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„Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln“: Heiko Maas leitet UN-Debatte zu Klima und Sicherheit

Extreme Wetterereignisse, Dürren und Wasserknappheit tragen bereits jetzt zur Verschärfung von Konflikten in vielen Regionen bei.

Extreme Wetterereignisse, Dürren und Wasserknappheit tragen bereits jetzt zur Verschärfung von Konflikten in vielen Regionen bei., © Danielle Parry/OCHA

24.07.2020 - Artikel

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen schon jetzt eine zunehmende Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Deutschland setzt das Thema Klima und Sicherheit deswegen auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats.

Klimawandelfolgen: Als Konfliktfaktor immer wichtiger

Ob in der Sahel-Region, auf Pazifischen Inseln oder in der Karibik: die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar – und in vielen Regionen der Erde verstärken sie schon heute Konflikte. Extremwetterereignisse, Dürren, Wasserknappheit und der Anstieg des Meeresspiegels werden in Zukunft immer stärkere Auswirkungen auf Stabilität und Sicherheit weltweit haben.

Deutschland nutzt seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat deshalb, um das zentrale Thema Klima und Sicherheit auf die Agenda zu setzen. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen tritt die Bundesregierung dafür ein, dass sich der Sicherheitsrat künftig regelmäßig und systematisch mit den Folgen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit weltweit beschäftigt.

Die allergrößte Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten sieht es als wichtige Aufgabe an, das Thema Klima und Sicherheit auf der Tagesordnung zu verankern. Bereits 2011 war das Thema ein Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft, noch gibt es aber viel zu tun, um Einigkeit zwischen allen Sicherheitsratsmitgliedern herzustellen und greifbare Fortschritte zu erzielen.

Außenminister Maas sagte während der Debatte:

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte uns nicht spalten. Wir führen ihn letztlich, um uns selbst zu retten. Und wir führen ihn für die Menschen weltweit, die bereits jetzt unter Gewalt und Vertreibung als Folgen des Klimawandels leiden. Abwarten ist für sie keine Option.

Wo der UN-Sicherheitsrat ansetzen kann: Informelle Expertengruppe

Deutschland wird von einer Freundesgruppe unterstützt, der mehr als 50 Staaten angehören. Gemeinsames Ziel ist es, den Sicherheitsrat in die Lage zu versetzen, Risiken frühzeitig zu erkennen und zu handeln, bevor Konflikte ausbrechen oder eskalieren. Dazu benötigt der Sicherheitsrat bessere Risikoanalysen und Einschätzungen von Expertinnen und Experten in den Einsatzgebieten der Vereinten Nationen. Außenminister Maas hat deswegen in der Sicherheitsratssitzung angekündigt, eine informelle Expertengruppe zu Klima und Sicherheit zu gründen – so soll das Thema dauerhaft auf der Agenda des Sicherheitsrats verankert werden.

Auch in den UN-Missionen soll das Thema stärker verankert werden. Deutschland finanziert zurzeit einen Experten, der das UN-Länderteam in Somalia zu den Sicherheitsrisiken berät, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Diese Praxis soll auch in anderen Missionen verstetigt werden.

Eindrücke von der Pazifikinsel Niue und aus Niger

In der Debatte kamen neben zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern auch Vertreterinnen und Vertreter von zwei der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen zu Wort: Die Expertin Coral Pasisi wird live von der kleinen Pazifikinsel Niue zugeschaltet, die in etwa doppelt so groß ist wie Sylt. Wie kaum eine andere Region ist der Pazifik von den Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs betroffen. Dort wirkt sich der Klimawandel mit dem Rückgang der Fischbestände zunehmend auch auf die ökonomischen Grundlagen aus und zwingt immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.

Darüber hinaus berichtete Colonel Magagi, Leiter eines Think Tanks in Niger, wie sich die Folgen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit im Sahel auswirken. Dort vernichten Dürren die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen, indem Wasser versiegt und ganze Ernten wegbrechen.

Engagement über Sicherheitsrat hinaus

Das deutsche Engagement im Bereich Klima und Sicherheit geht weit über die unmittelbare Arbeit im Sicherheitsrat hinaus. Im Juni 2020 hatte Maas auf der Zweiten Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit den Startschuss zu einem umfassenden Bericht zu Klima-Sicherheits-Risiken gegeben, der 2022 veröffentlicht wird. Ein Ziel ist es konkrete Lösungsansätze, etwa im Bereich Frühwarnmechanismen, aufzuzeigen.

Das Auswärtige Amt unterstützt die Vereinten Nationen zudem bei der Erstellung einer Studie zu Klima-Sicherheits-Risiken im Horn von Afrika. Des Weiteren finanziert Deutschland in einem Modellprojekt den ersten Umwelt- und Sicherheitsberater des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der die UN-Friedensmission in Somalia (UNSOM) unterstützt.

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