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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

09.10.2019 - Artikel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Rechte gerügt wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)© dpa/picture alliance

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg errichtet. Er entscheidet über Individualbeschwerden von Personen oder Staatenbeschwerden (Vertragsstaaten untereinander).

Für jeden Mitgliedsstaat wird ein Richter oder eine Richterin von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Sie agieren nicht als Vertreter ihrer Staaten, sondern als unabhängige Richter des EGMR. Seit 2011 ist Prof. Dr. Angelika Nußberger als deutsche Richterin am EGMR tätig. Sie ist auch Vize-Präsidentin de Gerichtshofs.

Die Urteile des EGMR sind gemäß EMRK für die betroffenen Staaten bindend. Stellt der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention fest, kann er der verletzten Partei nach Artikel 41 eine gerechte Entschädigung zubilligen. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht den Vollzug der Urteile des EGMR.

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, durch den sich die Vertragsstaaten des Europarats verpflichten, ihren Bürgern grundlegende zivile und politische Rechte zuzusichern. Jeder Mitgliedsstaat des Europarats ist zur Ratifikation der Konvention verpflichtet.

Die Zulässigkeit einer Beschwerde hängt davon ab, ob der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. In Deutschland ist Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer wegen der Verletzung seiner Rechte erfolglos das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist öffentlich, das Urteil ergeht in den Amtssprachen des Europarats (Englisch und Französisch).

Seit Jahren registriert der EGMR eine hohe Zahl eingehender Beschwerden. Durch eine Reihe von Reformmaßnahmen der letzten Jahre kann der EGMR diese Belastung jetzt um einiges besser bewältigen und Rückstaus deutlich reduzieren. 2018 gab es insgesamt 19 Urteile gegen Deutschland. Davon wurde nur in zwei Fällen tatsächlich eine Verletzung der EMRK festgestellt.

Der EGMR in 50 Fragen (in deutscher Sprache)

Europarat EGMR (in englischer bzw. französischer Sprache)

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