Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner hier in der arabischen Welt.“

Gerade hinsichtlich der zahlreichen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten - unter anderem sind die Lage in Libyen, Jemen und Syrien zur Sprache gekommen - spiele Ägypten eine „zentrale Rolle“ für Sicherheit und Stabilität. Zudem hätten beide Länder gemeinsame Interessen zum Beispiel auch in der Bekämpfung des Terrorismus.

Mit Blick auf Libyen erinnerte Steinmeier an die Bemühungen des UN-Sondergesandten Bernadino de Leon. Dieser hat den Konfliktparteien einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Ziel einer Regierung der nationalen Einheit. Steinmeier hofft, dass beide Seiten sich nunmehr darauf einlassen – auch um in der Bekämpfung radikaler Kräfte voranzukommen.

Ägypten bietet Lösung für politische Stiftungen an

Gemeinsame Pressekonferenz von Außenminister Steinmeier und Ägyptens Außenminister Shoukry
Gemeinsame Pressekonferenz von Außenminister Steinmeier und Ägyptens Außenminister Shoukry© photothek.net

Gleichzeitig machte Steinmeier deutlich, dass es Deutschland auch „der gesellschaftliche Dialog“ in Ägypten am Herzen liege. Er sei daher dankbar für das Angebot von Präsident Al-Sisi, eine Lösung für die statusrechtlichen Fragen der deutschen politischen Stiftungen „in den kommenden Wochen“ zu finden.

Bereits am Sonntag war der deutsche Außenminister mit Vertreterinnen und Vertretern der in Kairo ansässigen deutschen politischen Stiftungen zu einem Austausch zusammengekommen. Am Montag Nachmittag traf Steinmeier dann in Kairo mit den Großscheich der Al-Azhar, Ahmad Mohammad Al-Tayyeb. Die Al-Azhar ist seit über eintausend Jahren sowohl Moschee als auch Universität. Al-Tayyeb gilt als einer der höchsten Geistlichen des sunnitischen Islam.

Gespräche mit Zivilgesellschaft, Parteien und Menschenrechtsaktivisten

Ebenso traf der Außenminister während seines Besuch mit Vertreterinnen und Vertretern der ägyptischen Zivilgesellschaft, der politischen Parteien sowie mit Menschenrechtsaktivisten zusammen. Gegenüber einer ägyptischen Tageszeitung hatte Steinmeier die deutsche Haltung zum innenpolitischen Dialog in Ägypten deutlich gemacht: „Wir glauben, dass ein politischer Dialog auch zwischen Zivilgesellschaften, politischen Parteien und und Gewerkschaften außerordentlich wichtig und nützlich ist.“

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit einer Vertreterin der Zivilgesellschaft
Außenminister Steinmeier im Gespräch mit einer Vertreterin der Zivilgesellschaft© photothek.net

Steinmeier verkündete am Rande seines Besuchs, dass Deutschland sich zudem verpflichtet habe, in Ägypten befindliche Flüchtlinge aufzunehmen: Das betreffe, so Steinmeier während der Pressebegegnung, vor allem 300 Flüchtlinge, die im Rahmen eines Resettlement-Programms Aufnahme finden werden, sowie zusätzlich 300 syrische Flüchtlinge.

Der deutsche Außenminister betonte, das Deutschland und Ägypten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sich „illegale Migration und Menschenhandel“ nicht weiter ausbreiten.

Weitere Informationen zu den bilateralen Beziehungen

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