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Berlin würdigt 60 Jahre NATO-Mitgliedschaft

30.06.2015 - Artikel

Mit einem Festakt in Berlin haben Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg den 60. Jahrestag der deutschen NATO-Mitgliedschaft gewürdigt.

Mit einem gemeinsamen Festakt haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den 60. Jahrestag der deutschen NATO-Mitgliedschaft am Dienstag (30.6.) in Berlin gewürdigt. In seiner Auftaktrede betonte Steinmeier, das gerade Deutschland heute in besonderer Weise Stifter von Ordnung sein müsse, die Frieden sichere - mit und durch die NATO.

Deutsche Verantwortung für die internationale Ordnung

Von der Leyen, Steinmeier und Stoltenberg
Von der Leyen, Steinmeier und Stoltenberg© Photothek/Gottschalk

Ein Partner mit gleichen Rechten und mit gleichen Pflichten: So lässt sich die deutsche NATO-Mitgliedschaft in ihrem 60. Jahr beschreiben. Im Jahr 1955 hingegen, nur 10 Jahre nach Ende des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs, war die Aufnahme Deutschlands in das transatlantische Verteidigungsbündnis alles andere als selbstverständlich. Misstrauen gegenüber Deutschland habe geherrscht, das machten Außenminister Steinmeier und auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg in ihren Reden zum heutigen Jubiläum deutlich. Daraus ergibt sich, betonte Steinmeier vor den rund 350 Gästen im Weltsaal des Auswärtigen Amts, eine besondere Verantwortung: "Für mich ist klar: Gerade Deutschland, damals der Brandstifter und Anstifter von Unordnung, muss heute in besonderer Weise Stifter von Ordnung sein, die den Frieden sichert - auch mit und durch die NATO."

Partnerschaft mit Russland braucht langen Atem

Steinmeier vor 350 Gästen im Weltsaal
Steinmeier vor 350 Gästen im Weltsaal© Photothek/Gottschalk

Diese Verantwortung zeigt sich gerade auch in den aktuellen Herausforderungen für das nordatlantische Bündnis - allen voran der Ukraine-Konflikt. Außenminister Steinmeier richtete sich hierzu in seiner Rede an die baltischen und osteuropäischen NATO-Alliierten und versicherte ihnen Beistand: "Eure Sorge sind auch unsere Sorgen. Eure Sicherheit ist auch unsere Sicherheit". Auf diesem Fundament stehe die NATO selbst ebenso wie die deutsche Sicherheitspolitik auf diesen Prinzipien fuße.

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen NATO und Russland betont Steinmeier, dass es einen langen Atem brauche: "So sehr wir uns eine Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland wünschen - wie wir es in der NATO-Russland Grundsatzakte von 1997 angelegt haben - so realistisch sollten wir sein: Die Wiederherstellung partnerschaftlicher Beziehungen wird nach Lage der Dinge kein Hundertmeter-Sprint, sonder eher ein Marathon - umso nachhaltiger und klüger müssen wir daher für die Strecke planen."

Neue Bedrohungen fordern neue Antworten der Allianz

Gruppenbild
Gruppenbild© Photothek/Gottschalk

Füreinander einstehen: Als Beispiel lobte Stoltenberg unter anderem das deutsche Engagement im Rahmen der sogenannten "Schnellen Eingreiftruppe". Hier habe Deutschland zusammen mit den Niederlanden und Norwegen eine Pionierrolle übernommen. Außerdem würdigte er die Aufwertung des Multinationalen Hauptquartiers in Stettin zur Drehscheibe für Aktivitäten im Baltikum und in Polen. Verteidigungsministerin von der Leyen hob vor allem mit Blick auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervor, dass in Stettin - 70 Jahre nach Kriegsende - deutsche Soldaten unter polnischer Führung dienten und andersherum.

Wie sehr sich auch die Herausforderungen für die Allianz geändert hätten, darauf gingen alle drei Redner ein. Außenminister Steinmeier betonte, dass die "kollektive Verteidigung" nach Jahren intensiver Krisenbewältigung auf dem Balkan und in Afghanistan wieder deutlich stärker "im Zentrum des Allianzgeschehens stehe". Das gelte für die östliche wie auch südliche Nachbarschaft. Es gelte daher Antworten zu finden auf neue Herausforderungen wie die Verletzung territorialer Integrität, Cyber-Angriffe, "Staatenzerfall vor der Haustür Europas" und gegen den Terrorismus. Diese könnten national, europäisch und eben auch transatlantisch sein.

NATO muss europäischer werden

Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion© Photothek/Gottschalk

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen betonten, die NATO müsse europäischer werden. Die Amerikaner trugen bislang deutlich mehr Last als Europa bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Von der Leyen forderte, "relevanter" zu werden und zu handeln - wie zum Beispiel mit dem Rahmennationenkonzept. Das Ziel müsse die Einsatzbereitschaft sein, denn "Wir wollen das umsetzen, was in diesen Tagen immer wieder die europäische Lehre ist: Gemeinsam sind wir stark - aber nur so stark, wie jeder bereit ist, tatsächlich seinen Beitrag zu leisten".

Die Ministerin ergänzte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung vorsehe, das Verteidigungsbudget zu stärken. Vorrangig gingen Steinmeier und von der Leyen auf die Notwendigkeit ein, die Mittel effektiver einzusetzen - mit dem Ziel weiter in Richtung der Verwirklichung einer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu arbeiten. Außenminister Steinmeier betonte zum Abschluss, dass Deutschland im Sinne der Sicherheit und Verteidigung von Freiheit, Wohlstand und der Vision einer friedlichen Welt auch 60 Jahre nach seinem Beitritt zur NATO auf die Kombination von "Deterrence und détente" - Verteidigungsbereitschaft und Entspannungsbemühungen - setze. Eine "strategische Weisheit", die vom belgischen Außenminister Pierre Harmel 1967 geprägt wurden. Nun gelte es sich an die Arbeit zu machen, denn: "Die Herausforderungen sind groß".

Zum Weiterlesen

Rede von Außenminister Steinmeier

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