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OSZE

Flaggen vor der Wiener Hofburg, dem Sitz des Ständigen Rats der OSZE.

Flaggen vor der Wiener Hofburg, dem Sitz des Ständigen Rats der OSZE., © Thomas Trutschel/photothek.net

07.09.2022 - Artikel

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Die OSZE ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam. Sie hat 57 Teilnehmerstaaten. Zu diesen zählen die europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei. Die OSZE beschließt nach dem Konsensprinzip, d.h. mit Zustimmung aller Teilnehmerstaaten. Die Beschlüsse, in denen sich die Staaten auf gemeinsame Werte, Ideen und Ziele verpflichten, sind politisch, nicht aber rechtlich bindend.

Über ihre Teilnehmerstaaten hinaus führt die OSZE Dialoge mit Partnerländern der Mittelmeerregion (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit asiatischen Partnerländern (Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan) und Australien. Diese Kooperationspartner nehmen auch an Treffen der OSZE-Gremien teil.

Ziele der OSZE

Ziel der OSZE ist es, die Sicherheit in Europa durch Zusammenarbeit und Dialog zwischen den europäischen sowie den östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu stärken. Dabei stützt sich die OSZE auf einen weiten Sicherheitsbegriff, der „drei Dimensionen“ umfasst: 

  1. die politisch-militärische Dimension,
  2. die wirtschaftliche und ökologische Dimension, sowie
  3. die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik. 

Zu den Kernthemen der OSZE in der ersten Dimension gehören militärische Bereiche wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Sicherheits- und Vertrauensbildung, aber auch weitere Aufgaben wie Krisenmanagement und Terrorismusbekämpfung. Die wirtschaftliche und ökologische Dimension zielt v.a. darauf ab, wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität zu unterstützen, durch den Klimawandel entstehende Risiken zu mindern und die Konnektivität unter den Teilnehmerstaaten zu fördern. Die dritte Dimension umfasst den Schutz der Menschenrechte und die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Dimensionsübergreifend befasst sich die OSZE mit Themen wie der Förderung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, oder auch Mediation und Cybersicherheit. Das soll es den Teilnehmerstaaten ermöglichen, durch Themen und Projekte von gemeinsamem Interesse langfristig Vertrauen aufzubauen.

Deutschland in der OSZE

Im Jahr 2016 hatte Deutschland zuletzt den jährlich wechselnden Vorsitz der OSZE inne. Schwerpunkte waren die militärische Sicherheit und Vertrauensbildung, Terrorismus­bekämpfung, wirtschaftliche Konnektivität sowie Toleranz und Vielfalt. Daneben hat sich Deutschland intensiv um den Ausbau der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus bemüht. 2022 führt Polen den OSZE Vorsitz, 2023 folgt Nordmazedonien.

Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland elf Prozent bei und ist somit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Daneben unterstützt die Bundesregierung durch zusätzliche freiwillige Beiträge OSZE-Projekte im gesamten OSZE-Raum. Deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Missionen und Institutionen vertreten. Insgesamt entsendet Deutschland über 45 Expertinnen und Experten in die OSZE. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig an OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Personalentsendung erfolgt seit 2002 in Kooperation mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Die deutschen Interessen in der OSZE werden am Hauptsitz der Organisation in Wien durch die Ständige Vertretung bei der OSZE wahrgenommen.

Inhalte: Drei Dimensionen

  • Die erste Dimension umfasst die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit innerhalb der OSZE, darunter insbesondere die Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie Krisen- und Konfliktmanagement.
    Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) zielen darauf ab, durch Begrenzung von Waffensystemen, gegenseitige Transparenz, Verifikation und militärische Kooperation das Risiko von Konflikten zu verringern. Sie beruhen auf dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), dem Vertrag über den Offenen Himmel (OH) und dem Wiener Dokument zur Stärkung von Sicherheit und Vertrauen im OSZE-Raum. Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich aktiv auf Grundlage dieser drei Verträge. Die Themen der politisch-militärischen Sicherheit werden wöchentlich im Forum für Sicherheitskooperation erörtert. Außerdem werden mehrmals im Jahr neue kooperative Ansätze bei der Rüstungskontrolle und aktuelle Herausforderungen für die europäische Sicherheit im strukturierten Dialog diskutiert. In den weiteren Themenbereichen der ersten Dimension geht es vor allem um die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus, transnationaler organisierter Kriminalität und des Menschenhandels sowie die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und der Cybersicherheit.

