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NATO-Außenministertreffen in Brüssel: Steinmeier wirbt für erneutes Treffen des NATO-Russland-Rats

20.05.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Donnerstag (19.05) und Freitag (20.05) am Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teilgenommen.

Die Außenminister der 28 NATO-Staaten haben sich am Donnerstag (19.05) und Freitag (20.05) zu Gesprächen in Brüssel getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau, die Herausforderungen der NATO im Süden und Osten sowie das Verhältnis des Bündnisses zu Russland. Außenminister Steinmeier sprach sich dafür aus, an eine baldige Wiederholung des NATO-Russland-Rats zu denken. Im April war der Rat nach einer längeren Pause erstmals wieder zusammengetreten.

Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten
Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten© Picture Alliance/Olivier Hoslet

„Eine komplexe Tagesordnung mit nicht einfachen Themen“ stehe an, verkündete Außenminister Steinmeier vor Beginn des Treffens ins Brüssel, er sei aber „sehr zuversichtlich, dass dies ein erfolgreicher NATO-Rat werden wird.„ So standen unter anderem die Vorbereitung des Warschauer NATO-Gipfels im Juli, Osteuropa und die Ukraine-Krise, die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika sowie das Verhältnis der NATO zu Russland auf der Agenda des zweitägigen Ministertreffens.

NATO-Russland-Rat: „An eine baldige Wiederholung denken“

In Bezug auf Russland warb Steinmeier für ein erneutes Treffes des NATO-Russland-Rats. Insbesondere in Hinblick auf die anhaltenden Konflikte in Syrien und Libyen sei es wichtig, Russland in die politischen Verhandlungen einzubeziehen, um die Überwindung der Konflikte voranzubringen. Deshalb sollte das Gespräch mit Russland jetzt nicht abgebrochen, sondern intensiviert werden. Steinmeier erklärte, er sei froh, dass die allermeisten Staaten seiner Empfehlung gefolgt seien, an eine baldige Wiederholung des NATO-Russland-Rats zu denken. Der NATO-Generalsekretär habe zugesagt, dass er Russland noch im Juni zu einem Treffen auf Botschafterebene einladen werden. Die jüngste Zusammenkunft des NATO-Russland-Rats habe zwar noch keine Gesprächsatmosphäre geschaffen, in der Probleme gelöst werden können, habe aber zum Austausch über bestehende Problemlagen und Sichtweisen beigetragen. Dies sei besonders vor dem anstehenden NATO-Gipfel in Warschau ein wichtiger Prozess. Am 20.04 war das Gremium nach einer längeren Pause erstmals wieder zusammengetreten.

Hinsichtlich des Gipfels selbst gab Steinmeier einen positiven Ausblick: „Die Vorbereitung ist weit vorangekommen.“ Wichtiges Thema bei der Zusammenkunft in Warschau werde die Umsetzung der Beschlüsse zu Rückversicherungs-Maßnahmen in Osteuropa sein, die im Rahmen der Ukraine-Krise gefasst worden sind. Auch um die Erwartungen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten in Hinblick auf den Gipfel ging es bei dem Treffen in Brüssel.

Die Außenminister Steinmeier und Kerry vor dem NATO-Stern in Brüssel
Die Außenminister Steinmeier und Kerry vor dem NATO-Stern in Brüssel© photothek/Thomas Trutschel

EU und NATO: Komplexe Problemlagen in Nordafrika und im Mittleren Osten

Am zweiten Tag des Treffens ging es mit Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, um das Verhältnis zwischen NATO und EU. In Hinblick auf die andauernden Konflikte in Nordafrika und im Mittleren Osten, die sowohl die NATO-Staaten als auch die EU-Mitglieder betreffen, sollte ausgelotet werden, ob es stärkere Kooperationsmöglichkeiten zwischen EU und NATO geben könne. Auf der Agenda stand außerdem die Situation in Afghanistan, insbesondere die Zukunft des dortigen Engagements der NATO-Mitgliedsstaaten. Steinmeier bekräftigte die deutsche Entscheidung, zurzeit zwar keine Kampftruppen mehr in Afghanistan vorzuhalten, aber weiterhin Unterstützung bei Ausbildung und Training der afghanischen Sicherheitskräfte zu leisten.

Montenegro soll 29. NATO-Mitglied werden

Am ersten Tag des Treffens unterzeichneten darüber hinaus die Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten das Beitrittsprotokoll für Montenegro. Nach der Ratifizierung des Vertrags durch die nationalen Parlamente soll der Balkanstaat 29. Mitglied des Verteidigungsbündnisses werden. Außenminister Steinmeier gratulierte dem Balkanstaat zu diesem entscheidenden Schritt auf dem Weg zur vollständigen NATO-Mitgliedschaft.

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