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Die G7 unter deutschem Vorsitz: Kern der internationalen Krisenreaktion

Familienfoto der G7-Außenministerinnen und Außenminister anlässlich ihres Treffens in Münster

Familienfoto der G7-Außenministerinnen und Außenminister anlässlich ihres Treffens in Münster, © Janine Schmitz/photothek.de

02.11.2022 - Artikel

Im Januar hat Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G7 übernommen. Die „Gruppe der 7“ führt sieben starke Demokratien in einer Wertegemeinschaft zusammen. Welche Schwerpunkte hat der diesjährige deutsche Vorsitz?

Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, stehen die Folgen dieses Kriegs für die Ukraine, Europa und die Welt im Mittelpunkt der Arbeit der G7 . Zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Auch die Europäische Union ist bei allen Treffen vertreten.

Unter deutschem Vorsitz treten die G7 dem russischen Angriffskrieg entschlossen entgegen. Die G7 haben schnell harte Sanktionen gegen Russland abgestimmt, und unterstützen gleichzeitig die Ukrainerinnen und Ukrainer umfangreich - finanziell, humanitär, politisch und militärisch. Auch bei der Bewältigung der globalen Folgen des russischen Angriffs arbeiten die G7 mit Partnern weltweit an Lösungen, z.B. im Bereich Ernährungssicherheit. So ist es durch gemeinsame Anstrengung gelungen, den Anstieg der Weltmarktpreise für Getreide und Lebensmittel auszubremsen.

Außenministerin Annalena Baerbock dazu:

Dieser Krieg ist nicht nur eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die gesamte internationale Ordnung. Wenn Putins Plan – erst bombardieren, dann annektieren – aufgeht, dann ist die Blaupause für die nächsten Angriffskriege bereits in der Welt. Wollen wir unseren Kindern unsere Welt nicht noch unsicherer hinterlassen, dann müssen wir als Weltgemeinschaft jetzt so deutlich wie überhaupt möglich Stopp sagen. Die G7 sind in diesem Jahr dabei zum Kern der internationalen Krisenreaktion geworden.

Demokratien stärken und die Klimakrise bewältigen – Arbeitsfelder der G7

Doch während der russische Angriffskrieg auf die Ukraine andauert, hören andere Krisen nicht auf. Deswegen haben die G7-Außenministerinnen und Außenminister in diesem Jahr weitere Schwerpunkte gesetzt:  die Bekämpfung der Klimakrise – der weltweit größten Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts, die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Werten.

Vorausschauend handeln: Klimakrise als Schwerpunkt

Die Zuspitzung der Klimakrise ist nicht nur eine Bedrohung für die Lebensrealität jedes einzelnen Menschen, sie verschärft auch Konflikte in unterschiedlichen Regionen der Welt. Klimapolitik ist präventive Sicherheitspolitik und daher ein zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik – und unserer G7-Präsidentschaft.

Deutschland hat das Klimaengagement der G7 in diesem Jahr ausgebaut. Unsere Energie- und Klimapartnerschaften bleiben eine echte Chance für nachhaltigen Wohlstand, gerade für emissionsintensive oder stark von fossilen Brennstoffen abhängige Länder. Wir haben zudem im G7-Rahmen die vorausschauende humanitäre Hilfe stärker in den Mittelpunkt gestellt – als Instrument zur Abfederung der Folgen der Klimakrise, wie Fluten und Dürren.

Außenministerin Annalena Baerbock dazu:

Die größte Sicherheits- und damit Friedensgefahr ist für viele Länder mittlerweile die Klimakrise. Sie treibt Millionen Menschen in die Flucht, weil ihre Heimat überflutet oder vertrocknet ist, und verschärft Konflikte weltweit. Klimaschutz ist daher das wichtigste Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts. Daher ist es mir so wichtig, als Europäer und auch als Deutschland mit neuen Ideen und Vorschlägen voranzugehen.

Die G7 haben erstmals die weitgehende oder vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 und konkrete Schritte für einen beschleunigten Kohleausstieg beschlossen. Auch werden die G7 mit Südafrika eine Energiepartnerschaft umsetzen und Verhandlungen für weitere Partnerschaften starten. Die G7 streben zudem die Gründung eines offenen und kooperativen Klimaclubs bis Ende 2022 an.

Für unser aller Sicherheit: Globale Gesundheit stärken und Desinformation bekämpfen

Der Corona-Pandemie kann nur gemeinsam international entgegengetreten werden. Auf künftige Gesundheitskrisen muss die Weltgemeinschaft frühzeitig, geeint und auf der Basis von Wissenschaft und Expertenrat reagieren. Dafür bieten die Vereinten Nationen den richtigen Rahmen. Auf der Agenda der G7-Außenministerinnen und Außenminister stehen daher auch die Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur und eine nachhaltige globale Impfstoffgerechtigkeit. Ziel ist dabei unter anderem, die richtigen Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen.

Nicht erst seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sehen wir zudem, wie Konflikte und Krisen weltweit auch mit Falschinformationen und Angriffen gegen kritische Infrastruktur entstehen oder befeuert werden. 

Außenministerin Annalena Baerbock dazu:

Keine Gesellschaft ist falschen Narrativen gegenüber immun. Desinformation ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratien: unsere Offenheit, unsere Transparenz, unsere Fähigkeit, fair und frei zu debattieren und zu streiten. Die G7 sind Wertepartner und teilen das Anliegen, Demokratien weltweit widerstandskräftiger zu machen. Unter deutschem Vorsitz haben die G7 Partner zum Beispiel Aufklärung zu Desinformation und Cybersicherheit zum Beispiel durch konkrete Projekte mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gestärkt.

Wegmarken der Präsidentschaft 2022

Normalerweise stehen im G7-Jahreskalender nur 1 bis 2 reguläre, mehrtägige Treffen. Unter deutschem Vorsitz haben sich die G7-Außenministerinnen und Außenminister im Jahr 2022 bereits insgesamt zehnmal getroffen – davon dreimal virtuell.  Viele dieser Treffen hatten den russischen Angriff auf die Ukraine zum Hauptthema.

Das erste mehrtägige Treffen fand von 12. bis 14. Mai in Weissenhaus in Schleswig-Holstein statt. Zum zweiten regulären Treffen hat Außenministerin Baerbock vom 3. bis 4. November nach Münster eingeladen.

Die G7 bleiben dabei nicht unter sich. Zum Treffen im Mai hatte Außenministerin Baerbock die Außenminister der Ukraine und Moldaus eingeladen. Im November in Münster nehmen die Außenministerin Ghanas, der Außenminister Kenias und die stellvertretende Vorsitzende der Afrikanischen Union teil. 

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