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NATO-Treffen: Viel Zustimmung für Review-Prozess
Außenminister Maas hat in Brüssel seine Außenministerkolleginnen und –kollegen zu Beratungen getroffen. Ein Thema: Impulse setzen, um die NATO politisch weiter zu entwickeln.
„Die NATO ist seit 70 Jahren die Lebensversicherung Europas. Damit das so bleibt, müssen wir unser Bündnis auf aktuelle Herausforderungen einstellen und vermehrt europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen.“ Das sagte Außenminister Heiko Maas vor seinem Abflug zum NATO-Außenministertreffen nach Brüssel. Man dürfe nicht vergessen, was die NATO 70 Jahre lang stark gemacht habe: „Ihr unerschütterlicher Zusammenhalt – über den Atlantik hinweg.“
„Politische Frischzellen“
Allerdings müssten die Alliierten die NATO auch politisch weiterentwickeln.
Wir brauchen politische Frischzellen – in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt. (Außenminister Heiko Maas)
Konkret schlug Maas vor, dass ein Gremium von hochrangigen Expertinnen und Experten einen Diskussionsprozess unter Leitung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg vorantreibt.
„Nötig ist, dass der politische Arme der NATO gestärkt wird. Dass es auch eine stärkere politische Koordination der Partner gibt“, so Maas.
Der Vorschlag fand unter den Alliierten viel Zustimmung. Generalsekretär Stoltenberg will nun mit Blick auf das Gipfeltreffen in London Anfang Dezember weiter an der Ausgestaltung des Vorschlags arbeiten.
Außenminister Maas zeigte sich zuversichtlich, dass das auch ein Beitrag sein kann, um Meinungsverschiedenheiten der letzten Monate abzubauen:
Wir müssen die Geschlossenheit und den Zusammenhalt der NATO gewährleisten. Deshalb müssen wir die aktuellen Diskussionen konstruktiv in einen geordneten Prozess überführen. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich dabei alle mitgenommen fühlen.
Sicherheit im Weltraum
Auf der Tagesordnung standen viele weitere Themen: Die Zukunft der Rüstungskontrolle, das Verhältnis der NATO zu Russland und Sicherheit im Schwarzen Meer.
Zudem hat die NATO erstmals den Weltraum als eine Domäne der Operationsführung erklärt (neben Land, See, Luft und Cyber). In den letzten Jahren sind rasante technische Fortschritte im Bereich der Weltraum-Technologie zu beobachten.
Weite Teile zivilen Lebens und strategische Infrastruktur sind von der Weltrauminfrastruktur abhängig. Das All ist für Frühwarnsysteme, die Kommunikation und die Navigation von entscheidender Bedeutung. Deswegen ist Sicherheit im All und die friedliche Nutzung des Weltraums für uns von zentraler Bedeutung.
Keine eigenen Operationen im Weltraum
Ein Ziel ist es, dass NATO Missionen und Operationen Unterstützung durch Weltraumdienstleistungen wie z.B. Aufklärung, Navigation, und Kommunikation erhalten. Der NATO kommt hierbei vor allem eine koordinierende Rolle zu, als Forum für den Austausch von Fähigkeiten und Informationen.
Die NATO wird nicht über eigene Fähigkeiten im Weltraum verfügen oder Waffensysteme im Weltraum stationieren. Es werden auch keine NATO Operationen im Weltraum durchgeführt.