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G7-Treffen in Lübeck: Überzeugendes Signal der Geschlossenheit

15.04.2015 - Artikel

Am Mittwoch (15.04.) haben die Außenminister der G7-Staaten ihr Frühjahrstreffen unter deutscher Präsidentschaft beendet. In der Hansestadt Lübeck diskutierten sie aktuelle außenpolitische Herausforderungen und Konflikte.

Am Mittwoch (15.04.) haben die Außenminister der G7-Staaten ihr Frühjahrstreffen unter deutscher Präsidentschaft beendet. In der norddeutschen Hansestadt Lübeck diskutierten sie aktuelle außenpolitische Herausforderungen und Konflikte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Abschlusspressekonferenz des G7-Außenministertreffens
Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Abschlusspressekonferenz des G7-Außenministertreffens© Auswärtiges Amt/photothek.net

Zum Abschluss der zweitägigen Beratungen im Kreise der G7-Außenminister stellte Gastgeber Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse des Treffens vor und dankte zunächst im Namen aller Teilnehmer den Lübeckerinnen und Lübeckern herzlich für ihre Gastfreundschaft. Zudem dankte er den Organisatoren und auch den Sicherheitskräften.

Die Hansestadt Lübeck sei die "richtige Wahl" für dieses Außenministertreffen gewesen. Die Hansestadt verweise auf eine "Tradition, die auf nichts anderes als auf der Idee beruht, dass Austausch und Handel über bestehende Grenzen hinweg von Nutzen ist."

Initiativen der deutschen G7-Präsidentschaft

In seiner Pressekonferenz ging der deutsche Außenminister auf eine Reihe von Initiativen ein, die bei diesem G7-Treffen unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurden: Dazu gehören eine gemeinsame Abschlusserklärung, die sogenannte "Lübecker Erklärung" zu maritimer Sicherheit, eine gemeinsame Agenda zu Konfliktvorsorge und Sicherheit in Afrika ("Beyond Ebola") und ein Statement zu Nichtverbreitung und Abrüstung. Es war das erste Mal, dass maritime Sicherheit auf der G7-Agenda stand. (Sämtliche Erklärungen im englischen Wortlaut sind am Ende dieses Artikels beigefügt.)

Ukraine-Konflikt und das Verhältnis zu Russland

Erste Arbeitssitzung der G7-Außenminister am 15.04.
Erste Arbeitssitzung der G7-Außenminister am 15.04.© photothek.net

Aktuelle internationale Krisen standen im Mittelpunkt der Beratungen in Lübeck, die Außenminister Steinmeier als "seltene Gelegenheit zum vertraulichen Austausch" bezeichnete. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Fabius berichtete Steinmeier über die weiteren Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem jüngsten Treffen im Normandie-Format (13.04.) in Berlin.

Die Chance auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung müsse in dieser "fragilen Situation" erhalten bleiben. Überdies sei diese auch der Schlüssel zur Rückkehr Russlands in den Kreis der Gruppe. Es sei in keinster Weise das Ziel der G7, eine Isolation Russlands zu betreiben, betonte Steinmeier.

Aber es bleibt dabei: Der Weg dahin führt über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung und die Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Krisenherde im Mittleren Osten

Arbeitsessen der G7-Außenminister im Lübecker Hansemuseum
Arbeitsessen der G7-Außenminister im Lübecker Hansemuseum© Auswärtiges Amt/photothek.net

Zentrale Punkte der Beratungen in Lübeck waren zudem eine Reihe von Krisenherden im Mittleren Osten: der Kampf gegen ISIS, die Lage in Irak und in Syrien, die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen und der aktuell aufgeflammte Konflikt in Jemen. In Bezug auf Jemen seien sich die G7 einig gewesen, dass man "schnellstmöglich" auf den Weg zu einer "politischen Lösung des Problems" zurückkommen müsse. Eine militärische Lösung sehe er nicht, so Steinmeier.

Vor diesem Hintergrund sei es außerordentlich zu begrüßen, dass gestern Abend der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet hat, in der Waffenlieferungen an die Huthis, einen der Treiber in diesem Konflikt, verboten worden seien, so Steinmeier: "Ich will ausdrücklich sagen, dass dieses auch geschehen konnte dank der offenbar konstruktiven Haltung Chinas und Russlands."

Iran-Verhandlungen

Gruppenbild der G7-Außenminister in Lübeck
Gruppenbild der G7-Außenminister in Lübeck© Photothek.net

Die weiteren Verhandlungen mit Iran standen ebenfalls im Fokus in Lübeck. Zum aktuellen Stand der und den Verhandlungsergebnissen von Lausanne gab US-Außenminister Kerry die Einführung. Das Ziel bleibe "ein Iran ohne Atomwaffen", bekräftigte Außenminister Steinmeier, der die Einigung mit Iran auch als Anreiz wertete, "in anderen Konflikten zu Lösungen zu kommen." Die Verhandlungen über die Abschlussvereinbarung beginnen bereits in der kommenden Woche. "Etwas überrascht" zeigte sich Steinmeier derweil über die Ankündigung russischer Waffenlieferungen an Iran.

Bereits am Dienstagabend hatten sich die G7-Außenminister und die EU-Außenbeauftragte zu den Themen Afghanistan, Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung ausgetauscht. Auch der Einfluss des Klimawandels auf die Stabilität von Staaten wurde im G7-Kreis besprochen.

Signal der Geschlossenheit aus Lübeck

Gemeinsame Bootsfahrt auf der Trave
Gemeinsame Bootsfahrt auf der Trave© photothek.net

Begonnen hatte der zweite und letzte Tag des Treffens für die G7-Außenminister und die EU-Außenbeauftragte mit einer kurzen Bootsfahrt zum Konferenzzentrum, dem neuen Europäischen Hansemuseum. "Bestes Wetter", so der deutsche Außenminister am Morgen, werfe zunächst einmal "günstiges Licht" auf die Beratungen. Allerdings entspreche das Wetter leider nicht der "Großwetterlage in der Politik".

Zum Abschluss des Treffens zeigte sich Außenminister Steinmeier jedoch zufrieden:

Von diesem G7-Außenministertreffen in Lübeck geht ein wirklich überzeugendes Signal der Geschlossenheit aus. Wir stehen nicht nur zusammen, sondern wir arbeiten auf das Engste zusammen bei der Bewältigung der Krisen und Konflikte.

Manche Suche nach Konfliktlösungen, wie beispielsweise in Syrien, dauere "viel zu lange", aber es gebe keine Alternative als "trotz Zeitverzug, Enttäuschungen und Rückschlägen weiter nach Lösungen zu suchen."

Abschlusserklärungen des Treffens

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