  • Die Wirtschafts- und Umweltdimension ist das Forum für Themen wie Klima und Sicherheit, Katastrophenvorsorge, Umweltschutz, Bekämpfung von Umweltkriminalität, die Förderung nachhaltiger Konnektivität in der OSZE-Region, neue Technologien (digitale Transformation), die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität, sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen. Unter dem aktuellen polnischen Vorsitz ist auch die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie ein Kernthema.
  • Die menschliche Dimension umfasst Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Toleranz, Nicht-Diskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diese Themen gelten als unverzichtbare Elemente des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) hat eine Frühwarnfunktion, um ethnischen Spannungen und Konflikten im OSZE-Raum rechtzeitig zu begegnen. Die Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet die Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit im OSZE-Raum und steht den Teilnehmerstaaten helfend zur Seite bei der Umsetzung entsprechender Verpflichtungen.

Das in Warschau ansässige OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ist eine der wichtigsten regionalen Menschenrechtsinstitutionen. Es fördert demokratische Wahlen, Respekt für Menschenrechte, Toleranz, Nichtdiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit. Die OSZE führt durch das Büro regelmäßig Wahlbeobachtungen in OSZE-Teilnehmerstaaten durch. Seit der Gründung von ODIHR gab es mehr als 400 solcher Wahlbeobachtungsmissionen. Dabei werden nicht nur die Geschehnisse am Wahltag und die Stimmauszählung unter die Lupe genommen, sondern auch der Wahlkampf, die Medien- und Meinungsfreiheit und die Wahlgesetzgebung. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in Berichten zur Verfügung gestellt.

Das Zentrum für OSZE-Forschung (CORE) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg ist eine einzigartige wissenschaftliche Forschungsstelle, die die Arbeit der OSZE begleitet und auswertet. CORE koordiniert zudem das OSZE-Netzwerk von Think Tanks und akademischen Institutionen, einen Zusammenschluss von über 150 Bildungseinrichtungen aus dem OSZE-Raum.

Organe und Institutionen der OSZE

Die OSZE hat vier beschlussfassende Gremien, die auf verschiedenen politischen Ebenen zusammenkommen: Der Ministerrat tagt jährlich in dem Land, das aktuell den Vorsitz innehat. So fand der Ministerrat im Dezember 2016 in Hamburg statt, 2022 tagt er im polnischen Łódź. Der Ständige Rat besteht aus den Ständigen Vertretern (Botschafterinnen und Botschaftern) bei der OSZE und tagt wöchentlich. Eine Sonderrolle nimmt das wöchentliche Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen ein. Das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs fand 2010 in Astana statt.
In den Gremien sind alle 57 Teilnehmerstaaten gleichberechtigt. Der Amtierende Vorsitz (2022: Polen) trägt die Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2021: Schweden) und der folgende Vorsitz (2023: Nordmazedonien), die zusammen mit dem amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden. Die Vorsitzreihenfolge ist nicht festgelegt.
Die Generalsekretärin der OSZE (seit Dezember 2020 Helga Maria Schmid, Deutschland) unterstützt den Vorsitz und leitet das OSZE-Sekretariat. Der Haushalt der OSZE für 2021 betrug ca. 138 Millionen Euro, die aus den Beiträgen der 57 Teilnehmerstaaten stammen.
In der dritten, der „menschlichen Dimension“ wird die Arbeit der OSZE durch weitere Institutionen unterstützt:

  • Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, kurz: ODIHR) ist die größte Institution der OSZE in der Menschlichen Dimension. Es wird seit Dezember 2020 von Matteo Mecacci (Italien) geleitet. Das Büro organisiert unter anderem Wahlbeobachtungsmissionen im OSZE-Raum. Daneben hilft es den Teilnehmerstaaten beim Aufbau und der Stärkung eines demokratischen Grundgerüstes und fördert Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Nicht-Diskriminierung. Die Einhaltung der Verpflichtungen der menschlichen Dimension wird bei jährlichen Treffen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft diskutiert. Das letzte derartige Treffen fand im September 2019 in Warschau statt (2020 und 2021 fanden keine Treffen statt).
  • Der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten mit Sitz in Den Haag soll frühzeitig die Teilnehmerstaaten warnen, wenn ethnische Spannungen und Konflikte im OSZE-Raum zunehmen. Seit Dezember 2020 hat Kairat Abdrakhmanov (Kasachstan) das Amt inne.
  • Die OSZE-Beauftrage für Medienfreiheit in Wien überwacht die Lage der Meinungs- und Medienfreiheit und unterstützt die Teilnehmerstaaten dabei, sie besser einzuhalten. Sie organisiert zudem jährlich regionale Medienkonferenzen, auf denen Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Regierungen über aktuelle Fragen zur Medienfreiheit diskutieren. Das Amt wurde auf deutsche Initiative 1997 geschaffen. Seit Dezember 2020 bekleidet Teresa Ribeiro (Portugal) diese Position.

OSZE-Missionen

OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.
OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine © dpa/picture alliance

Um ihre Aufgaben im Bereich Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge zu erfüllen, setzt die OSZE Feldmissionen ein. Dadurch sollen die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und den Gaststaaten gestärkt und diese bei der Umsetzung ihrer OSZE-Verpflichtungen unterstützt werden. Derzeit ist die OSZE in 14 Teilnehmerstaaten auf Einladung der jeweiligen Regierung mit Feldmissionen vertreten.
Die Feldmissionen und Projektbüros in Osteuropa, auf dem Westbalkan und in Zentralasien berichten regelmäßig an den Ständigen Rat der OSZE und vermitteln ein objektives und vielfältiges Bild der Lage vor Ort. Zu ihren Zielen zählen u.a. die Unterstützung bei der Gewährleistung von Menschen- und Minderheitenrechten, die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung des Dialoges insbesondere zwischen ethnischen Gruppen, die Schaffung moderner Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen sowie die Hilfestellung bei der Durchführung von Wahlen.
Mehr zu den Feldmissionen der OSZE (engl.)

Unter den Feldmissionen der OSZE war die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine bis Anfang 2022 die größte. Diese zivile Mission war von März 2014 bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit zehn Standorten in der gesamten Ukraine im Einsatz, beobachtete vor allem den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine und berichtete unabhängig und auch öffentlich zur Lage.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Um den parlamentarischen Austausch zu stärken und die Beteiligung der gewählten Volksvertreter an den Aktivitäten der OSZE zu intensivieren, wurde 1991 die Parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen. Die Parlamente aller Teilnehmerstaaten entsenden Delegationen in die 323 Mitglieder umfassende Parlamentarische Versammlung. Diese kommt dreimal jährlich zu ihren Sitzungen zusammen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verfügt über ein eigenes Sekretariat mit Sitz in Kopenhagen. Die deutsche Delegation wird von MdB Robin Wagener geleitet. Der stellvertretende Delegationsleiter MdB Michael Link ist zugleich auch Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung.

Von der „IDEAS“-Initiative zum akademischen Netzwerk

Um die Beteiligung akademischer Einrichtungen an den sicherheitspolitischen Diskussionen der OSZE zu stärken, rief Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Polen und Russland die „IDEAS“-Initiative ins Leben (Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community). IDEAS wurde 2013 um weitere wissenschaftliche Institute aus den verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten erweitert. Das neue Netzwerk trägt den Namen „OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions“. Es wird derzeit geleitet von Cornelius Friesendorf vom Zentrum für OSZE Forschung in Hamburg.

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