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Deutsch-jordanische Veranstaltung "Menschenrechte, Frieden und Sicherheit"

30.09.2015 - Artikel

Deutschland und Jordanien haben am Rande der 70. UN-Generalversammlung eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zum Thema Menschenrechte, Frieden und Sicherheit ausgerichtet.

Die von Deutschland und Jordanien ausgerichtete Veranstaltung "Menschenrechte, Frieden und Sicherheit" ist bei der UN-Generalversammlung in New York auf reges Interesse gestoßen. Neben den hochrangigen Rednern waren auch mehrere Außenminister im Publikum. Es herrschte weitgehende Einigkeit, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur Folge, sondern oft ursächlich für Krisen und Konflikte sind.

Menschenrechsverletzungen als Ursache von Krisen

Außenminister Steinmeier eröffnete die Veranstaltung im deutschen Haus
Außenminister Steinmeier eröffnete die Veranstaltung im deutschen Haus© Photothek / Imo

Außenminister Steinmeier erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, dass heutige Flüchtlingsströme ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hätten. Gerade die Nachbarstaaten Syriens - Jordanien, Libanon, Türkei und Irak - verdienten die Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es sei für ihn daher eine besondere Ehre, die Veranstaltung gemeinsam mit Jordanien auszurichten. Die Flüchtlingskrise zeige eindeutig, so Steinmeier, dass Menschenrechte und Sicherheitsfragen eng zusammenhingen. Denn Menschenrechtsverletzungen seien nicht nur Folge, sondern auch oft die Ursache von Krisen und Konflikten.

Der Co-Gastgeber, Jordaniens Außenminister Nasser Judeh
Der Co-Gastgeber, Jordaniens Außenminister Nasser Judeh© Photothek / Imo

Der Co-Gastgeber, Jordaniens Außenminister Nasser Judeh, führte in seiner Rede aus, wie Verarmung und Verzweiflung den Nährboden für gewalttätigen Extremismus bereiten. Wenn ein Staat die Menschenrechte seiner Bürger nicht zu schützen vermöge, stehe die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Notwendiges Handeln dürfe dabei nicht hinausgezögert werden: "Die Kosten der Prokrastination werden in verlorenen Menschenleben berechnet", so Nasser Judeh.

Als dritter Redner sprach der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson bei der Veranstaltung. Er hob hervor, dass in den heutigen "Zeiten der Krise" die UN Initiative "Human Rights Up Front" (zu deutsch etwa "Menschenrechte nach vorn") an Bedeutung gewinne. Ziel dieser Initiative ist es, dass Krisen massenhafter Menschenrechtsverletzungen frühzeitig erkannt und darauf effektiv reagiert wird.

Appelle an den Sicherheitsrat

Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion
Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion© Photothek / Imo

In der anschließenden Podiumsdiskussion forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid al Hussein, die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat dazu auf, im Falle massenhafter Gräueltaten freiwillig auf ihr Vetorecht zu verzichten - ein entsprechender Vorschlag dazu läge bereits vor. Die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura, sah für ihren Mandatsbereich zuletzt erhebliche Fortschritte. Nachdem sexuelle Gewalt über Jahrzehnte ignoriert worden sei, würden nun beispielsweise im Kongo die Verantwortlichen immer öfter zur Rechenschaft gezogen. Dennoch forderte Ian Martin, Direktor der Nichtregierungsorganisation "Security Council Report", der Sicherheitsrat müsse öfter und proaktiver Berichte zu Menschenrechtsfragen einfordern und in seinen Entscheidungen berücksichtigen.

"Security Council Report" verfasst derzeit eine Studie zum Thema der Veranstaltung; diese Studie soll Ende 2015 mit deutscher Unterstützung veröffentlicht werden.

Zum Weiterlesen

Deutsche Menschenrechtspolitik

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