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Deutschland beteiligt sich an neuer Nato-Marinemission "Sea Guardian"

30.09.2016 - Artikel

Der Bundestag hat am 29.09. einer Beteiligung der Bundeswehr an der neuen Nato-Marinemission "Sea Guardian" zugestimmt. Deutschland leistet damit einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Mittelmeerraum.

Der Bundestag hat am Donnerstag (29.09.) mit breiter Mehrheit einer Beteiligung der Bundeswehr an der neuen NATO-Marinemission "Sea Guardian" zugestimmt. Die Mission, die beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli von den Staats- und Regierungschefs vereinbart worden war, wird ab Oktober der langjährigen Mission "Active Endeavour" im Mittelmeerraum folgen. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 650 Soldaten.

Beitrag für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum

Auf dem Nato-Gipfel in Warschau war Sea Guardian vereinbart worden (08.07.2016).
Auf dem Nato-Gipfel in Warschau war "Sea Guardian" vereinbart worden (08.07.2016).© von Stocki

Die neue Maritime Sicherheitsoperation "Sea Guardian" hat zum Ziel, Krisenentwicklungen im Mittelmeerraum möglichst frühzeitig zu erkennen und maritimem Terrorismus sowie Menschen-und Waffenschmuggel entgegenzuwirken. Die Instabilität und Fragilität einiger an das Mittelmeer angrenzenden Bereiche bieten ein großes Potential für illegale Aktivitäten wie Waffen-und Menschenschmuggel.

Breites Aufgabenspektrum und Unterstützung für EU

Vor diesem Hintergrund wird die neue NATO-Operation "Sea Guardian" wie schon die Vorgängermission "Active Endeavour" kontinuierlich Lagebilder erstellen. Das Mandat schließt auch die Möglichkeit zu Kontrollen von Schiffen ein, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Künftig können solche Kontrollen bei Vorliegen der Zustimmung des Flaggenstaats und ohne Einwilligung der Besatzung durchgeführt werden. Außerdem ermöglicht das Mandat der Operation die Kooperation mit der EU-Mission "EUNAVFOR" ("Sophia"). Dazu gehört z.B. die Unterstützung mit Logistik sowie der Lagebildaustausch.

Bundestag stimmt deutschem Einsatz bis Ende 2017 zu

Das Mandat ermöglicht die Kooperation von Sea Guardian mit der EU-Mission EUNAVFOR.
Gerettete Flüchtlinge an Bord eines EUNAVFOR Schiffes.© dpa/picture alliance

Der Bundestag hatte am Donnerstag (29.09.) mit 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für die Entsendung von bis zu 650 deutschen Soldaten zugestimmt, um einen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in der Mittelmeerregion zu leisten. Das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an "Sea Guardian" ist zunächst bis Ende nächsten Jahres befristet. Die Nato plant den Beginn des Einsatzes für Oktober.

Seerecht als rechtliche Grundlage für Einsatz im Mittelmeerraum

Anders als "Operation Active Endeavour" wird die Nachfolgemission "Sea Guardian" im Rahmen des Seerechts tätig und kommt ohne Rückgriff auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta und den NATO-Bündnisfall aus.

Zum Weiterlesen:

Die NATO

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