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Krim-Krise im Fokus der NATO-Außenminister

02.04.2014 - Artikel

Bei der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Brüssel am 1. und 2. April stand vor allem der Umgang mit der Krim-Krise, das Verhältnis zu Russland und die Unterstützung der Ukraine im Fokus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag (01.04.) und Mittwoch (02.04.) am Außenministerrat der NATO in Brüssel teilgenommen. Während des Frühjahrstreffens berieten die 28 Außenminister in mehreren Sitzungen wie dem sogenannten NATO-Rat und in der NATO-Ukraine-Kommission über die Auswirkungen der Krim-Krise. Angesichts der Sorge über das russische Vorgehen auf der Krim bekräftigen die Minister ihre Bündnissolidarität. Auch stellten sie den weit­eren Umgang mit Russland auf den Prüfstand. Gegenüber dem ukrainischen Außenminister Andrij Deschtschyzja unterstrichen die NATO-Mitglieder den Willen, die Zusammenarbeit mit dem langjährigen osteuropäischen Partnerland zu verstärken.

NATO-Familienbild
NATO-Familienbild© Photothek/Imo

Außenminister Steinmeier zog am Dienstagabend ein positives Fazit des ersten Tages des NATO-Außenministerrats: Es habe eine „wirklich gute und tiefgehende Diskussion“ im NATO-Rat gegeben, bei der „erstaunliche Eindeutigkeit“ in Punkto Bündnissolidarität vorhanden gewesen sei. Trotz der nicht einfachen internationalen Lage hätten die NATO-Partner „mit kühlem Kopf“ diskutiert.

Treffen in schwierigen Zeiten

Der deutsche Außenminister hatte bereits zu Beginn des NATO-Rats unterstrichen, dass man zu einem „Treffen in schwierigen Zeiten“ zusammenkomme. Das Frühjahrstreffen der 28 Außenminister stand denn auch ganz im Zeichen der Krim-Krise, der Unterstützung der Ukraine und dem künftigen Verhältnis zu Russland. Zum Auftakt der Beratungen im Kreis der Außenminister mahnte Außenminister Steinmeier, dass eine neue Spaltung Europas verhindert werden müsse.

In Solidarität beieinander stehen

Die NATO-Außenminister unterstrichen bei ihren Beratungen auch mit Blick auf die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Bedeutung der Solidarität innerhalb des Verteidigungsbündnisses. Außenminister Steinmeier hatte bereits am Wochenende gegenüber einem deutschen Wochenmagazin erklärt, dass Deutschland „ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis“ steht. Er hatte jedoch zugleich darauf hingeweisen, dass „in dieser außerordentlich schwierigen Lage“ auf zweierlei ankomme: Es gelte, „in der NATO mit kühlem Kopf zu handeln„ und das Bündnis “in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen.„

Steinmeier und Rasmussen in Brüssel
Steinmeier und Rasmussen in Brüssel© Photothek/Trutschel

In Brüssel kamen die Außenminister überein, Aktivitäten in der Luftraumüberwachung und maritimen Überwachung im Ostseeraum innerhalb des Bündnisses zu verstärken. Deutschland habe ebenfalls zusätzliche Kapazitäten hierzu angeboten: „Ob die Angebote am Ende abgerufen werden und (...) wann sie abgerufen werden“, das sei heute noch nicht entschieden worden, erklärte Außenminister Steinmeier weiter.

Ernsthaftester Konflikt seit Jahrzehnten

Steinmeier mahnte, dass die Krim-Krise der „ernsthafteste Konflikt seit Jahren und Jahrzehnten“ sei. Dies habe im Rahmen der Beratungen dazu geführt, das russische Vorgehen auf der Krim zu verurteilen und im Lichte dessen das Verhältnis zu Russland zu überdenken.

Treffen der NATO-Ukraine-Kommission
Treffen der NATO-Ukraine-Kommission© Photothek / Imo

In ihrer gemeinsamen Deklaration erklärten die NATO-Außenminister, dass die praktische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt werde - nur der hochrangige politische Dialog zwischen NATO und Russland werde derzeit fortgesetzt. Hierzu sagte der deutsche Außenminister nach den Beratungen, der künftige Umgang mit Russland hänge maßgeblich von Russland selbst ab. Die Kanäle müssten offengehalten werden für den Fall, dass de-eskalatorische Schritte möglich würden.

