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Deutschland will 2019/20 mit Sitz in UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen

21.09.2016 - Artikel

Frank-Walter Steinmeier gibt in New York den Startschuss für ein wichtiges Zukunftsprojekt der deutschen Außenpolitik.

Logo der deutschen Sicherheitsratskandidatur
Logo der deutschen Sicherheitsratskandidatur© AA

Am Mittwochabend gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier in New York den Startschuss für ein wichtiges Zukunftsprojekt der deutschen Außenpolitik: Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/2020.

Auf der Eröffnungsveranstaltung der deutschen Kampagne erläuterte der deutsche Außenminister den Gästen die deutschen Ziele für die Arbeit im Sicherheitsrat und warb um Unterstützung.

„Ausdruck deutschen Engagements in der UNO

„Wir wollen aufstehen und Verantwortung übernehmen, zu Gerechtigkeit und Frieden beitragen“, so Steinmeier. Die deutsche Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat 2019/20 sei der „Ausdruck unseres Engagements in einer Organisation, die wichtiger ist denn je. Wir brauchen die Vereinten Nationen, wenn denn Vermittlungen für Frieden und Sicherheit in dieser krisenbefangenen Welt überhaupt möglich bleiben sollen“.

Deutschland sei in diesem Zusammenhang nicht nur einer der aktivsten Akteure, wenn um es Fragen von Konfliktbewältigung, Stabilisierung und Krisennachsorge ginge. Es sei auch einer der größten Geber im Bereich der humanitären Hilfe. „Wir zeigen Engagement, wir zeigen Verantwortung, und wir finden dafür Wohlwollen und Unterstützung.“ Steinmeier sagte, er habe während der laufenden Woche der UN-Generalversammlung in New York erste Gespräche mit Amtskollegen geführt. „Ich glaube, dass Deutschland für diese Kandidatur viel Unterstützung finden wird.“

„Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“ als Motto

Frank-Walter Steinmeier gibt die deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat im Konferenzgebäude der UNO bekannt
Frank-Walter Steinmeier gibt die deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat im Konferenzgebäude der UNO bekannt© Thomas Imo/photothek.de

Die Leitbegriffe der Wahlkampagne sind „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“. Sie stehen für die Bandbreite des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen. Die erneute Bewerbung ist Ausdruck des politischen Willens, einen aktiven Beitrag für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit bei all den Herausforderungen zu leisten, mit denen sich der Sicherheitsrat befasst.

Dabei setzt Deutschland auf enge Partnerschaften und die Stärkung der globalen Institutionen und Ordnung. Des Weiteren steht die deutsche Außenpolitik für innovative Wege und Lösungen unter anderem in den Bereichen Technologie, Erneuerbare Energien, Klima und Umwelt. Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019/20 würde die Stellung und das Gewicht Deutschlands in den Vereinten Nationen unterstreichen. Die Wahlen für die nicht-permanenten Sitze für den Zeitraum 2019/20 werden voraussichtlich im Juni 2018 in der Generalversammlung stattfinden. Zuletzt war Deutschland 2011/12 im Sicherheitsrat.

G4-Treffen: Reform des Sicherheitsrats notwendig

Die vier Außenminister Serra (Brasilien), Akbar (Indien), Kishida (Japan) und Steinmeier vor der Presse (v.l.)
Die vier Außenminister Serra (Brasilien), Akbar (Indien), Kishida (Japan) und Steinmeier vor der Presse (v.l.)© Thomas Imo/photothek.de

„In der jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat die unmittelbare Nachkriegssituation 1945 wider, aber die Welt hat sich in den letzten 70 Jahren verändert“, sagte Außenminister Steinmeier bei einem Treffen der G4-Außenminister (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) am Rande der UN-Generalversammlung am Mittwoch (21.09.).

Steinmeier und seine Amtskollegen waren sich einig: Damit der Sicherheitsrat die Welt von heute noch glaubhaft repräsentieren und legitim vertreten kann, muss er sich ändern. Die G4-Gruppe hat daher beschlossen, sich noch intensiver für eine Reform des Sicherheitsrats einzusetzen. Die verschiedenen Regionen der Welt, mittlere und kleinere Staaten sollen gleichberechtigt vertreten sein. Deutschland, Brasilien, Indien und Japan unterstützen sich außerdem gegenseitig, um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen.

Zum Weiterlesen

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsveranstaltung zur deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat 2019/20

Vereinte Nationen

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