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G7-Außenministertreffen unter deutschem Vorsitz

26.09.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat seine Amtskollegen aus den G7-Staaten am Donnerstag (25.09.) zu einem Außenministertreffen am Rande der UN-Generalversammlung eingeladen.

Familienfoto der G7-Außenminister (25.09.2014)
Familienfoto der G7-Außenminister (25.09.2014)© Photothek/Köhler

Unter dem Vorsitz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag (25.09.) am Rande der UN-Generalversammlung in New York ein Treffen der G7-Außenminister stattgefunden. Im Anschluss an ihre Beratungen veröffentlichten die G7-Partner gemeinsame Erklärungen zur Bedrohung durch die Terrormiliz ISIS, zur Ebola-Epidemie und zur Krise in der Ukraine. Im Anschluss fand ein Treffen im Deauville-Format statt - auch hier stand die Lage im Mittleren Osten im Fokus der Gespräche.

Deutschland hat die G7-Präsidentschaft früher als erwartet übernommen: Eigentlich sollte der Vorsitz der früheren „Gruppe der Acht“ (G8) erst Anfang 2015 an Deutschland übergehen. Außenminister Steinmeier nutzte nun den Rahmen der UN-Generalversammlung in New York, um seine Amtskollegen aus den G7-Staaten zu einem ersten Außenministertreffen unter deutschen Vorsitz einzuladen.

Deutsche Präsidentschaft in schwierigen Zeiten

Steinmeier im Gespräch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Italien, Kanada und Japan
Steinmeier im Gespräch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Italien, Kanada und Japan© Photothek/Köhler

Bereits im Vorfeld des Treffens erklärte Steinmeier, er freue sich, dass seine Amtskollegen die Zeit für ein gemeinsames Treffen gefunden hätten - „trotz einer so dichtgedrängten UN-Woche und umgeben von Krisen, die allesamt das Potential haben, die nächsten Jahre zu prägen und Ordnungen zu erschüttern.„

Deutschland sei bereit, in dieser Hinsicht Verantwortung zu tragen - auch in Gestalt der Vorsitzes der sieben größten Industrienationen der Welt. Der deutsche Außenminister erklärte weiter: „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft dazu nutzen, uns sowohl den akuten Krisen - dazu gehören ISIS, die Ebola-Epidemie und die noch immer ungelöste politische Zukunft der Ostukraine - als auch langfristigen strategischen Fragen zu widmen.„

Im Fokus: ISIS, Ebola und die Lage in der Ukraine

Im Fokus der Beratungen standen der Kampf gegen die Terrormiliz ISIS, die Eindämmung der Ebola-Epidemie in Westafrika und die Lage in der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G7-Außenminister due bedingungslose Freilassung aller Geiseln der Terrororganisation ISIS. Zudem unterstützten sie das internationalen Vorgehen gegen die Terrormiliz.

Pressekonferenz nach dem G7-Außenministertreffen
Pressekonferenz nach dem G7-Außenministertreffen© Photothek/Köhler

Mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in einigen Ländern Westafrikas versprachen die G7-Minister, die See- und Luftverbindungen zu den betroffenen Staaten offen zu halten. „Die Ausbreitung von Ebola muss eingedämmt werden“, heißt es in der Erklärung der sieben Außenminister. „Aber die betroffenen Staaten dürfen nicht isoliert werden.“ Ein größeres Engagement der internationalen Gemeinschaft werde notwendig sein, um die Zahl der Toten „jedenfalls in Grenzen zu halten und eine weitere Ausbreitung dieser Epidemie mit vereinten Kräften möglichst zu verhindern“, erklärte Steinmeier. Auch Deutschland müsse seine Anstrengungen „so schnell wie möglich verstärken.“

Zudem drückte die Außenminister ihre „weiterhin ernste Besorgnis“ über die Lage in der Ostukraine aus. In einer gemeinsamen Erklärung nannten die Minister den Friedensplan für die Ukraine eine „wichtige Möglichkeit, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden“. Der Waffenstillstand müsse nun für die Vereinbarung einer politischen Lösung genutzt werden. Russland müsse hierzu seinen Verpflichtungen „umgehend“ nachkommen und seine Zusagen erfüllen. Dass sei Voraussetzung dafür, dass die verhängten Sanktionen zurückgeführt werden.

Signal der Entschlossenheit

In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen der Außenminister bekräftigte Steinmeier, von diesem G7-Treffen gehe ein „großes Signal der Entschlossenheit“ aus: Bei der Frage nach der Bewältigung der aktuellen Krisen hätten die Außenminister „allergrößte Einigkeit“ demonstriert - dies sei laut Steinmeier eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.

Gleichzeitig gehe mit der derzeitigen „Vielzahl und Gleichzeitigkeit“ der schweren Krisen eine besondere Verantwortung einher, so der deutsche Außenminister weiter:

Die G7 müssen früher, substanzieller und entschiedener handeln, wenn wir sehen, dass sich internationale Konflikte, wie die jetzt erlebten, ankündigen.

Im Rahmen ihres Treffens verabschiedeten die G7-Außenminister mehrere gemeinsame Erklärungen: Darin vereinbarten sie einen Aktionsplan gegen die Terrororganisation ISIS sowie gemeinsame Schritte bei der Bekämpfung der Ebola-Seuche und brachten ihre „fortgesetzte tiefe Beunruhigung“ über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck.

Treffen der Deauville-Partnerschaft

Treffen im Rahmen der G7-Deauville-Partnerschaft
Treffen im Rahmen der G7-Deauville-Partnerschaft© Photothek/Köhler

Im Anschluss fand ein Treffen der Mitglieder der sogenannten Deauville-Partnerschaft statt: Das Format wurde als Reaktion auf die politischen Umbrüche in der arabischen Welt beim G8-Gipfel in Deauville im Jahr 2011 ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die internationale Unterstützung für die arabischen Umbruchländer Tunesien, Ägypten, Marokko, Libyen, Jordanien und Jemen besser zu koordinieren.

Steinmeier bezeichnete das Format auch im Hinblick auf den Kampf gegen ISIS als „entscheidend“: Die Mitglieder der Deauville-Partnerschaft hätten ihre Bereitschaft signalisiert, die Länder der Region sowohl in ihrer Auseinandersetzung mit der Terrormiliz als auch im Hinblick auf die eigenen politischen Umbrüche weiterhin zu unterstützen.

Gemeinsame Erklärungen

Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zu ISIS (Englisch) (25.09.14)

Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zu Ebola (Englisch) (25.09.14)

Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zur Ukraine (Englisch) (25.09.14)

Erklärung des deutschen Vorsitzes zum Außenministertreffen der Deauville- und G7-Partnerstaaten (englisch)(26.09.2014)


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