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NATO: Gipfel in bewegten Zeiten

04.09.2014 - Artikel

Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier sowie Verteidigungsministerin von der Leyen haben am NATO-Gipfel in Wales teilgenommen. Im Fokus der Beratungen stand die Lage in der Ukraine.

Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier sowie Verteidigungsministerin von der Leyen haben am Donnerstag und Freitag (04.-05.09.) am NATO-Gipfel in Wales teilgenommen. Im Mittelpunkt der Beratungen der 28 NATO-Mitglieder stand die Reaktion des Bündnisses auf die Ereignisse in der Ukraine. Zudem haben die NATO-Staaten über die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes sowie die Lage in Irak und Syrien gesprochen.

Kein normaler NATO-Gipfel

Steinmeier, Merkel und von der Leyen bei einer Pressebegegnung
Steinmeier, Merkel und von der Leyen bei einer Pressebegegnung© Bundesregierung / Bergmann

Bereits ganz zu Beginn des Treffens am Donnerstag (04.09.) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf hingewiesen, dass dies ein „besonderer NATO-Gipfel in ungewöhnlichen Zeiten„ sei. Es stehe viel auf dem Spiel: “Die Frage von Krieg und Frieden in Osteuropa, das Leben von Menschen, die Einheit der Ukraine und auch die Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur, in deren Schutz wir leben.„

Selten habe ein NATO-Gipfel unter dem Eindruck so vieler bedrohlicher Krisen stattgefunden wie in diesem Jahr, ergänzte Steinmeier am Freitag. Die Ereignisse in Irak, Syrien, Palästina, Israel und ganz zuvorderst der Konflikt um die Ostukraine hätten die unterschiedlichen Konferenzteile beherrscht.

Partnerschaft mit der Ukraine

Poroschenko, Steinmeier, Merkel, Timmermans (v.l.n.r.)
Poroschenko, Steinmeier, Merkel, Timmermans (v.l.n.r.)© Bundesregierung / Bergmann

Noch vor Beginn des Gipfeltreffens waren deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Gipfel-Gastgeber David Cameron, dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen gekommen. Auch Außenminister Steinmeier nahm an dem Treffen teil. Im Mittelpunkt der Beratungen mit Präsident Poroschenko stand die schwierige Lage in der Ukraine.

Nach den Beratungen mit Poroschenko hob Außenminister Steinmeier hervor, dass es nun dringend Fortschritte in den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine geben müsse, um die Spirale der Eskalation in der Ostukraine zu durchbrechen.

„Wenn Schlimmstes verhindert werden soll, dann müssen jetzt ernsthafte und direkte Verhandlungen über einen beiderseitigen Waffenstillstand unter Einschluss von sicheren Grenzen und effektiver Grenzsicherung kommen“, so der deutsche Außenminister am Donnerstag.

Mitzuteilen sei, so Steinmeier, dass sich der ukrainische Präsident Poroschenko in den Gesprächen „ganz vorsichtig zuversichtlich“ gezeigt habe, dass jetzt eine Phase eingetreten sei, in der ernsthaft verhandelt werde und in der es im Laufe der Woche vielleicht zu ersten Ergebnissen kommen könnte.

Keine 24 Stunden später war es dann soweit: Bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk konnte eine erste Feuerpause für die Ostukraine vereinbart werden, die noch am Freitagnachmittag in Kraft trat.

Solidarität mit den NATO-Mitgliedern in Osteuropa und im Baltikum

Beratungen beim NATO-Gipfel in Wales
Beratungen beim NATO-Gipfel in Wales© Bundesregierung / Bergmann

Der zweite Tag des NATO-Gipfels in Wales stand ganz im Zeichen der Beratungen des Nordatlantikrats über die Verabschiedung des sogenannten „Readiness Action Plan“. Dabei ging es, so Steinmeier vor der Presse, auch um die NATO-Reaktion auf die neuen Bedrohungen durch die russische Politik gegenüber der Krim und der Ostukraine.

Die NATO-Staaten haben sich darauf verständigt, die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses im Rahmen des Aktionsplans zu verstärken und die Einsatzbereitschaft der NATO zu erhöhen, wobei alle Maßnahmen im Rahmen der NATO-Russland-Akte von 1997 stattfinden. Ein wichtiges Element ist hierbei die Bildung einer „schnellen Eingreiftruppe“, der sogenannten „NATO Response Force„.

Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der NATO. Dies ist insbesondere für die NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa und im Baltikum von Bedeutung, die sich durch das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt bedroht fühlen. Auch Außenminister Steinmeier betonte während des Gipfels, dass es angesichts des russischen Vorgehens gegenüber der Ukraine kein „business as usual“ geben dürfe.

Afghanistan: Bilanz und Ausblick

Die NATO gedenkt der gefallenen Soldaten in Afghanistan
Die NATO gedenkt der gefallenen Soldaten in Afghanistan© Bundesregierung / Bergmann

Zu Beginn des Gipfels stand am Donnerstag (04.09.) zunächst die Lage in Afghanistan im Fokus. Die Beratungen begannen mit einem gemeinsamen Gedenken an die gefallenen Soldaten der Nato geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF.

Bei dem Treffen, an dem die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses teilgenommen haben, hat die NATO über das bevorstehende Ende der ISAF-Mission in Afghanistan beraten. Bis zum Ende des Jahres sollen die letzten Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Zudem haben die NATO-Vertreter eine Bilanz des langjährigen ISAF-Engagements in dem Land gezogen.

Wenn Afghanistan die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft, wird die NATO Afghanistan auch nach dem Abschluss der ISAF-Mission Ende 2014 unterstützen. Die NATO und ihre Partner wollen auch über das Ende des ISAF-Engagements hinaus einen Beitrag zum Aufbau der afghanischen Streitkräfte zu leisten. Deutschland hat seine Beteiligung an der geplanten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ bereits grundsätzlich zugesagt.

Kampf gegen die Terrormiliz ISIS

Steinmeier, von der Leyen und die designierte EU-Außenbeauftragte Mogherini im Gespräch
Steinmeier, von der Leyen und die designierte EU-Außenbeauftragte Mogherini im Gespräch© US State Department / Johnson

Eine Gruppe von 10 Ländern, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, die Türkei und die USA haben am Rande des NATO-Gipfels über die Bildung einer internationalen Allianz gegen ISIS beraten. „Deutschland hat hier Verantwortung übernommen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen.

Außenminister Steinmeier erklärte, die Auseinandersetzung mit ISIS nur erfolgreich sein könne, wenn sie in ein politisches Umfeld eingebettet sei. Er forderte die arabischen Staaten auf, „wirklich mitzuwirken, gemeinsam die terroristischen Gruppierungen zu bekämpfen.“ Steinmeier kündigte an, dass das Thema auch beim G7-Außenministertreffen Ende September eine Rolle spielen werde, wo Deutschland derzeit den Vorsitz führt.

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