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OSZE-Konferenz im Auswärtigen Amt: Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit

06.06.2016 - Artikel

Am 02. und 03.06. diskutierten im Auswärtigen Amt rund 120 Vertreter aus über 30 OSZETeilnehmer- und Partnerstaaten die Weiterentwicklung des OSZE-Verhaltenskodex zu Politsch-Militärischen Aspekten der Sicherheit.

Am 02. und 03.06. fand im Auswärtigen Amt im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes die jährliche Outreach-Veranstaltung zum „OSZE-Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit„ (“OSCE Code of Conduct„) statt. Im Mittelpunkt der Bestandsaufnahme und der Diskussion über die Herausforderungen bei der Implementierung des Verhaltenskodex stand die umfassende parlamentarische Kontrolle des Sicherheitssektors. Dieser umfasst sämtliche Streit-, Polizei- und paramilitärischen Kräfte sowie die Nachrichtendienste.

Gemeinsam an der Weiterentwicklung von Normen arbeiten

Gernot Erler, Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, eröffnete die Konferenz.
Gernot Erler, Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, eröffnete die Konferenz.© AA

Der Sonderbeauftragte für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, Gernot Erler, erinnerte in seiner Eröffnungsansprache daran, dass „internationale Fragestellungen heute noch viel mehr als vor 25 Jahren in alle Bereiche der Gesellschaft reichen.“ Aus diesem Grund sei es von großer Bedeutung, „die kohärente Implementierung vereinbarter Normen und Verpflichtungen sicherzustellen und gemeinsam an ihrer Weiterentwicklung zu arbeiten.“ Neben Erler sprach unter anderem der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Alain Neri, zur Eröffnung der Veranstaltung.

Die Konferenz ist vom Auswärtigen Amt als deutschem OSZE-Vorsitz gemeinsam mit dem OSZE-Zentrum für Konfliktprävention ausgerichtet worden. Ein wichtiger Partner bei der Durchführung und Vorbereitung der Veranstaltung war zudem die Parlamentarische Versammlung der OSZE.

Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit wurde 1994 durch die OSZE-Mitgliedstaaten verabschiedet. Auch aus heutiger Sicht handelt es sich um ein modernes und innovatives Dokument, das seine Relevanz in keiner Hinsicht eingebüßt hat.

Internationaler Terrorismus verändert Anforderungen an den Sicherheitssektor

Teilnehmende der OSZE-Konferenz zum Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit am 2./3.06.16 im Auswärtigen Amt
Teilnehmende der OSZE-Konferenz zum Verhaltenskodexzu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit am 2./3.06.16 im Auswärtigen Amt© AA

Rund 120 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Wehrbeauftragte, Ombudsleute und Experten aus über 30 OSZE-Teilnehmer- und Partnerstaaten nutzen die vom deutschen OSZE-Vorsitz gebotene Plattform zur gemeinsamen Debatte über die Implementierung des OSZE-Verhaltenskodex. Die vom internationalen Terrorismus sowie von einem verstärkten Einsatz paramilitärischer Kräfte ausgehenden Herausforderungen bildeten dabei einen wesentlichen Schwerpunkt.

Der Terrorismus mit seinen globalen Bedrohungen fordert gleichermaßen Europa, Nordafrika und den Nahen Osten heraus. Dieses neue Szenario stellt neue Anforderungen an die bewaffneten Streit- und Polizeikräfte sowie die Nachrichtendienste. Die parlamentarische Kontrolle dieser Kräfte wie sie im Verhaltenskodex vereinbart ist gewinnt hier besondere Bedeutung, auch um das Gleichgewicht von Sicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten.

Gleichzeitig haben sinkende Rüstungsausgaben zur Folge, dass zunehmend private Anbieter Sicherheitsaufgaben übernehmen. Daraus resultiert, dass auch diese privaten Dienste in den Verhaltenskodex einbezogen werden müssen. In dieser Hinsicht wurden Ansatzpunkte identifiziert, um den Verhaltenskodex konkret weiter zu entwickeln und in seiner Wirkung noch umfassender zu gestalten.

Verhaltenskodex der OSZE gibt weltweit Impulse

Die Konferenz betonte auch die Bedeutung des Verhaltenskodex über den unmittelbaren OSZE-Raum hinaus. Mit seinen Prinzipien und Mechanismen ist er geeignet, auch in anderen Regionen als Modell zum Aufbau von Vertrauen und Sicherheit beizutragen. Auch wenn einzelne nationale Lösungen, wie z.B das vom Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Bartels, auf der Konferenz vorgestellte deutsche Modell der parlamentarischen Kontrolle, nicht eins zu eins übertragbar sind, so kann die konkrete Umsetzung des Verhaltenskodex im OSZE-Raum wichtige Impulse für andere Weltregionen geben.

Zum Weiterlesen:

Eröffnungsrede des Sonderbeauftragten für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, Gernot Erler

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