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Rund 100 Vertreter der arabischen Zivilgesellschaft legen in Berlin erstmalig ihre Forderungen für die zukünftige Zusammenarbeit an die G7‐Staaten vor

30.11.2015 - Artikel

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 6 Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas haben in Berlin die Weichen für die Zukunft der Zusammenarbeit mit den G7-Staaten gestellt: Das Abschlussdokument mit 38 Forderungen und Empfehlungen wurde am Montag, den 30. November 2015, den Regierungen, den internationalen Finanzinstitutionen und der Öffentlichkeit vorgelegt.

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 6 Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas haben in Berlin die Weichen für die Zukunft der Zusammenarbeit mit den G7-Staaten gestellt: Das Abschlussdokument mit 38 Forderungen und Empfehlungen wurde am Montag, den 30. November 2015, den Regierungen, den internationalen Finanzinstitutionen und der Öffentlichkeit vorgelegt.

Die Delegierten hatten es während einer zweitägigen Konferenz in Berlin erarbeitet, am 19. November verabschiedet und danach an das Auswärtige Amt übergeben.

Die Konferenz fand im Rahmen der G7-Deauville-Partnerschaft statt, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2015 innehat. Der Partnerschaft gehören neben den G7-Ländern und den arabischen Transformationsstaaten (Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien, Jemen) auch die Türkei und die Staaten der Golfregion an.

Ziel ist es, die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Ländern der Umbrüche des „Arabischen Frühlings“ durch besondere wirtschaftliche und politische Unterstützung zu stärken.

Die Delegierten fordern die Partnerstaaten und die internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF auf, stärker direkt mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region zu kooperieren. Es müsse auch neue Strategien geben, um auf Krisen und Kriege zu reagieren, da insbesondere in solchen Zeiten die Zivilgesellschaft Unterstützung benötige.

Darüber hinaus fordern sie von den G7- und Deauville-Partnerstaaten, dass sie ihre Zusammenarbeit mit den Regierungen der arabischen Welt stärker mit dem Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure verknüpfen sollten.

Zudem hielten sie fest, dass eine engere Verbindung von Unternehmertum und zivilgesellschaftlichen Organisationen – etwa für Menschenrechte und Demokratisierung – notwendig werden müsse, um soziale Gerechtigkeit und Wachstum zu fördern und beiden in der Politik stärker Geltung zu verleihen.

„Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft unserer Länder schafft Gerechtigkeit und hilft uns langfristig auch, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagte der tunesische Wirtschaftswissenschaftler Moncef Sheikh-Rouhou, einer der Delegierten, in Berlin.

Dazu verständigten sich die Delegierten in ihrem Abschlusspapier unter anderem auf die Forderung nach einer Aufweichung von Marktschranken:

„Die G7-Gruppe sollte den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen garantieren und sich zudem für die Stärkung der intraregionalen Marktintegration einsetzen sowie eine Einbindungsstrategie für den informellen Sektor entwickeln“, heißt es in dem Dokument.

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