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Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine: Außenministerin Baerbock im UNO-Sicherheitsrat
Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sitzung des Sicherheitsrats während der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen, © Florian Gaertner/photothek.de
Außenministerin Baerbock sprach heute in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York und erinnerte an den Wert der UNO-Charta.
Außenministerin Baerbock im Sicherheitsrat: „Dürfen nicht tatenlos zusehen“
In einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und deren Strafverfolgung hat Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen:
Butscha, Mariupol, Isjum. Wenn wir über den Horror sprechen, der sich in der Ukraine ereignet, dann sprechen wir nicht über abstrakte Berichte. Wir sprechen über Kinder. Wir sprechen über Mütter, über Brüder, Väter, Großeltern, Frauen und Männer, deren Schmerz entsetzlich ist. Ich appelliere daher dringend an Russland: Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden. Beenden Sie den Krieg!
Vielen Ländern im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen kommt der russische Angriffskrieg verständlicherweise wie ein regionaler, weit entfernter Krieg vor, gerade weil in vielen Teilen der Welt die Sorgen und Nöte ohnehin schon zu groß sind. Dazu zählen andere gewaltsame Konflikten, die Klimakrise, die Corona-Pandemie und Hunger. Die Charta der UNO legt aber klar fest: Alle Mitglieder müssen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen. Außenministerin Baerbock betonte daher auch:
Wenn uns diese Charta etwas bedeutet, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Weil wir die Vereinten Nationen sind, von Nord nach Süd und von Ost nach West. Egal, wie klein, egal wie groß ein Land ist.
Russische Völkerrechtsverbrechen und Völkerrechtsverstöße in der Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben
Außenministerin Baerbock traf sich im Anschluss in New York mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und anderen Amtskolleginnen und Kollegen, um darüber zu sprechen, wie die Weltgemeinschaft sicherstellen kann, dass Folter, Vergewaltigung, systematischer Mord durch russische Soldaten nicht ungesühnt bleiben. Amal Clooney und weitere Expertinnen und Experten für internationales Strafrecht brachten ihre Expertise dazu ein, wie die furchtbaren Menschenrechtsverbrechen international geahndet werden können und wie internationale Unterstützung dazu am besten organisiert werden kann. Das Treffen folgt der Ukraine Accountability Conference vom 14.7. in Den Haag.