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Deutschland mit ambitionierten Klimazielen
Windpark in Deutschland, © Patrick Pleul/dpa
Wenige Tage vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York hat das Klimakabinett sich am 20.9. auf Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 verständigt. Mit dem Maßnahmenpaket soll sichergestellt werden, dass eine Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht wird.
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 55% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Gelingen kann das nur, wenn alle Ministerien an einem Strang ziehen. Um das sicher zu stellen sollen die Klimaziele 2030 in den einzelnen Bereichen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Ob die Ziele erreicht werden soll jährlich durch das Klimakabinett geprüft werden. Das Klimakabinett wird dabei durch einen unabhängigen Expertenrat unterstützt. Falls angestrebte Ziele verfehlt werden, müssen die einzelnen Ministerien nachsteuern. Mit diesem Ansatz - Monitoring und Klimaschutzgesetz – zählen wir international zu den Vorreitern. Die Bundesregierung legt mit dem Eckpunktepapier einen ambitionierten Fahrplan zur Erreichung des 2030-Klimaziels vor.
Was sind die wichtigsten Punkte?
Im Vordergrund steht vor allem die Einführung eines CO2-Preises für die Bereiche Transport und Gebäude ab 2021. Fünf Jahre danach soll ein nationales Emissionshandelssystems folgen. Daneben stehen vor allem Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung. Allein bis 2023 sollen dazu 54 Mrd. Euro investiert werden.
Gleichzeitig sollen allerdings auch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Dafür ist unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Abgaben auf den Strompreis vorgesehen.
Vorlage für den Klimagipfel der Vereinten Nationen
Bundeskanzlerin Merkel wird die Ergebnisse des Klimakabinetts heute (23.9.) auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York vorstellen. Das gilt auch für die Pläne zum Kohleausstieg in Deutschland. Ziel des Gipfels ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen und Leuchtturmprojekte für mehr Klimaschutz zu präsentieren.
Auch auf europäischer Ebene will die Bundesregierung voranschreiten und spricht sich für einen europaweiten Zertifikathandel für alle Bereiche aus. Bislang waren nur die Bereiche Energie und Industrie erfasst. Diese Forderung ist auch im „European Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen enthalten. Als ersten Schritt tritt die Bundesregierung für einen Mindestpreis für den bestehenden europäischen Emissionshandel ein.