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Die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

25.02.2020 - Artikel

Die Globale Partnerschaft (GP) wurde 2002 auf dem G8-Gipfel in Kananaskis (Kanada) als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Proliferationsrisiken zu verringern.

Familienfoto der Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel in Kananaskis, 2002
Familienfoto der Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel in Kananaskis, 2002© dpa / picture alliance

Die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien ist mit ihren insgesamt 31 Mitgliedern die größte Arbeitsgruppe der G7. Gegen den Missbrauch von waffentauglichen Materialien engagieren sich neben den G7-Staaten und der Europäischen Union auch Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Finnland, Irland, Georgien, Kasachstan, Mexiko, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, die Republik Korea, Schweden, die Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn und die Ukraine.

Bis 2011 konzentrierten sich die GP-Mitglieder v.a. auf die Sicherung von nuklearen und chemischen Restbeständen der ehemaligen Sowjetarmee. Mit dem erfolgreichen Abschluss der meisten Projekte in den GUS-Staaten wurden Maßnahmen zu biologischer Sicherheit als weiterer Schwerpunkt definiert.

Von Kananaskis (2002) zu Deauville (2011): Die Globale Partnerschaft orientiert sich neu

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel in Deauville (27.05.2011)
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel in Deauville (27.05.2011)© picture alliance / dpa

Seit ihrer Gründung hat die Globale Partnerschaft dazu beigetragen, die chemischen, biologischen, nuklearen und radiologischen (CBNR) Proliferationsrisiken zu reduzieren. Auf dem Gipfel von Kananaskis verpflichteten sich die Mitglieder, einen Gesamtbeitrag von 20 Milliarden US-Dollar aufzuwenden, um Massenvernichtungswaffen sowie waffentaugliche Materialien vor dem Zugriff durch Terroristen zu sichern. In diesem Zusammenhang setzen sie sich auch dafür ein, sämtliche (teilweise noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammende) Restbestände, die nicht aktuellen Verteidigungszwecken dienten, zu sichern und zu vernichten. Im Fokus waren insbesondere Bestände in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Deutschland engagierte sich in den Folgejahren mit Projekten in Russland in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar bei Chemiewaffenvernichtung, der verbesserten Sicherung von Nuklearwaffen, -materialien und -anlagen sowie bei der Abrüstung und Entsorgung von stillgelegten Atom-U-Booten.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Projekte in den GUS-Staaten verlängerten die G8-Staaten 2011 auf dem Gipfeltreffen in Deauville das Mandat der Globalen Partnerschaft. Als neue Schwerpunkte definierten sie unter anderem die biologische Sicherheit sowie die Implementierung der UN-Sicherheitsratsresolution 1540 (Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen).

Die Globale Partnerschaft im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft

Hochsicherheitslabor des Robert Koch-Instituts in Berlin
Hochsicherheitslabor des Robert Koch-Instituts in Berlin© Maurizio Gambarini/dpa

In der Zeit der deutschen G7-Präsidentschaft vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 hatte Deutschland damit auch den Vorsitz der Globalen Partnerschaft inne. Wie schon die USA und Großbritannien zuvor, konzentrierte sich auch die deutsche Präsidentschaft auf die Biosicherheit. Deutschland stellt seit 2013 rund 44 Millionen Euro für das deutsche Partnerschaftsprogramm für biologische Sicherheit und Gesundheitssicherstellung zur Verfügung, das zur Zeit in 12 Partnerländern aktiv ist. Das Programm soll dabei helfen, den Missbrauch von Krankheitserregern durch staatliche und nicht-staatliche Akteure (z.B. Bioterrorismus) zu verhindern.

Aus Mitteln des GP-Funds wurden darüber hinaus Maßnahmen im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Ostafrika finanziert.

Die Globale Partnerschaft seit 2016

Deutschland führt neben zahlreichen GP-Mitgliedern fortlaufend Unterstützungsmaßnahmen zur biologischen und chemischen Sicherheit sowie zur nuklearen Sicherung in der Ukraine durch. Auch die steigende Bedrohung des Einsatzes chemischer Waffen durch nichtstaatliche Akteure in Syrien und Irak sowie das maßgeblich von G7-Staaten getragene Engagement zur Vernichtung verbliebener Chemiewaffen in Libyen standen seit 2016 im Fokus der Globalen Partnerschaft. 

Überdies widmete sich die Globale Partnerschaft in den letzten Jahren dem Ziel, Ressourcen für einen wirksamen Einsatz im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bündeln. Der französische Vorsitz der Globalen Partnerschaft setzt 2019 einen thematischen Schwerpunkt auf CBRN-Gefahren bei Großveranstaltungen.

Mehr zur Globalen Partnerschaft

G7-Dokumente zur Globalen Partnerschaft:

G7 Foreign Ministers’ Joint Communiqué 2018

Global Partnership Working Group Annual Project Report, 2018 PDF / 1 MB

Global Partnership Statement on the BTWC Article X Compendium, Biological and Toxin Weapons Convention Meeting of State Parties, 2018

International Activities of Global Partnership Member Countries related to Article X of the BTWC 2018

Report on the Global Partnership against the spread of weapons and materials of mass destruction for 2011 (englisch) PDF / 236 KB

Kananaskis Summit 2002 PDF / 29 KB

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