Das habe zum Beispiel auch damit zu tun, ob die Ankündigungen über einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine auch vollzogen würden: „Ob solchen Ankündigungen dann auch Folge geleistet wird, das wird in den folgenden Tagen zu überprüfen sein“, so Steinmeier weiter.

Unterstützung für Ukraine verstärken

Bereits bei seinem Eintreffen in Brüssel hatte der deutsche Außenminister gemahnt, dass die Krim-Krise „nicht militärisch gelöst werden“ könne. Die Bemühungen um Deeskalation, zu denen auch die OSZE-Beobachtermission zählten, müssten daher fortgesetzt werden, so Steinmeier am Abend, auch wenn man derzeit von einer politischen Lösung weit entfernt sei.

Nach der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission am Dienstagnachmittag erklärten die Außenminister eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine. Man habe die Situation in der Ukraine in vielen Beiträgen diskutiert, so Steinmeier. Er unterstrich die Pflicht, die Ukraine auf dem Weg zu einem „funktionsfähigen, wirtschaftlich überlebensfähigen und handlungsfähigen Staat“ zu unterstützen.

Die Außenminister des Weimarer Dreiecks treffen am Amtsssitz von Präsident Janukowitsch ein
Die Außenminister des Weimarer Dreiecks treffen am Amtsssitz von Präsident Janukowitsch ein© Photothek / Trutschel

Dabei stehen zunächst einmal vor allem die Reformen im Vordergrund, die auf der Grundlage der sogenannten „Übereinkunft vom 21. Februar“ erfolgen sollten: Bei dieser Einigung, die unter maßgeblicher Beteiligung der Außenminister des „Weimarer Dreiecks“, also aus Deutschland, Frankreich und Polen, entstand und das Blutvergießen in Kiew ein Ende beendete, geht es unter anderem um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Auch die Entwaffnung radikaler Kräfte und die Bildung einer inklusiven Regierung in der Ukraine steht hier im Fokus.

Außenminister Steinmeier betonte, diese Schritte seien nicht leicht, aber er habe nach seinem letzten Besuch in Kiew und Donezk vor zehn Tagen den Eindruck gewonnen, dass der Reformweg eingeschlagen werde. Deutschland unterstütze dies - so sei am 1. April unter anderem eine Gruppe deutscher Staatssekretäre nach Kiew gereist, um zu schauen, wo ein Erfahrungsaustausch von Nutzen sein könne.

Weiteres Thema: Afghanistan

NATO
NATO-Flagge

Am Mittwoch, dem zweiten Tag des NATO-Außenministerrats, ging es im Rahmen eines sogenannten Truppenstellertreffens auch um die weitere Unterstützung für Afghanistan nach 2014. Im Vorfeld der am 5. April stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Afghanistan sagte Außenminister Steinmeier gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass das Jahr 2014 für das Land am Hindukusch zu einer Wegscheide werden könne - vorausgesetzt es gelinge, „dass die Afghanen in transparenten und freien Wahlen ein neues Staatsoberhaupt wählen“.

Zum deutschen Engagement nach 2014 bekräftigte der deutsche Außenminister:

Deutschland kehrt Afghanistan nicht den Rücken. Wir sind bereit, dem Land auch nach Ende der ISAF-Mission und dem Abzug unserer Kampftruppen Ende 2014 beizustehen (...) – wenn Afghanistan das möchte und dafür die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schafft.

Auch die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Herbst 2014 war Gegenstand der Beratungen. Hier geht es um die künftige Ausrichtung der NATO als sicherheitspolitisches Bündnis und strategische Allianz. Daneben wird es im Rahmen des Außenministertreffens auch Sitzungen der „NATO-Georgien-Kommission„ und der “Istanbuler Kooperationsinitiative„ geben. Bei der Istanbuler Initiative handelt es sich um ein Partnerschaftsformat der NATO mit Kuweit, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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