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OSZE

Außenminister Maas spricht beim Ministerrat der OSZE in Mailand 2018

Außenminister Maas spricht beim Ministerrat der OSZE in Mailand 2018, © Thomas Imo/photothek.net

13.07.2021 - Artikel

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie hat in den vergangenen Jahren als Dialogplattform zwischen Ost und West wieder an Bedeutung gewonnen.

Die OSZE umfasst 57 Teilnehmerstaaten, zu denen die europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA, Kanada und die Mongolei gehören. Die OSZE beschließt im Konsensprinzip, d.h. mit Zustimmung aller Teilnehmerstaaten. Die Beschlüsse, in denen sich die Staaten auf gemeinsame Werte, Ideen und Ziele verpflichten, sind politisch, nicht aber rechtlich bindend. Die OSZE ging 1990 mit der Charta von Paris aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit hervor.

Außenminister Maas zur Rolle der OSZE und der Charta von Paris am 12.11.2020 in seiner Rede auf dem Paris Peace Forum:

Genauso wie Ost- und Westdeutschland zusammengehören, so gehören auch West- und Osteuropa zusammen. Das ist die grundlegende Idee der Charta von Paris. Sie steht, denke ich, für einen Moment der Freude in der deutschen und europäischen Geschichte: das Ende der Teilung unseres Landes und unseres Kontinents. […]
Aber ich denke wir können nicht übersehen, dass die Hoffnung und der Optimismus von 1990 längst verflogen sind. Konflikte sind auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Und durch die Annexion der Krim hat Russland die in Helsinki und Paris geschaffene Ordnung offen gebrochen. Was bedeutet all dies nun für die Idee einer europäischen Zone von Frieden, Sicherheit und Wohlstand? Ich denke: Die Charta von Paris ist mehr als eine idealistische Beschreibung eines besseren Europas. […] Darum müssen wir uns heute bemühen, aus der Charta zu lernen und ihren Geist wieder aufleben zu lassen: Die Charta von Paris das Ergebnis beharrlicher multilateraler Diplomatie war –über geopolitische Spaltungen hinweg. […]
Die Charta von Paris hat uns gezeigt, dass umfassende Sicherheit mehr bedeutet als Panzer, Raketen und nukleare Sprengköpfe. Die europäische Erfolgsgeschichte der vergangenen 30 Jahre basiert auf wirtschaftlicher Entwicklung und Fortschritten bei Menschenrechten, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Idee der umfassenden Sicherheit ist der Fels, auf den sich unsere Sicherheit und unser Wohlstand gründen. […] 1990 war nicht das Ende der Geschichte. Aber die Charta von Paris hält eine entscheidende Botschaft für uns bereit: Sicherheit gründet sich auf Vertrauen. Und Vertrauen ist das Ergebnis eines Dialogs mit allen Betroffenen.

Über ihre Teilnehmerstaaten hinaus führt die OSZE Dialoge mit Partner-Ländern der Mittelmeerregion (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit asiatischen Partner-Ländern (Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan) und Australien. Diese Kooperationspartner nehmen auch an Treffen der OSZE-Gremien teil.

Ziele der OSZE

Ziel der OSZE ist es, die Sicherheit in Europa durch Zusammenarbeit und Dialog zwischen den europäischen sowie den östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu stärken. Dabei stützt sich die OSZE auf einen weiten Sicherheitsbegriff an, der die sog. „drei Dimensionen“ umfasst: 1. die politisch-militärische Dimension, 2. die wirtschaftliche und ökologische Dimension sowie 3. die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik. Zu den Kernthemen der OSZE in der ersten Dimension gehören Abrüstung, Rüstungskontrolle und Sicherheits- und Vertrauensbildung, Krisenmanagement und Terrorismusbekämpfung. Die wirtschaftliche und ökologische Dimension zielt v. a. darauf ab, wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen für Sicherheit und Stabilität sowie die Konnektivität unter den Teilnehmerstaaten zu fördern. Die dritte Dimension umfasst den Schutz von Menschenrechten sowie die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Der umfassende Sicherheitsbegriff ermöglicht es den Teilnehmerstaaten, durch Themen und Projekte von gemeinsamem Interesse langfristig Vertrauen aufzubauen.

Hintergrundinformationen: Organe und Institutionen der OSZE

Deutschland in der OSZE

Ein Mann steht vor einem weißen Hintergrund mit der Aufschrift OSCE und ihm werden mehrere Mikorfone hingehalten
Außenminister Heiko Maas beim OSZE-Ministerrat 2018 in Mailand © Thomas Imo/photothek.net

Im Jahr 2016 hatte Deutschland den jährlich wechselnden Vorsitz der OSZE inne. Deutschland war somit auch Gastgeber des jährlichen OSZE-Ministerrats, der in Hamburg stattfand. Vorsitzschwerpunkte waren militärische Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, die Themen wirtschaftliche Konnektivität sowie Toleranz und Vielfalt, zu denen Deutschland während des Vorsitzjahres jeweils eine eigene Konferenz veranstaltete. Daneben hat sich Deutschland intensiv um den Ausbau der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus bemüht sowie das Thema Migration auf die Agenda der OSZE gebracht.

Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland elf Prozent bei und ist somit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Daneben unterstützt die Bundesregierung durch zusätzliche freiwillige Beiträge OSZE-Projekte im gesamten OSZE-Raum. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Missionen und Institutionen vertreten; insgesamt entsendet Deutschland über 70 Expertinnen und Experten in die OSZE. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig an OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Personalentsendung erfolgt seit 2002 in Kooperation mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF). Zur Erfüllung all dieser Aufgaben unterhält Deutschland eine Ständige Vertretung bei der OSZE.

Mehr Informationen zur Tätigkeit in der OSZE finden Sie auch hier.

Inhalte: Drei Dimensionen, Wahlbeobachtung, Feldmissionen und Projektbüros

  • Die erste, politisch militärische Dimension umfasst die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit innerhalb der OSZE, darunter insbesondere die Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sowie Krisen- und Konfliktmanagement.
  • Konventionelle Rüstungskontrolle zielt darauf ab, durch Begrenzung von Waffensystemen, den Austausch von Informationen, Verifikation und militärische Zusammenarbeit das Risiko von Konflikten zu verringern. Sie beruht auf völkerrechtlich verbindlichen Verträgen wie dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und dem Vertrag über den Offenen Himmel (OH) sowie dem Wiener Dokument als politisch verbindlichem Abkommen zur Stärkung von Sicherheit und Vertrauen im OSZE-Raum. Seit 2017 diskutieren die OSZE-Teilnehmerstaaten im sog. Strukturierten Dialog über neue kooperative Ansätze bei der Rüstungskontrolle und aktuelle Herausforderungen für die europäische Sicherheit.
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  • Die sog. zweite, wirtschaftliche und ökologische Dimension bietet den Rahmen für Diskussionen zu Themen wie Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorfinanzierung, neue Technologien (Digitale Transformation) sowie Klima und Sicherheit. Unter dem aktuellen schwedischen Vorsitz ist auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen ein Kernthema. Unter deutschem OSZE-Vorsitz 2016 waren insb. „Gute Regierungsführung“ und „Konnektivität“ ein Schwerpunkt.
  • Die sog. dritte, menschliche Dimension umfasst Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Toleranz, Nicht-Diskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Antisemitismus als unverzichtbare Elemente des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) hat eine Frühwarnfunktion bezüglich ethnischer Spannungen und Konflikte im OSZE-Raum. Die Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet die Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit im OSZE-Raum und fördert die Umsetzung entsprechender OSZE-Verpflichtungen in den Teilnehmerstaaten.
  • Wahlbeobachtung

    Das in Warschau ansässige OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ist eine der wichtigsten regionalen Menschenrechtsinstitutionen. Es fördert demokratische Wahlen, Respekt für Menschenrechte, Toleranz,  Nichtdiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit.
    Die OSZE führt durch das Büro regelmäßig Wahlbeobachtungen in OSZE-Teilnehmerstaaten durch. In den vergangenen zehn Jahren gab es mehr als 200 solcher Wahlbeobachtungsmissionen. Dabei werden nicht nur die Geschehnisse am Wahltag und die Stimmauszählung berücksichtigt, sondern auch Wahlkampf incl. Medien- und Meinungsfreiheit  sowie die Wahlgesetzgebung. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in Berichten zur Verfügung gestellt.

  • Die Feldmissionen und Projektbüros der OSZE berichten zum Beispiel aus der Ukraine, , Kirgistan oder Kirgisistan regelmäßig an den Ständigen Rat der OSZE und vermitteln ein objektives und nuanciertes Bild der Lage vor Ort. Zu ihre Zielen zählen u.a. die Unterstützung bei der Gewährleistung von Menschen- und Minderheitenrechten, die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung des Dialoges insbesondere zwischen ethnischen Gruppen, die Schaffung moderner Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen sowie die Hilfestellung bei der Durchführung von Wahlen. Mehr zu den Feldmissionen der OSZE (engl.)
OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.
OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. © dpa/picture alliance

  • Das OSZE-Engagement in der Ukraine

    Unter den Missionen ist die derzeit größte die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. Die unbewaffnete Mission beobachtet vor allem den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine, u.a. durch mobile Patrouillen, Drohnen und Kameraüberwachung, und berichtet als unabhängiger Beobachter aus dem ganzen Land. Die OSZE ist in der Ukraine zudem mit einem Projektkoordinationsbüro in Kiew vertreten. Die Schweizer Diplomatin Heidi Grau fungiert als Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzes und ist auch in der Kontaktgruppe vertreten, die aus je einem Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE besteht und Einzelheiten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vereinbart werden sollen.
    Das Zentrum für OSZE-Forschung (CORE) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) ist eine einzigartige wissenschaftliche Forschungsstelle, die die Arbeit der OSZE begleitet und auswertet.

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