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Der NATO-Gipfel 2016 in Warschau: Fortgesetzte Anpassung an ein verändertes Sicherheitsumfeld

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Fortgesetzte Anpassung an ein verändertes Sicherheitsumfeld.

Die Krise in und um die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa verändert. Zudem ist die Sicherheitslage in der südlichen Nachbarschaft der Allianz von Instabilität und langanhaltenden Konflikten wie in Irak und Syrien geprägt. Dies hat auch Rückwirkungen auf die NATO. Sie kann dabei auf ein solides Fundament aufbauen: Das Strategische Konzept mit den drei Kernaufgaben kollektive Verteidigung, kooperative Sicherheit und Krisenbewältigung behält seine Gültigkeit und leitet auch weiterhin das Handeln der Allianz.

Die Allianz muss auf dieser Basis, wie schon so oft in ihrer Geschichte, ihre Instrumente, Positionen und ihr Handeln an die Rahmenbedingungen anpassen. Im Zentrum des NATO-Gipfels in Warschau am 08. und 09.07.2016 stand der Umgang der Allianz mit den Herausforderungen im Osten und Süden im Kontext des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds:

  • Die 2014 beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Rückversicherung besonders exponierter östlicher Bündnispartner konnten in Warschau als umgesetzt erklärt werden. Mit den darüber hinaus beschlossenen Anpassungsmaßnahmen soll eine glaubhafte Abschreckung gewährleistet werden. So wurden u.a. die Einrichtung je eines rotierenden Bataillons in den drei baltischen Staaten sowie Polen beschlossen. Deutschland wird die Führung des Bataillons in Litauen übernehmen, an dem sich auch andere Alliierte beteiligen werden. Großbritannien übernimmt diese Rolle in Estland, Kanada in Lettland, die USA in Polen. Die Maßnahmen sind im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.
  • Die praktische Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rats bleibt weiterhin suspendiert. Gleichzeitig hat sich die Allianz dazu bekannt, den Dialog mit Russland im NATO-Russland-Rat zu suchen. Dieser wichtige politische Gesprächskanal soll künftig wieder öfter genutzt werden. Er hat jüngst wieder im April und Juli 2016 getagt, weitere Treffen sind vorgesehen.
  • Die Allianz wird die Zusammenarbeit mit Partnern östlich der NATO, wie der Ukraine und Georgien, im bestehenden Partnerschaftsrahmen intensivieren und weitere Unterstützung durch maßgeschneiderte Kooperationsprogramme leisten.
  • Zudem standen auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der Allianz im Fokus. Hier wird die Allianz beispielsweise dem Partnerland Irak Hilfe zur Selbsthilfe durch maßgeschneiderte Unterstützungsmaßnahmen, teilweise im Irak selbst, durch Kurse u.a. im Entschärferwesen leisten. Afghanistan kann über 2016 hinaus auf die Unterstützung der Allianz im Rahmen des Resolute Support-Einsatzes zählen. Ohne selbst Mitglied der Anti-IS-Koalition zu werden, steht die Allianz im Grundsatz bereit, mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen vom türkischen und internationalen Luftraum aus einen unterstützenden Beitrag zu leisten.
  • Generalsekretär Stoltenberg, EU-Ratspräsident Juncker und EU-Kommissionspräsident Tusk haben am Rande des Warschauer Gipfels eine gemeinsame NATO-EU-Erklärung unterzeichnet. Sie sieht eine intensivierte Zusammenarbeit beider Organisationen in Bereichen vor, wo Herausforderungen nur wirksam gemeinsam bewältigt werden können, z.B. hybride Bedrohungen, Cybersicherheit oder auch der Austausch bei der Stabilisierung von Staaten in der Nachbarschaft beider Organisationen.

Für die NATO bedeuten die Beschlüsse von Warschau einerseits eine weitere Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeiten. Andererseits gilt für das Bündnis, sich auch weiterhin um ein konstruktives und kooperatives Verhältnis zu Russland zu bemühen und den Dialog im NATO-Russland-Rat zu suchen. Denn nachhaltigen Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben.

Gipfelerklärung des Nordatlantikrats (Warschau, 08./09.07.2016) PDF / 404 KB

Erklärung des Nordatlantikrats zur transatlantischen Sicherheit (Warschau, 08./09.07.2016) PDF / 195 KB

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