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Ukraine und Bergkarabach im Fokus der OSZE-Troika

13.04.2016 - Artikel

Die Außenminister der OSZE-Troika (Serbien, Deutschland, Österreich) haben sich in Berlin auf Einladung von Außenminister Steinmeier gemeinsam mit dem OSZE-Generalsekretär beraten.

Bei einem Treffen mit den Außenministern Serbiens, Ivica Dačić, und Österreichs, Sebastian Kurz, sowie OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend (12.04.) in Berlin über die aktuellen Herausforderungen und Konflikte im OSZE-Raum gesprochen. Besonders im Fokus der Beratungen waren dabei der Bergkarabach-Konflikt sowie die Lage in der Ukraine. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in dem Gremium inne.

Bergkarabach: Brauchen Verhandlungsmechanismus für mehr Sicherheit

Familienfoto: OSZE-Troika mit dem OSZE-Generalsekretär in Berlin
Die OSZE-Troika mit den Außenminister Österreichs, Deutschlands und Serbiens bei ihrem Zusammentreffen mit dem OSZE-Generalsekretär in Berlin© Photothek/Gärtner

Gemeinsam mit Serbien, dem Vorsitzland des letzten Jahres, und Österreich, das 2017 den OSZE-Vorsitz übernehmen wird, bilden die drei Länder die so genannte "OSZE-Troika". Bei dem gestrigen Gespräch im Gästehaus des deutschen Außenminister in Berlin-Tegel ging es um aktuelle Konflikte wie im Falle Bergkarabachs. Steinmeier zeigte sich zufrieden, dass dort nach der jüngsten Eskalation zwischen Armenie und Aserbaidschan ein Waffenstillstand erreicht worden sei. Gleichtzeitig machte er aber deutlich, dass der Status quo keine Sicherheit für die nächste Zeit vermittle. Der Verhandlungsmechanismus müsse jetzt wieder in Gang gesetzt werden.

Ukraine: Hoffnung auf baldige Regierungbildung

Auch die Ukraine war gestern Thema: Steinmeier drückte seine Hoffnung darauf aus, "dass es baldmöglichst zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und zur Etablierung einer neuen Regierung" komme. Nur dann könne der Verhandlungsprozess über die Zukunft der Ostukraine fortgesetzt werden. Es gelte jetzt, in den politischen Prozess zurückzukommen. Die OSZE bemühe sich, den stockenden Prozess, vor allem bei der Erarbeitung eines Gesetzes für die Lokalwahlen, wieder in Gang zu bringen.

Weitere Themen des Treffens waren der Kampf gegen Terrorismus im Rahmen des OSZE-Raums und die Prävention von Radikalisierung. Ein gemeinsame Erklärung der OSZE-Troika zu ihrem Berliner Treffen können Sie hier nachlesen:

Gemeinsame Berliner Erklärung der OSZE-Troika (12.04.)

Steinmeier begrüßt Hilfszusagen für libysche Regierung

Außenminister Steinmeier gibt ein Statement vor dem Treffen der OSZE-Troika und des Generalsekretaers der OSZE in Berlin.
Außenminister Steinmeier gibt ein Statement vor dem Treffen der OSZE-Troika und des Generalsekretaers der OSZE in Berlin.© Photothek/Gärtner

Am Rande der Begegnung äußerte sich Außenminister Steinmeier außerdem zur Lage in Libyen und den Ergebnissen des Libyen-Gebertreffens in Tunis vom Dienstag (12.04.). Der libyschen Einheitsregierung seien "erste wichtige Schritte" gelungen, um ihre Position zu festigen. Dennoch: "Es wird noch ein mühsamer Weg sein, bevor es in Libyen wieder einen voll handlungsfähigen Staat gibt". Deshalb sei die "handfeste Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft bei dem Gebertreffen in Tunis wichtig. Steinmeier begrüßte die Hilfszusagen für die libysche Regierung: "Entscheidend für den Erfolg des politischen Prozesses wird auch sein, dass sich für die Menschen in Libyen jetzt die Lage schnell und spürbar verbessert, dass die Wasser- und Stromversorgung wieder funktioniert, Krankenhäuser wieder Medikamente haben. Ich bin froh, dass der dafür von uns mit den UN vorgeschlagene Stabilisierungfonds bei dem Treffen schon zu mehr als 50 Prozent finanziert worden ist."

Mehr zu den Beratungen in Tunesien finden Sie hier.

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