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Wofür sich Deutschland bei den Nahost-Resolutionen in den Vereinten Nationen einsetzt

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, © picture alliance/Valery Sharifulin/TASS/dpa

09.11.2019 - Artikel

Deutschland setzt sich für ausgewogene Resolutionstexte ein, die im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten liegen, und stellt sich gegen eine unfaire Behandlung Israels in den Vereinten Nationen.

Nahostresolutionen in der Generalversammlung

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihren Ausschüssen werden jedes Jahr eine Reihe von Resolutionen verhandelt und zur Abstimmung gestellt, die sich mit verschiedenen Facetten des Nahostkonflikts auseinandersetzen. Links zu den Resolutionstexten, die 2019 verabschiedet worden sind, finden Sie am Ende dieser Seite.

Auch 2020 werden solche Resolutionen in acht sog. „Items“ bzw. Tagesordnungspunkten verhandelt. Diese behandeln zum Beispiel die Arbeit des VN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) oder die Situation der Menschenrechte in den besetzten Gebieten.

Maßgeblich für die politische Beurteilung der Resolutionsentwürfe sind für die Bundesregierung die Grundsätze, denen die deutsche Nahostpolitik seit vielen Jahren folgt: Die historische Verantwortung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und sein Existenzrecht sowie das Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.

Mehr zur deutschen Position im Nahostkonflikt lesen Sie hier.

Abgestimmte Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU

Deutschland koordiniert sich bei den Verhandlungen und Abstimmungen zu den Nahostresolutionen eng mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten: Bei fast allen Resolutionen stimmen die EU-Mitgliedstaaten seit über 15 Jahren einheitlich ab. Diese gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU ermöglicht es Deutschland und seinen EU-Partnern, Einfluss auf die Gestaltung der Texte zu nehmen. Durch intensive Verhandlungen mit der palästinensischen Seite gelingt es der EU regelmäßig, gegenüber Israel unausgewogene Beschlüsse abzuwenden oder inakzeptable Formulierungen in Resolutionen zu verhindern, denen eine Mehrheit in der Generalversammlung ohnehin sicher ist.

Die EU-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren nach intensiven Textverhandlungen entlang der beschriebenen Kriterien der Mehrheit der Nahost-Resolutionen zugestimmt. Mit diesen Resolutionen wird etwa die dringend notwendige humanitäre Hilfe durch das Flüchtlingshilfswerk UNRWA ermöglicht. Zugleich bekräftigen diese Resolutionen die Bedeutung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung und formulieren Erwartungen an die Konfliktparteien, zu einer nachhaltigen Friedenslösung beizutragen.

Bei den folgenden Resolutionen enthielt sich Deutschland 2019 wie auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten (mit vereinzelten Ausnahmen): „The Syrian Golan“, sowie die Resolutionen „Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People“ und „Work of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories“.

2019 stimmte Deutschland erstmals gegen die Resolution „Division for Palestinian Rights of the Secretariat“, welche die Einrichtung und den Auftrag des Referats für Palästinenserrechte im Sekretariat der Vereinten Nationen bekräftigt. In den vergangenen Jahren hatte sich Deutschland bei der Abstimmung über diese Resolution enthalten. Das Stimmverhalten der EU zu dieser Resolution war auch in der Vergangenheit nicht einheitlich. Mit dem „Nein“ 2019 brachte Deutschland seine Kritik an der unverhältnismäßig hohen Zahl von Israel-kritischen Resolutionen zum Ausdruck. Weiterhin enthält aus Sicht des Auswärtigen Amts das Referat für Palästinenserrechte im Vergleich zu anderen Regionalreferaten des VN-Sekretariats eine Sonderstellung, die inhaltlich nicht begründet ist. Bilateral und im EU-Kreis fordert Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Staaten die palästinensische Delegation beständig zur Reduzierung der Gesamtzahl der jährlichen Nahost-Resolutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf. 2019 konnte dadurch eine Reduzierung der Gesamtanzahl von Resolutionen erreicht werden – die Resolutionen „Applicability of the Geneva Convention“ und ”Israeli Settlements in the Occupied Territories“ wurden zusammengelegt. Trotzdem umfasste das Paket auch 2019 erneut 18 Resolutionen, die sich ausschließlich mit Fragen des Nahostkonflikts und den Palästinenserinnen und Palästinensern befassen.. Für 2020 setzt sich die Bundesregierung daher mit seinen EU-Partnern für eine weitere Reduzierung der unverhältnismäßig großen Resolutionszahl ein.

Die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York vertritt im Verhandlungsprozess und in den Abstimmungen die von der Bundesregierung festgelegten Positionen.

Gegen unfaire und einseitige Behandlung Israels

Die Bundesregierung teilt die Kritik, dass Israel immer wieder in Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form einseitig kritisiert und ausgegrenzt wird. Das gilt insbesondere auch in den VN-Fachorganisationen. Die Vereinten Nationen bieten zugleich aber einen unverzichtbaren Rahmen, um den Nahostfriedensprozess zu unterstützen und über den Konflikt zu beraten.

Daher tritt Deutschland einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen und unterstützt Israels legitime Interessen. Das gilt auch im VN-Sicherheitsrat, dem Deutschland noch bis Ende 2020 als gewähltes Mitglied angehört.

Im VN-Menschenrechtsrat setzt sich die Bundesregierung ebenfalls fortlaufend dafür ein, dass die Zahl der Resolutionen mit Israelbezug (sog. „Item 7: Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzen arabischen Gebieten“) verringert wird, so auch 2020.

Auch in Fachorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wendet sich Deutschland gegen Beschlüsse und Initiativen, die sich speziell gegen Israel richten und damit die Fachorganisationen unangemessen politisieren. In der WHO stimmte Deutschland zuletzt 2019 gegen eine solche Resolution.

Auch setzt sich Deutschland dafür ein, Angriffe gegen Israel klar zu benennen und zu verurteilen: So unterstützte Deutschland in der Generalversammlung im vergangenen Jahr2018 gemeinsam mit Israel und den USA einen Resolutionsentwurf, der die Terrorangriffe der Hamas verurteilt. Deutschland bemüht sich zudem, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Region in den Vereinten Nationen verstärkt zu thematisieren: Zu Syrien hat Deutschland im September im VN-Sicherheitsrat eine Resolution zur humanitären Lage in Idlib vorgelegt, die breite Unterstützung fand, aber am Ende von Russland und China mit einem Veto verhindert wurde. Zudem bringt Deutschland regelmäßig eine Resolution zur Menschenrechtslage in Syrien im VN-Menschenrechtsrat ein (zuletzt im September 2019) und setzt sich zugleich durch die Unterstützung der Commission of Inquiry zu Syrien und des unabhängigen Untersuchungsmechanismus (IIIM) für die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien ein. Im 3. Ausschuss der Generalversammlung hat Deutschland, wie andere europäische Staaten, für eine Resolution gestimmt, welche die Menschenrechtslage in Syrien kritisiert.

Historische Verantwortung

Im Mai 2019 jährte sich der Beitritt Israels zu den Vereinten Nationen zum 70. Mal. Anlässlich des Jahrestags bekräftigte Außenminister Maas, dass die Bundesregierung in den Vereinten Nationen an der Seite Israels steht:

Die historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und seine Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland wird auch in den Vereinten Nationen immer dafür eintreten, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage gestellt werden darf.

Auch die Ständige Vertretung in New York gab aus diesem Anlass eine Erklärung im Namen der Bundesregierung ab.

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