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Steinmeier bei NATO-"Herbsttagung" in Brüssel

03.12.2014 - Artikel

Die NATO-Außenminister berieten vor allem über den Ukraine-Konflikt, die Reform des Bündnisses und Afghanistan. Auch der Kampf gegen ISIS war Thema in Brüssel.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag (2.12.) nach Brüssel gereist. Dort fand die "Herbsttagung" der Außenminister der 28 NATO-Mitglieder statt. Es handelt sich um das erste Ministertreffen nach dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 4. und 5. September. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Ukraine-Konflikt. Zudem widmeten sich die Minister den weiteren Planungen für eine schnelle Eingreiftruppe und für die Afghanistan-Nachfolgemission "Resolute Support". Am Mittwoch (3.12.) trat zudem die internationale Koalition für den Kampf gegen die Terrororganisation ISIS im NATO-Hauptquartier zusammen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Dienstagvormittag (2.12.) gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen, Martin Lidegaard, aus Kopenhagen nach Brüssel: Gemeinsam hatten beide am Vorabend mit ihrem schwedischen und finnischen Amtskollegen im neuen "N3+1"-Format beraten. Mehr zum Treffen in Kopenhagen (1.12.). lesen Sie hier.

Steinmeier: Minsker Vereinbarung umsetzen

Steinmeier vor der Presse
Steinmeier vor der Presse© Photothek/Trutschel

Auch in Brüssel ging es um längerfristige, strategische Abstimmungen - im Fokus stand hier zunächst der Umgang mit der Ukraine-Krise. Zum Auftakt tagte die NATO-Ukraine-Kommission: Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin war per Videokonferenz dazugeschaltet. Seine Anwesenheit in Kiew war notwendig, da er erst am Dienstagmorgen von Präsident Petro Poroschenko erneut als Außenminister nominiert worden war - eine Entscheidung, die das ukrainische Parlament am gleichen Nachmittag bestätigte.

Außenminister Steinmeier rief erneut alle Seiten dazu auf, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu arbeiten. Seit ihrer Unterzeichnung sei "nichts Entscheidendes vorangegangen". Es käme nunmehr darauf an, bei der Fixierung der Entflechtungslinien voranzukommen - dies sei die Voraussetzung dafür, dass Waffen und Kämpfer zurückgezogen würden.

Steinmeier während der Beratungen
Steinmeier während der Beratungen© Photothek/Trutschel

Auch der weitere Umgang mit Russland war Gegenstand der Beratungen. Steinmeier warb dafür, den aktuellen "Zustand der Kontaktlosigkeit" mit Russland zu überwinden. Im Verlaufe ihres Treffens wurde dann Generalsekretär Stoltenberg von den NATO-Mitglieder damit beauftragt, Möglichkeiten für zusätzliche Kontakte auf Ebene von Militärexperten auszuloten. Außenminister Steinmeier betonte, es gehe darum, auch in kritischen Zeiten ein Mindestmaß an Austausch sicherzustellen.

NATO beschließt "schnelle Einsatztruppe"

Beim NATO-Gipfel in Wales hatte die Allianz eine Steigerung ihrer Einsatz- und Führungsfähigkeiten, den sogenannten "Readiness Action Plan", beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer "schnellen Eingreiftruppe" (Very High Readiness Joint Task Force) vor. In Brüssel beschlossen die Außenminister nun, eine solche Gruppe, die innerhalb weniger Tage eingesetzt werden kann, bis 2016 vollständig zu erreichten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Übereinkunft die "größte Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges".

Beratungen in der NATO-Zentrale
Beratungen in der NATO-Zentrale© Photothek/Trutschel

Außenminister Steinmeier kündigte hierzu substanzielle deutsche Beiträge an. Dazu zählen einerseits das multinationale Korps Nordost mit seinem Hauptquartier in Stettin, das Deutschland gemeinsam mit Polen und Dänemark unterhält, wie auch andererseits das deutsch-niederländische Korps, das 2015 unter deutscher Leitung stehen wird.

Afghanistan: Neue Ära mit "Resolute Support"

Bei der NATO-Außenminister-Sitzung stand zudem die ISAF-Nachfolgemission für Afghanistan im Fokus. Steinmeier hatte das Ende von ISAF eine Zäsur genannt: Mit der neuen Operation "Resolute Support" (RS) werde eine neue Ära eingeläutet, "in der wir helfen wollen, Afghanistan weiter zu stabilisieren", so der deutschen Außenminister.

Hierzu berieten die Außenminister auch mit Afganistans neuem Präsidenten Ashraf Ghani und Premier Abdullah Abdullah. In Brüssel verabschiedeten die NATO, die RS-Partnerstaaten und die afghanische Führung eine gemeinsame Erklärung über die Nachfolgemission.

Die Mission "Resolute Support" wird sich auf die Unterstützung, Beratung und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Deutschland strebt eine Beteiligung mit bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten an. Hierüber wird in Kürze der Deutsche Bundestag entscheiden.

Treffen der Anti-ISIS-Koalition: Breiter als zuvor

Treffen der Anti-ISIS-Koalition in Brüssel
Treffen der Anti-ISIS-Koalition in Brüssel© Photothek/Trutschel

Am Mittwoch (3.12.) kamen zudem mehr als 60 Vertreter zu einem Treffen der Anti-ISIS-Koalition zusammen. Das erste Treffen der internationalen Partner im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe fand am Rande des NATO-Gipfels in Wales statt. Auf amerikanische Initiative war nun ein erneutes Zusammentreffen gleichgesinnter Länder zustande gekommen, bei dem mehr als 60 Staaten vertreten waren.

Außenminister Steinmeier betonte im Anschluss an das Treffen, dass "sichtbar" eine breitere internationale Allianz aus westlichen und auch arabischen Staaten zusammengetreten sei. Es sei in den vergangenen drei Monaten zwar gelungen, ISIS militärischen Vormarsch teilweise zu stoppen. Dennoch sei die Bedrohung durch ISIS noch nicht überwunden, mahnte Steinmeier. Wichtig sei es, der islamistischen Terrorgruppe den ideologischen Nährboden zu entziehen.

Am Rande der Beratungen kündigte Außenminister Steinmeier zudem eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen in Syrien an. Hintergrund war die Ankündigung der Hilfsorganisation "World Food Programme", die aufgrund mangelnder Gebermittel seine Nahrungsmittelhilfen in Syrien und den Nachbarstaaten mit sofortiger Wirkung aussetzen müsse. Die zusätzlichen 40 Millionen Euro sollen in wichtigen Teilen in Nahrungsmittelhilfen fließen. Zudem sollen die Mittel der "Winterhilfe" und Polio-Impfkampagnen zugute kommen.

Zum Weiterlesen

Die NATO und das deutsche Engagement auf diplo.de

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