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Nato-Gipfel: "Die richtigen Signale - nach Osten wie nach Westen"

09.07.2016 - Artikel

In Warschau trafen sich an diesem Wochenende (8. und 9. Juli) die Nato-Partner, um die Weichen für die zukünftige Strategie des Bündnisses zu stellen. Thema waren unter anderem die Ukraine und Afghanistan, aber auch der Kampf gegen Terrorismus.

Außenminister Steinmeier beim Nato-Gipfel
Außenminister Steinmeier beim Nato-Gipfel© von Stocki

Der letzte Nato-Gipfel - im September 2014 in Wales - widmete sich ganz der Reaktion des Bündnisses auf die Ukraine-Krise. Die Annexion der Krim durch Russland lag erst wenige Monate zurück. Sie hat bis heute das sicherheitspolitische Umfeld in Europa verändert. Und so bestimmte auch dieses Mal das Verhältnis zu Russland die Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Staats- und Regierungschefs. Dabei machten die 28 Staaten klar, dass sie ihre Strategie fortsetzen und neben einer verstärkten Nato-Präsenz im Baltikum und Polen weiter auf den Dialog mit Russland setzen wollen.

Rückversicherung und Dialog

Außenminister Steinmeier kurz nach seiner Ankunft in Warschau
Außenminister Steinmeier kurz nach seiner Ankunft in Warschau© von Stocki

"Ja, wir nehmen die Sorgen unserer östlichen Bündnispartner ernst, aber unsere Maßnahmen bedrohen niemanden. Ja, wir stärken unsere Verteidigungsbereitschaft, aber wir wollen keinen Kalten Krieg. Und ja, wir suchen einen ernsthaften Dialog mit Russ­land und setzen das auch unmittelbar nach dem Gipfel in die Tat um", sagte Außenminister Steinmeier am Rande des Gipfels.

Eine Rückkehr zu einer Friedensordnung sei möglich, so Steinmeier, "wenn wir beide Säulen unserer Strategie – Rückversicherung und Dialog – ernstnehmen und wenn Russland bereit ist, darauf konstruktiv einzugehen."

Weiteres Engagement in Afghanistan

Bei ihrem zwei Tage lang dauernden Treffen berieten die 28 Partner über weitere aktuelle Fragen ihrer Sicherheitspolitik. So wurde auch über Afghanistan gesprochen, wo die Nato seit 2003 präsent ist. Die Bündnispartner einigten sich auf die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte bis 2020. Bereits am Mittwoch hatte US-Präsident Obama erklärt, dass auch die amerikanischen Truppen mit einem Kontingent von 8400 Soldaten weiter beteiligt sein werden.

Angesichts zahlreicher Krisen und der Bedrohung durch die Terrormiliz IS widmete sich das Bündnis besonders der Strategie im Süden des Bündnisses. So wird die Operation "Active Endeavor" im Mittelmeer in die Mission "Sea Guardian" umgewandelt, die nicht mehr auf Artikel 5 des Natovertrags basiert. Damit öffne die Nato ein neues Kapitel "das eine engere Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen Menschenschleusung und Waffenschmuggel möglich macht", so Außenminister Steinmeier.

Enge Kooperation zwischen EU und Nato

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel
Außenminister Steinmeier im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel© von Stocki

Generell war die Kooperation zwischen EU und Nato ein wichtiges Thema der Beratungen. Außenminister Steinmeier sagte dazu: "Aus Brüsseler Nachbarn werden echte Partner: NATO und EU kommen endlich zusammen und vereinbaren eine strategische Kooperation. Wir werden effektiver und handlungsfähiger, wir können militärische und zivile Operationen viel besser miteinander verzahnen."

Auch den Kampf gegen IS werde die Nato weiter unterstützen, so Außenminister Steinmeier. So werden die Nato-Partner bei der Ausbildung in Jordanien und in Irak unterstützen. "Und wir können uns auch eine Beteiligung der Nato an der Luftaufklärung über Syrien vorstellen, aber die Nato stellt sich nicht in die erste Reihe", so Steinmeier.

Der Außenminister zeigte sich mit den zweitägigen Beratungen zufrieden: "Wir haben wichtige Weichen gestellt für den richtigen Umgang mit Risiken und Bedrohungen für Europa. Wir treffen Entscheidungen mit Augenmaß, setzen auf Kooperation und Dialog und wollen keine Konflikte weiter anheizen".

So setze der Gipfel die richtigen Signale, "nach innen wie nach außen, nach Westen und Osten", sagte Steinmeier.

Mehr erfahren

"Die richtigen Signale" - Außenminister Steinmeier zum Nato-Gipfel

Abschluss-Statement des Nato-Gipfels (Englisch)

Gemeinsames Statement der Nato-Ukraine-Kommission (Englisch)

Statement des Nato-Gipfels zu Afghanistan

Statement der Nato-Georgien-Kommission auf Ebene der Außenminister (Englisch)

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