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Ägypten: Außenpolitik Ägypten

24.06.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Die ägyptische Außenpolitik wird durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: Zum einen durch die Einbettung in die arabisch-islamische Welt, zum anderen durch eine strategische Partnerschaft mit den USA, die aber zunehmend einer breiter aufgestellten Außenpolitik weicht.

Regionale Schwerpunkte sind die arabische Welt und verstärkt auch Afrika. Gleichzeitig bemüht sich die Regierung um eine Stärkung der Beziehungen zu Russland und aufstrebenden Schwellenländern wie China. Die Kooperation mit Israel ist von Pragmatismus geprägt und – insbesondere im Sicherheitsbereich – eng. Darüber hinaus besetzt Ägypten durchgängig Schlüsselpositionen in internationalen Organisationen: So war Ägypten 2016/17 Mitglied im VN-Sicherheitsrat und hat derzeit die Präsidentschaft der Afrikanischen Union inne.

Die Golfstaaten (mit Ausnahme Katars) sind nicht zuletzt aufgrund finanzieller und wirtschaftlicher Beziehungen wichtige Partner. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen Ägypten finanziell. Gemeinsam mit Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain ist Ägypten Teil der Staatengruppe, die der – nach eigener Lesart – Islamismus und Terrorismus fördernden katarischen Regionalpolitik offensiv begegnet.  Auch der im Jemen agierenden saudisch geführten Anti-Huthi-Koalition gehört Ägypten an und beteiligt sich in diesem Rahmen auch militärisch. Die instabile regionale Lage betrachtet Ägypten mit großer Sorge, vor allem die Entwicklungen  in seinen Nachbarlandändern Libyen und Sudan. Auch die Beziehungen zu den palästinensischen Nachbarn bleiben für Kairo von großer Bedeutung.

Hohe Bedeutung kommt der Sicherung des Nilwassers und damit den Beziehungen zu den Nilanrainerstaaten zu. Im Zentrum der laufenden (mit Sudan und Äthiopien geführten) trilateralen Verhandlungen stehen Fragen der Befüllung sowie des Wasserentnahmeregimes für den im Bau befindlichen „Großen Renaissance Staudamm“ in Äthiopien.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU bleibt für Ägypten besonders im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein wichtiger Partner. Im Juli 2017 wurden die Partnerschaftsprioritäten verabschiedet, die die Grundlage für die Zusammenarbeit in den Jahren 2017-2020 bilden. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Entwicklungskooperation, Migration und euro-mediterrane Energiepolitik, aber auch der Menschenrechtsdialog.

Beziehungen zu den arabischen Staaten, zur Arabischen Liga, der Türkei und zu Iran

In Kairo befindet sich der Sitz der Arabischen Liga, die seit 2016 vom ehemaligen ägyptischen Außenminister Ahmed Aboul Gheit geleitet wird. Im Februar 2019 fand erstmalig ein Gipfeltreffen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Arabischen Liga statt, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnahm. 

Von besonderer Bedeutung sind die Beziehungen zu Saudi-Arabien. Das ägyptische Parlament billigte 2017 die innenpolitisch äußerst umstrittene Übergabe der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien. Darüber hinaus teilen Saudi-Arabien und Ägypten ein verstärktes Interesse am Roten Meer und streben die Gründung einer Organisation der Rotmeer-Anrainerstaaten an..

Die Beziehungen zum Golfstaat Katar sind angespannt.. Die vier Länder werfen Katar die finanzielle Unterstützung des Terrorismus vor. Trotz u.a. intensiven US-Bemühungen hinsichtlich einer Konfliktbeilegung hält auch Ägypten weiterhin an diesem außenpolitischen Kurs fest. 

Mit dem Iran unterhält Ägypten seit der Islamischen Revolution in Iran 1979 eingeschränkte diplomatische Beziehungen. Wie andere sunnitisch geprägte arabische Staaten sieht Ägypten die Entwicklung in Iran und dessen Einflussnahme in der Region kritisch. 

Die Beziehungen zur Türkei sind weiterhin abgekühlt. Ägypten wirft der Türkei die Unterstützung von Katar und der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft vor. 

Im Syrien-Konflikt plädiert Ägypten für eine politische Lösung unter Wahrung seiner Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. 

Ägypten betreibt eine engagierte Libyenpolitik.. Oberstes Interesse ist die Sicherheit seiner Außengrenzen zu Libyen sowie zu verhindern, dass Terroristen aus Libyen nach Ägypten einsickern. 

Während der Umbrüche im Sudan im April 2019 verhielt sich Ägypten zurückhaltend. Primäres Interesse Ägyptens ist der Erhalt von Stabilität in Sudan. Vor dem Hintergrund der Grenzstreitigkeiten im Halaieb-Dreieck kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Ägypten und Sudan.

Seine Vermittlungsbemühungen um eine innerpalästinensische Aussöhnung behält Ägypten auf hohem Niveau bei. Ein Durchbruch konnte jedoch noch nicht erzielt werden, es finden weiterhin regelmäßig Versöhnungsgespräche statt.

Nahostkonflikt und Beziehungen zu Israel

Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Die Beziehungen zu Israel werden primär durch die Sicherheitskooperation zur Kontrolle der Lage auf dem Sinai bestimmt. Die Militäroperationen der ägyptischen Streitkräfte gegen Terroristen auf dem Sinai werden daher von israelischer Seite begrüßt.

Trotz der engen Kooperation in den genannten Bereichen agiert die ägyptische Regierung stets unter dem Druck einer israelkritischen Öffentlichkeit. Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern, insbesondere die Siedlungspolitik, wird von der ägyptischen Regierung verurteilt. Ägypten hat die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga scharf verurteilt.

Beziehungen zu den USA

Mit den USA verbindet Ägypten eine langjährige strategische Partnerschaft, die jedoch immer wieder durch Spannungen belastet wird. Die nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA zu beobachtende Erwartung einer grundlegenden Wende in den bilateralen Beziehungen ist Ernüchterung gewichen.

Trotz der gelegentlich aufkommenden Meinungsverschiedenheiten ist die zentrale Rolle der USA in Bezug auf den ägyptischen Sicherheitsapparat jedoch unbestritten. So tragen die USA mehr als 15% des jährlichen ägyptischen Verteidigungsetats. Die besondere Tiefe dieser Beziehungen wird durch regelmäßige Besuche von hochrangigen US-Vertretern aus Politik (zuletzt US-Außenminister Pompeo im Januar 2019) und Militär unterstrichen.

Beziehungen zu den Nilanrainern

Ägyptens besondere Aufmerksamkeit in Afrika gilt den Entwicklungen in den Staaten des Nilbeckens, da 95% des ägyptischen Wasserbedarfs aus dem Nil gespeist werden. Die Sicherheit seiner Wasserversorgung ist daher ein existenzielles ägyptisches Interesse. Eine von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Nilbecken-Initiative angestrebte Neuverteilung der Wasserentnahmequoten lehnt Ägypten jedoch ab und hat seine Teilnahme an der Initiative deshalb suspendiert. Ägypten hat außerdem große Bedenken hinsichtlich des im Bau befindlichen äthiopischen Nilprojekts „Großer Renaissance Staudamm“. Trotz vorhandenen politischen Willes haben regelmäßige Treffen zwischen Ägypten, Sudan und Äthiopien auf höchster Ebene noch nicht zu einer Lösung der Fragen zur Befüllung des Damms geführt.

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