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Steinmeier spricht vor UNO-Generalversammlung: "Wir haben die Wahl"

24.09.2016 - Artikel

Vor den versammelten Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft sprach Außenminister Steinmeier über die dringendsten Konflikte, die die internationale Politik bewegen.

Vor den versammelten Vertretern der internationalen Stastengemeinschaft sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag (23.09.) über die dringendsten Konflikte, die die internationale Politik bewegen. Mit Blick auf die dramatischen Entwicklungen in Syrien und neue globale Konflikte formulierte Steinmeier eine klare Botschaft.

Außenminister Steinmeier spricht vor der UN Generalversammlung
Außenminister Steinmeier spricht vor der UN Generalversammlung

Am Freitag, dem letzten Tag der Generaldebatte der Vereinten Nationen, stehen im Sitzungssaal am New Yorker East River noch Reden zahlreicher Staaten auf der Tagesordnung. Es spricht unter anderen der russische Außenminister Sergej Lawrow, dann tritt Außenminister Steinmeier ans Rednerpult.

Vereinte Nationen wichtiger denn je

Frank-Walter Steinmeier beginnt seine Rede mit einem Appell: "Wir haben die Wahl, ob wir auf die Kraft der Diplomatie setzen". Kann es überhaupt eine Alternative sein, zu resignieren angesichts der Gewalt? Für Steinmeier ist die Antwort klar: Rückzug, Resignation, Alleingang können in einer Welt voller Konflikte nicht die Antwort sein.

Aber - wir alle hier, die wir politische Verantwortung tragen, stehen vor einer Wahl. Der Wahl: Zwischen Resignation oder Engagement – im Angesicht der Krisen. Zwischen Abschottung oder multilateraler Zusammenarbeit. Zwischen nationaler Nabelschau oder gemeinsamer Verantwortung füreinander. Wir haben die Wahl: Geben wir den zivilisatorischen Fortschritt preis, den die Gründergeneration der Vereinten Nationen nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen errungen hat und treten den Rückweg an - ins 19. Jahrhundert? In die Zeit fragiler, zweckbezogener Machtallianzen und nationaler Machtkonkurrenzen? Oder gehen wir vorwärts und widmen wir uns gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts?

Syrien: Moskau in der Verantwortung

Außenminister Steinmeier in der UN Generalversammlung
AußenministerAußenminister Steinmeier in der UN Generalversammlung© photothek.net

Der Außenminister macht deutlich: Auch wenn Rückschläge möglich sind, Deutschland wird nicht aufhören, sich mit ganzer Kraft für friedliche Lösungen und Verhandlungen einzusetzen. Mit Blick auf die zusammengebrochene Waffenruhe in Syrien bedeutet dies für Steinmeier, weiter für einen Stopp der militärischen Flugbewegungen zu kämpfen – und klare Appelle an die Verantwortlichen zu richten: "Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen. Dafür sehe ich auch Moskau in der Verantwortung", so Steinmeier.

Der Krieg in Syrien ist die drängendste, doch leider bei weitem nicht die einzige Krise auf der Welt. In seiner Rede definiert Steinmeier darum den "Ziel- und Fluchtpunkt" der deutschen Außenpolitik. Für den Außenminister ist es die Entschlossenheit, gemeinsame Antworten auf Konflikte zu finden und eine nachhaltige, gerechte globale Ordnung auszugestalten.

Bewerbung für Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Außenminister Steinmeier bei der UN Generalversammlugn
Außenminister Steinmeier bei der UN Generalversammlugn© photothek.net

Deutschland ist weltweit einer der größten Geber humanitärer Hilfe und will als vernetztes Land in Zukunft noch mehr internationale Verantwortung übernehmen. In den Vereinten Nationen stellt sich Deutschland darum für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat 2019/2020 zur Wahl. "Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft. Das sind unsere Ziele, mit denen wir unsere Kandidatur überschrieben haben und die uns leiten werden", so Steinmeier.

Ungeachtet der vielen besorgniserregenden Nachrichten der Woche schließt Außenminister Steinmeier seine Rede mit einem hoffnungsvollen Ausblick. "Trotz Krisen und Konflikten, ich bleibe überzeugt: Die Zukunft liegt in unserer Hand", sagt Steinmeier und betont: "Wir haben die Wahl. Aber wir müssen uns entscheiden".

Rede von Außenminister Steinmeier vor der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen

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