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Sommertagung der NATO-Außenminister

26.06.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist am 24.06. von Kiew nach Brüssel gereist, um am NATO-Außenministerrat teilzunehmen. Das Treffen stand ganz im Zeichen der Krise in der östlichen Nachbarschaft der NATO.

Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission
Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission© Photothek/Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am 24.06. von Kiew nach Brüssel gereist, um am NATO-Außenministerrat teilzunehmen. Das Treffen stand im Zeichen der Krise in der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses. Weitere Themen waren die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Wales am 4. und 5. September sowie die ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support" in Afghanistan.

Bereits am Vorabend der Tagung fand ein Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands in der Residenz des US-amerikanischen NATO-Botschafters statt. Am Mittwochmorgen (25.06.) beriet der NATO-Außenministerrat dann zunächst über die Beziehungen der NATO zur Ukraine. Den Vorsitz des NATO-Außenministertreffens hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen inne.

Treffen im Zeichen der Krise in Osteuropa

Vor Beginn der ersten Ratssitzung erklärte Außenminister Steinmeier, die Sitzung stehe ganz im Zeichen der Krise in Osteuropa - "eine der schwersten Krisen, die wir hier in den letzten Jahren - um nicht zu sagen, Jahrzehnten - miteinander zu bewältigen haben."

Steinmeier vor Beginn des NATO-Außenministerrats
Steinmeier vor Beginn des NATO-Außenministerrats© Photothek/Trutschel

Steinmeier berichtete von seiner Reise nach Kiew und seinen Gesprächen mit Präsident Poroschenko über dessen Friedensplan. Während er mit Poroschenko zusammengesessen habe, so der deutsche Außenminister, hätten beide die Nachricht erhalten, dass der russische Präsident Putin im Föderationsrat angeordnet habe, das Interventionsrecht in die Ukraine zu streichen.

Eine gute Nachricht, die aber mit Blick auf die nachfolgenden Ereignisse - den Abschuss eines ukrainischen Hubschraubers mit neun Toten - gezeigt habe, wie schnell soeben erzielte Erfolge auch wieder zunichte gemacht werden könnten. Steinmeier sagte weiter:

Es gibt kleine Chance auf Fortschritte in der Krise, aber wir sind weit entfernt davon, jetzt optimistisch sein zu dürfen. Wir müssen mit Blick auf den gestrigen Tag immer wieder sehen, wie schnell wir zurückgeworfen werden können.

Lob für ukrainischen Friedensplan

Steinmeier und Rasmussen in Brüssel
Steinmeier und Rasmussen in Brüssel© Photothek/Trutschel

Im Anschluss widmete sich die NATO-Ukraine-Kommission ebenfalls den Folgen der Ukraine-Krise und der Beziehung zu Russland. Wie zwei Tage zuvor beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg stellte der neue ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin auch hier den Friedensplan von Präsident Poroschenko vor.

In einer anschließenden Pressekonferenz lobte NATO-Generalsekretär Rasmussen den Friedensplan als "großen Schritt vorwärts", den die NATO unterstütze. Russland müsse nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Friedensplan implementiert werden könne. Rasmussen kündigte an, dass die praktische zivile und militärische Zusammenarbeit der NATO mit Russland weiterhin suspendiert bleibe: Solange Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme, werde es kein "business as usual" geben. Die NATO hatte die praktische Zusammenarbeit mit Russland im NATO-Russland-Rat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim unterbrochen.

Veränderte politische Lage

Außenminister Steinmeier berichtete in seiner abschließenden Pressekonferenz von den wechselhaften Eindrücken seiner Reise nach Kiew am Vortag. Der Abschuss des ukrainischen Helikopters habe eine "veränderte politische Lage" geschaffen, so der Außenminister:

In dieser veränderten Lage muss eine eindeutige Erklärung von russischer Seite erfolgen, wie der Abschuss des Helikopters bewertet wird und wie man sich im Detail die Kooperation mit der Ukraine und gegebenenfalls auch mit der OSZE vorstellt.

Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Venizelos in der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission
Steinmeier und sein griechischer Amtskollege Venizelos in der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission© Photothek/Trutschel

Steinmeier ergänzte, dass der ukrainische Außenminister Klimkin in der NATO-Ukraine Kommission von der Bereitschaft der ukrainischen Führung berichtet habe, Formen der Dezentralisierung auch in der zukünftigen ukrainischen Verfassung festzuschreiben und damit ein Angebot an die Bewohner der Ostukraine zu machen.

Den Abschluss des NATO-Außenministertreffens bildete am Nachmittag das Thema Afghanistan. Dort berieten die Truppensteller der International Security Assistance Force-Mission über die NATO-geführte Nachfolgemission "Resolute Support" für Afghanistan.

Weitere Informationen

Webseite der NATO-Ukraine-Kommission (in englischer Sprache)

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